…die Bf. wörtlich aus: "Gegen das Straferkenntnis erhebe ich Beschwerde Der Vorfallenheitsbereich befindet sich außerhalb der allgemeinen Verkehrsfläche und ist nicht als Straßengrund zur allgemeinen Befahrung freigegeben. Es handelt sich um eine Garagenzufahrt, unabhängig vom Straßenbereich und somit nicht dem öffentlichen Grund gewidmet. Eine einfache…

…ist nicht unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten, sondern vielmehr neben den Garagenbenützern zumindest Radfahrern ausdrücklich gestattet. Nach der Abfahrt zur (eigentlichen) Tiefgarageneinfahrt ist eine Beschrankung angebracht. Die Ausfahrt der Tiefgarage mündet in nunmehr gegenständlicher Verkehrsfläche auf Höhe Rathauspark Karl…

…eine Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955. Zum Grundbesitz der Grundstückshauptgruppe Einfamilienhaus wurde die neu errichtete Garage hinzubewertet, welche laut Mitteilung der Gemeinde am 21.07.2017 fertiggestellt wurde. Im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) stand keine Information zur Verfügung, Daher wurde das…

…wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Aus dem Gesetz über das Einstellen von Kraftfahrzeugen, kraftbetriebene Parkeinrichtungen und Tankstellen in Wien (Wiener Garagengesetz 2008 - WGarG 2008): § 48 WGarG 2008 lautet in der Fassung vor der Bauordnungsnovelle 2018: Inhalt der Verpflichtung; Stellplatzregulativ …

…Mai 2020, in welcher die Bf. im Wesentlichen ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen ausführte, dass es sich bei dem Garagen-Vorplatz nicht um eine Straße handle, die jedermann unter den gleichen Bedingungen nutzen könne; dies sei auch dem übermittelten Lageplan zu entnehmen. Auch sei der…

…Die Zusicherung, dass sie das Geld aus dem Bausparvertrag erhalten würden, hätten sie Ende August 2012 erhalten. Aus diesem Grund hätten sie die Verhandlungen gestartet und das Garagentor Anfang Oktober 2012 bestellt. Erst hier hätten sie von einer Lieferzeit von ca. 12 Wochen erfahren. Dieses…

…2 sowie 3 BO Wien, § 2 der Wiener Bautechnikverordnung - - WBTV und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 (WGarG 2008) hinsichtlich des Objekts ***3***, ***7*** ***8*** unter anderem die Bewilligung, folgende Bauführung vorzunehmen: Es werden nach Abtragung der bestehenden Dachkonstruktion und Durchführen von statischen Kompensationsmaßnahmen ein…

…Mai 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 37 vom 18. April 2019 betreffend Vorschreibung der Ausgleichsabgabe gemäß den §§ 48 Abs. 1 und 54 Wiener Garagengesetz 2008 iVm § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 15. Juli 2014, LGBl. Nr. 27/2014…

…Wien, Magistratsabteilung 37, vom 9. Februar 2017, MA37/***, betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz für das Bauvorhaben in Adresse1, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…vom 29. Dezember 2010, Geschäftszahl, betreffend Haftung für die Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz, zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben. 2.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof g emäß Art…

…Wien, Magistratsabteilung 37, vom 11.11.2014, MA 37/xxx, betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Bf vermietet Garagenplätze in ***1***. Am 14.6.2023 erging der Einkommensteuerbescheid 2022. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 22.6.2023 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass er die außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt für…

…das ihn auch zum Parken im örtlichen Bereich seines Arbeitgebers berechtige, so sei für den vom Arbeitgeber (am Betriebsgelände) zur Verfügung gestellten Abstell- oder Garagenplatz kein Sachbezug gemäß § 4a SachbezugswerteVO anzusetzen. Mit Schreiben vom 14.03.2022 wurde die Auskunft vom 16.08.2021 zum…

…die Verkehrsfläche, wo das Fahrzeug abgestellt wurde, eine mit öffentlichem Verkehr ist. Gegenständlich strittige Straße (Nebenfahrbahn, Ausfahrt der Garage) ist keine Fläche, die den Vorschriften der StVO über Kurzparkzonen unterliegen. 8) Die Parkometerabgabe ist daher nicht einzuheben. Gegen alle bisherigen ,Strafen' - auch jene, die gegenständlicher…

…der Beschwerdeführer einen Parkschein auszufüllen (oder elektronisch zu buchen) gehabt, obwohl das Kraftfahrzeug in der Ausfahrt eines Garagenbetreibers abgestellt war. Zum Einwand des Beschwerdeführers betreffend die unterschiedliche Bezeichnung des Tatortes in den angefochtenen Straferkenntnissen (zB Universitätsring vor Baum 2156 Nebenfahrbahn, gegenüber 8 bzw 4 Nebenfahrbahn…

…Magistratssabteilung 37, Baupolizei - Stabstelle Recht, vom 24. Juli 2018 betreffend Vorschreibung der Ausgleichsabgabe gemäß den §§ 48 Abs. 1 und 54 des Wiener Garagengesetzes 2008 (WGarG 2008) iVm § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 15. Juli 2014, LGBl. Nr. 27/2014, AZ MA 37/***Zahl…

…48 Abs. 5 iVm § 54 Wiener Garagengesetz (WGarG 2008) in Höhe von € 60.000,- nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG unterliegenden, Vermietung eines Feuerwehrzentrums einschließlich der Garagen für die Einsatzfahrzeuge an die Stadtgemeinde auszugehen sei. Es wird darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH umsatzsteuerlich eine jede Leistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten sei…

Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in…

…Finanzamtes vom 27.7.2016 (Vorlage von weiteren Unterlagen) übermittelte der Bf. nochmals eine Aufstellung der von ihm 2016 unternommenen beruflich veranlassten Reisen; eine Darstellung der räumlichen Situation zu den geltend gemachten Arbeitsräumlichkeiten (Büro + Lagerfläche in der Garage), samt Fotos; sowie seinen Anstellungsvertrag. Mit Beschwerdevorentscheidung (…