…wiederholte die Bf. das Vorbringen in der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. betreibt ein Gütertransportunternehmen in Liechtenstein. Im Streitjahr 2021 hat die Bf. Umsätze aus Eigenverbrauch iHv 345,40 Euro erklärt, die sich laut Angabe der Bf. aus der Entnahme…

…vorgenommene Einschränkung auf rein verladetechnische Aspekte sei gesetzlich nicht gedeckt. Die gegenständliche Befreiung müsse im Interesse der Allgemeinheit an einer Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene auch auf jene Fälle ausgedehnt werden, in denen nach wirtschaftlichen und logistischen Aspekten nicht der entfernungsmäßig…

…nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang: Bei der Beschwerdeführerin (Bf) handelt es sich um eine in Österreich ansässige GmbH, die im Gütertransport- und Speditionsgewerbe tätig ist. Alleingesellschafterin der Bf ist seit dem Jahr 2008 die ***XXX Holding***…

…ist eine mit Erklärung vom *** errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter und Geschäftsführer ist ***A***. Die Beschwerdeführerin ist die Gesellschafterin der ***A-GmbH*** Die ***A-GmbH*** ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom *** gegründete Gesellschaft mit dem Geschäftszweig Gütertransport und Spedition. Geschäftsführer ist ***A***. Prokuristin war Mag…

…Entscheidungsgründe Die N.N. Transport-Ges.m.b.H. [= Bf.] ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom yyy 2004 gegründete Gesellschaft mit dem Geschäftszweig Gütertransport und Spedition. Gesellschafterin ist in den Streitjahren die mit Erklärung vom xx 2008 errichtete N.N. Holding GmbH mit dem Geschäftszweig…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer KG, deren Geschäftszweig gemäß Eintragung im Firmenbuch der Gütertransport darstellt, fand im Jahr 2017 eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Umsatzsteuer, einheitliche Gewinnfeststellung und Kammerumlage für die Jahre 2014 bis 2016 statt…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) ist im internationalen Gütertransport tätig und hat ihren Sitz in Litauen. Im Zuge der Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1/2013 - 6/2015 (Prüfbericht vom 3.5.2016) wurde festgestellt…

…Sachverhalt Die Bf hat ihren Sitz in ***Gemeinde A, Straße 2*** und war im Geschäftszweig Gütertransporte tätig. Der Gesellschaftsvertrag wurde am ***01.01.0000*** unterzeichnet (Firmenbuchauszug). Die Bf beauftragte im Prüfungszeitraum 2014 - 2016 für vielfältige Transporte unterschiedliche Subunternehmer (BP Bericht). Die ***A Limited*** stellte am…

…LTD.*** unterhielt in Österreich eine Zweigniederlassung (Geschäftsanschrift ***A. LTD.-Adr***). Der Tätigkeitsbereich der ***A. LTD.*** war der Personen- und Gütertransport und der Handel mit Waren aller Art. Die Firma ***A. LTD.*** wurde im österreichischen Firmenbuch am 23.06.2007 neu eingetragen. Mit Beschluss vom 14…

…8. April 2019 heißt es im Wesentlichen: "Zu Ergänzungspunkt 1: Sie haben ersucht, Nachweise über die einvernehmliche Vereinbarung der Anwendung des Kollektivvertrages des Gütertransportes zu übermitteln. Exemplarisch habe ich Ihnen Dienstverträge im Anhang angefügt. Hier ist ersichtlich dass unter dem Punkt 4. LOHNVEREINBARUNG ausgeführt wird…

…die Bewilligung berechtige den Inhaber zum internationalen Straßengüterverkehr, nicht aber zum innerösterreichischen Gütertransport. Auch der Fahrer und Beifahrer hätten entgegen den Ausführungen des Zollamtes nicht gewusst, dass sie den internationalen Binnentransport von Belgien nach Österreich nicht durchführen durften. Zwar liege in objektiver Hinsicht ein (unbewusster…

…an, zu welcher Verwendung das Fahrzeug werkseitig bestimmt sei und entscheidend sei die wirtschaftliche Zweckbestimmung des Fahrzeuges nach seiner werkseitigen Bauart und Beschaffenheit (VwGH 82/14/0005). Nach Ausführung des Verkäufers sei dieses Fahrzeug rein zum Gütertransport in exponierter Lage bestimmt. Um ein Freizeitfahrzeug bzw…

…sie zugelassene genannte Kraftfahrzeug im Unionsgebiet widerrechtlich verwendet habe. So habe der Lenker des Fahrzeugs B. mit dem gegenständlichen Sattelfahrzeug samt dem in Schweden zugelassenen Auflieger einen gewerblichen Gütertransport von Schweden nach Österreich durchgeführt, ohne im Besitz einer erforderlichen gültigen CEMT-Genehmigung zu sein. B…

…aufgenommen worden und in der Folge ein Teil der Ladung in Österreich entladen worden. Es habe für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich lediglich eine so genannte Belohnungsgenehmigung vorgewiesen werden können. Eine solche berechtige jedoch nur zum Transport zwischen der Türkei und Österreich oder umgekehrt…

…aufgenommen. Der LKW-Lenker C., geboren am tt.mm.1981, wohnhaft in XY) konnte für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich lediglich eine sogenannte „Belohnungsgenehmigung“ mit der Nummer ab vorweisen. In Österreich wurde am 21.01.2015 eine Teilentladung durchgeführt. Abladestelle war die D. in…

…TR), am 17.12.2014 aufgenommen wurde und in der Folge am 18.12.2014 die Entladung in Österreich vorgesehen war. Der LKW-Lenker X. Y. konnte für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich eine „Belohnungsgenehmigung“ mit der Nummer ***1 /2014 vorweisen. Unrichtig ist, dass…

…Finanzamt Ort_1 waren zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung für die einzelnen Jahre auch keine Einkünfte Ihrer Gattin bekannt. Im Zuge von Außenprüfungen, die bei VN_2 VN_3 NN_2 und diversen ihm zuzurechnenden, im internationalen Gütertransport tätigen Kapitalgesellschaften durchgeführt wurden, wurden ua. Feststellungen getroffen…

…des Art. 558 Abs. 1 lit. c) ZK-DVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) für einen Gütertransport von Österreich nach Belgien im zollrechtlichen Binnenverkehr der Gemeinschaft verwendet habe, ohne dass die dafür erforderlichen güterbeförderungsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen und er es unterlassen habe, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen, schuldig erkannt…

…ist die Fa. B-GmbH im Geschäftszweig "Handel und Vermietung sowie Produktion, Reparaturen von Lademittel, Gütertransportgewerbe". Der alleinige Geschäftsführer dieser GmbH ist B.B. Seit 22.11.2015 ist die Funktion des B.B. als mit einer Stammeinlage von 35.000,00 € am Stammkapital…

…Die Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein entspricht nicht dem Vergütungstatbestand im Sinne der Vorschriften des Normverbrauchsabgabegesetzes." Mit Schreiben vom 29.11.2021 erhob die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin Folgendes aus: "(…) Wir sind ein Gütertransportunternehmen und haben den besagten LKW als Betriebsmittel angeschafft…