…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 2006 Güterbeförderungen mit einem Kleintransporter durch und erzielte somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Niederschrift über die…

…Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist. Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 2006 Güterbeförderungen mit einem Kleintransporter durch und erzielte somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Niederschrift über die…

…kam es zu keiner Änderung. Im Rahmen einer Außenprüfung (Außenprüfungsbericht vom 10. Februar 2023) wurde festgestellt, dass es sich bei den in den UVA`s erklärten Umsätzen um Güterbeförderungen handelt. Diese wurden einerseits an Unternehmer erbracht, wobei es in Österreich zum Übergang der Steuerschuld gem…

…Feststellungen: "Im Zeitraum Juli - September 2017 wurden an die slowenische Firma ***K d.o.o.*** innergemeinschaftliche sonstige Leistungen im Gesamtbetrag von € 234.469,97 erbracht und in der zusammenfassenden Meldung entsprechend ausgewiesen. Bei den betreffenden Leistungen handelt es sich um Güterbeförderungen für die Fa…

…können. Im Rahmen des mit dem Bf. durchgeführten finanzgerichtlichen Vorhalteverfahrens stellte sich folgender Sachverhalt heraus: Der Bf. betreibt/betrieb ein Speditionsunternehmen in Kiefersfelden und übernahm die Durchführung von Güterbeförderungen. Da er weder über eigene noch geleaste Transportfahrzeuge verfügte, bediente er sich slowenischer Frachtführer (S.Trans…

…die Beschlagnahme vom UFS aufgehoben worden. Dort sei jeweils ausgeführt worden, dass die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Güterbeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und auch eine Drittlandsfahrt umfasse. Die Bf habe aufgrund der allgemeinen Vorschrift, die Teil der Genehmigung sei…

…Überprüfung der sonstigen Papiere hat ergeben, dass der betreffende Transport von Belgien nach Österreich mit der Bewilligung Nr. 000000 für den Verkehr über die Grenze gemäß § 7 (1) Ziffer 3 des Güterbeförderungsgesetzes, ausgestellt auf die ***Bf***, durchgeführt worden ist. Diese Genehmigung berechtigt nicht zu solchen…

…Dass die Bf, wie sie in der mündlichen Verhandlung einwandte, die UID ihrer Kunden überprüfte, war unter diesen Umständen nicht ausreichend. Ebenso wenig durfte die Bf die vorgebrachte Versiegelung von Güterbeförderungen, deren nähere Ausgestaltung nicht erläutert wurde, zum Anlass nehmen, die o.a. Auffälligkeiten zu…

…Berücksichtigung transportwirtschaftlicher Aspekte komme in der RL nicht zum Ausdruck. Ziel sei es, die Strecke der Güterbeförderung auf der Straße so kurz wie möglich zu halten, auch wenn es zeitlich oder transportlogistisch nicht optimal sei. Die Befreiung sei schon dann für einen Monat nicht anzuwenden…

…Leitungsverpflichtungen nachzukommen, Erhebungsersuchen an die slowakischen Finanzbehörden mit entsprechenden Feststellungen am Firmensitz, Nachweis über entsprechende geschäftliche Aktivitäten am Firmensitz wie die Hereinnahme von slowakischen Güterbeförderungen etc. sind den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen. Daher kann sich das Bundesfinanzgericht sachverhaltsmäßig noch keinen Überblick darüber verschaffen, wie…

…Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO). § 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) lautet (auszugweise): „(1) Dieses Bundesgesetz gilt für 1. die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg übersteigt, durch…

…der im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittel eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs seien das Sattelfahrzeug und der Auflieger entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Im Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl…

…habe, wodurch sich eine Verletzung von Pflichten aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergab. Die mitgeführte güterbeförderungsrechtliche Bewilligung hätte nur zu Transporten im internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei sowie im Transit durch Österreich berechtigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 17…

…Union verlassen. Selbst bei Vorliegen eines Binnenverkehrs sei die vorgesehene Bewilligung vorgelegen. Diese aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens ausgestellte Bewilligung sei auch im Rahmen des Güterbeförderungsgesetzes anzuerkennen. Nach diesem Abkommen komme es ausschließlich auf den Warentransport an. Auch sei die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer rechtswidrig. Die Zugmaschine…

…FSRV/0034-L/12; UFS FSRV/0070-L/2010). Auch der VwGH sei von einem Verstoß gegen das Güterbeförderungsgesetz nicht ausgegangen (2010/03/0197-7). In der Folge seien einige Behördenverfahren eingeleitet, nicht eingeleitet bzw. großteils wieder beendet worden: Die Bf hat ihre Beschwerde auf…

…die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs sei das Sattelfahrzeug entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…des Abkommens mit der Türkei Kraftfahrzeuge "einschließlich Anhänger", die in einem der beiden Staat zugelassen sind, zu Güterbeförderungen zwischen diesen beiden Staaten und im Transitverkehr durch die beiden Staaten. Die Bewilligung ist dabei immer an das Kraftfahrzeug gebunden (arg. einschließlich Anhänger). Weil sich dies aus…

…die Beschlagnahme vom UFS aufgehoben worden. Dort sei jeweils ausgeführt worden, dass die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Güterbeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und auch eine Drittlandsfahrt umfasse. Die Bf habe aufgrund der allgemeinen Vorschrift, die Teil der Genehmigung sei…

…des Abkommens mit der Türkei Kraftfahrzeuge "einschließlich Anhänger", die in einem der beiden Staat zugelassen sind, zu Güterbeförderungen zwischen diesen beiden Staaten und im Transitverkehr durch die beiden Staaten. Die Bewilligung ist dabei immer an das Kraftfahrzeug gebunden (arg. einschließlich Anhänger). Weil sich dies aus…