IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** E****, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamt es Wien 2/20/21/22, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 ( Arbeitnehmerveranlagung ) vom 19.9.2016 zu Recht erkannt…

…unter Anderem in diesem Jahr Alleinverdiener gewesen zu sein und für zwei Kinder Familienbeihilfe erhalten zu haben. Für seine (damalige) Ehepartnerin gab er einen Grad der Behinderung von 30% und eine notwendige Gallendiät an. Außerdem begehrte er den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind nach …

…Aufwendungen (Rezepte, Medikamente, Selbstbehalte, Fahrtkosten) inklusive Kosten für die Gallendiät seien allgemeine Krankheitskosten ohne Selbstbehalt. Mit Eingabe vom 21.1.2024 übermittelte der Beschwerdeführer eine vierseitige Gesamtbeurteilung zum Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, welche am 21.12.2023 durchgeführt wurde. Mit Eingabe vom…

…nicht erbracht. Sie urgieren in Ihrer Beschwerde, dass Sie nicht die Freibeträge für Zucker-, Magen- und Gallendiät erhalten haben. Tatsache ist, dass bei Vorliegen mehrerer Diätverpflegungen jeweils die höchste Diät (in Ihrem Fall die für Diabetes) berücksichtigt werden kann." Im Vorlageantrag vom 11. Juli 2014…

…gemäß § 5 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen zur Anwendung kommt." Vorlageantrag vom 23. Oktober 2018 Die Beschwerdeführerin verwies nochmals auf den Gesamtbeurteilungsbescheid aus den 90er Jahren über Gallendiät, beantragte die Kosten der Spezialbehandlung KUBITUS für ihren querschnittgelähmten Sohn und machte betreffend Fa. Orthotech…

…inkl. Beiblatt, aus dem die Krankheit, der zugewiesene Prozentsatz, die Zucker- und Gallendiät ersichtlich sind. […]" In ihrem Antwortschreiben vom 29. Oktober 2018 führte die Bf. aus, gemäß dem Ersuchen des Finanzamts folgende Unterlagen in Kopie beizulegen: - Ausweis Bundessozialamt über Invalidität 60% ab 1998, Bescheid…

…brachte der Antragsteller am 16.1.2015 einen Vorlageantrag ein. In diesem werden nunmehr die Erwerbsminderung der Gattin in Höhe von 50% und der Pauschalbetrag für die Gallendiät in Höhe von € 612,- jährlich als ag. Belastung mit Selbstbehalt und die Kosten für die Medikamente…

…steuerliche Vertreter hat für die Jahre 2006 bis 2010 die Einkommensteuererklärungen jeweils fristgerecht elektronisch eingereicht. In den Erklärungen wurde der Grad der Behinderung mit 90% angegeben und die hier strittigen Aufwendungen für eine Gallendiät sowie für Taxikosten wurden als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt geltend gemacht…

…werden. 5. Der Grad der Behinderung für 50% und die Aufwendungen für eine Magendiät könnten laut Vorakten berücksichtigt werden (die Aufwendungen für eine Gallendiät könne nur bei Eintragung durch das Bundessozialamt im Behindertenpass berücksichtigt werden – siehe ausführliche Erläuterungen in den Vorjahren). 6. Aufwendungen für Spenden…

…Weiters wurden ärztliche Atteste darüber vorgelegt, dass die Beschwerdeführerin eine Leber- und Gallendiät einhalten müsse. Das Finanzamt richtete erneut einen Vorhalt an die Beschwerdeführerin, in dem sie um detaillierte Nachweise der geltend gemachten Sonderausgaben (gemeint vermutlich außergewöhnliche Belastungen) durch Vorlage sämtlicher Rechnungen und Zahlungsbelege bzw…

…Jänner 2011 vermerkte das Finanzamt auf der Berufung: BVE tw. Stattgabe, Gallendiät ja, aber % nein Die Berufungsvorentscheidung beinhaltet außergewöhnliche Belastungen wie folgt: | Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes § 34 (4) EStG 1988 | -612,00 € | Selbstbehalt | 612,00 € Die Begründung lautet…

…§ 262 BAO vom Finanzamt wegen geltend gemachter Gallendiät zusätzlich zu den im Einkommensteuerbescheid vom 21.2.2014 bereits gewährten Freibeträgen ein weiterer Freibetrag/Pauscchbetrag von € 612,00 bei der Einkommensteuerneubemessung berücksichtigt. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der gegenständliche, wiederum als "Bescheidbeschwerde" überschriebene Vorlageantrag des…

…anzuerkennen. Da der Mittelpunkt der Lebensinteressen und der Familienwohnsitz sich in Österreich befinden, waren die begehrten Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht zu berücksichtigen. Da zur vorgebrachten Behinderung und zur Magen- und Gallendiät keine Nachweise erbracht worden sind, konnte der Freibetrag nach § 35 Abs…

…sei kein ärztliches inländisches Gutachten vorhanden, welches das Ausmaß der notwendigen Behandlung und Kosten darlege. 4. Krankendiät (für Galle): Damit der Freibetrag für die Gallendiät anerkannt werden könne, benötige der Beschwerdeführer ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice). Der vorgelegte Patientenbrief sei dafür…

…Weiters liege der belangten Behörde ein Aktenvermerk vom 27.07.2010 vor, der die Einsichtnahme in den Bescheid des Bundessozialamtes vom 14.07.2010 (der die Notwendigkeit einer Gallendiät seit 2005 bestätige) dokumentiere. Der pauschale Freibetrag für die Diätverpflegung (Galle: 51 € pro Monat) wäre…

…die Bruchpforten geschlossen, die Nierenlager beidseits frei.“ Der Aufforderung des Sozialministeriums im Schreiben vom 13.06.2016, entsprechende Nachweise über die Gesundheitsschädigungen und insbesondere über die Gallendiät vorzulegen, kam die Ehegattin nicht nach. Anlässlich der Besprechung vom 23.04.2018 gab der Bf. bezüglich der…

…belangte Behörde mit, dass sie der vom Bundesfinanzgericht beabsichtigten Gewährung des Pendlerpauschales und Pendlereuros, des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Pauschalbetrages für die Gallendiät zustimme. Der Bf. enthielt sich einer Stellungnahme. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund der von der belangten Behörde und vom Bf. vorgelegten Unterlagen…

…berücksichtigt worden ist, steht der Pauschbetrag für eine Gallendiät (612,00 € jährlich) unter Ansatz eines Selbstbehaltes zu. Mit E-Mail vom 21.02.2018 nahm der Bf dazu wie folgt Stellung: 112.) Zu 1.) Da die Leidensgeschichte über mehrere Jahre laufe, vor 2015 und…

…gemäß § 29b StVO. Mangels eines eigenen Fahrzeugs werden notwendige Fahrten mit dem PKW von Familienangehörigen durchgeführt. Entsprechend der vorliegenden amtsärztlichen Bestätigung vom 26.3.1995 benötigt die Bf eine Gallendiät sowie eine Diätverpflegung wegen Diabetes. Darüber hinaus wurde eine Polyarthrose (Abnutzung der Gelenke/Bewegungsapparat), ein…

…der Beschwerdeführerin im Jahr gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu tragenden Selbstbehalt. Dies gilt umso mehr, weil die Beschwerdeführerin den Pauschbetrag für Gallendiät nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hat (gesamt € 612,00, („[1]…