…und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 19. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die…

…Der Eingabe waren die vom Beschwerdeführer selbst verfasste Beschwerde sowie die angefochtenen Entscheidungen des BFG angeschlossen (Beschluss des VfGH vom Dat., E ***2***-6). Der Sachverhalt steht im vorliegendem Sachverhalt unstrittig fest. Der Bf. hat als Insolvenzverwalter im Namen seines Mandanten Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingebracht…

…den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zu E2 wurde die Beschwerde zurückgewiesen und der gestellte Verfahrenshilfeantrag abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hatte somit über gebührenpflichtige Eingaben des Bf. entschieden, wobei die Eingabegebühr von Euro 240,00 vom Bf. nicht entrichtet wurde. Daher übersandte der VfGH dem Finanzamt für Gebühren…

…Vorlageanträge) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist. Die gegenständliche Beschwerde für To. gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts A. vom 05.03.2015 mit der Zahl x1 , eingelangt am 13.03.2015 unter der GZ x2 beim Bundesverwaltungsgericht stellt eine Eingabe in diesem Sinne dar…

…Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. dazu VwGH 5.7.1999, 99/16/0182 zur vergleichbaren Bestimmung des § 24 Abs. 3 VwGG für Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof). Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe…

…von der Gebührenfreiheit bedeute. Dh Eingaben an die vier taxativ aufgezählten Behörden seien gebührenpflichtig. Eingaben an Verwaltungsbehörden würden hingegen nach dem Wortlaut des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG NICHTder Eingabengebühr unterliegen. Gegenständlich seien die Eingaben nicht beim Bundesfinanzgericht, sondern wie aus dem…

…7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 17. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 17…

…und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 22. Jänner 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die…

…1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 17. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag…

…1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 28. Juli 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 28.7…

…und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 19. Mai 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die…

…und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 29. Mai 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die…

…1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 17. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 17.3…

…zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Eine - im Ermessen stehende - Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG ist nicht festgesetzt worden. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 27. Juli 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 22. Dezember 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 12. November 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 12. November 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…der Bestimmung des § 17a Abs. 1 VfGG für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden im Zeitpunkt der Überreichung der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt ist. Wie der VfGH letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss (UFS 25.5.2011, RV/0010-W/10…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 21. April 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…