…7 Abs. 1 Zi 3 GütbefG, gültig bis 31.12.2015, die eigentlich nur zur Güterbeförderung von der Republik Georgien nach/durch Österreich für die Hin- und Rückfahrt berechtigt und eine Transportgenehmigung nach der CEMT-Resolution Nr. 91/2, mit der Nummer ***GE00000***, gültig bis…

…die in einem der beiden Staat zugelassen sind, zu Güterbeförderungen zwischen diesen beiden Staaten und im Transitverkehr durch die beiden Staaten. Die Bewilligung ist dabei immer an das Kraftfahrzeug gebunden (argumentum: einschließlich Anhänger). Die im Gegenstand vorgelegte und verwendete Belohnungsgenehmigung Green Lorry mit der Nr…

…UFS und VwGH, in denen jeweils darauf hingewiesen worden sei, dass "die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Gütebeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und damit auch eine Drittlandsfahrt umfasse", unerfindlich. - Die im Abgabenbescheid angesprochen Rechtsanweisung des BMVIT vom 2. Dezember 2012…

…des Abkommens mit der Türkei Kraftfahrzeuge "einschließlich Anhänger", die in einem der beiden Staat zugelassen sind, zu Güterbeförderungen zwischen diesen beiden Staaten und im Transitverkehr durch die beiden Staaten. Die Bewilligung ist dabei immer an das Kraftfahrzeug gebunden (arg. einschließlich Anhänger). Weil sich dies aus…

…UFS und VwGH, in denen jeweils darauf hingewiesen worden sei, dass "die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Gütebeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und damit auch eine Drittlandsfahrt umfasse", unerfindlich. - Die im Abgabenbescheid angesprochen Rechtsweisung des BMVIT vom 2. Dezember 2012…

…des Abkommens mit der Türkei Kraftfahrzeuge "einschließlich Anhänger", die in einem der beiden Staat zugelassen sind, zu Güterbeförderungen zwischen diesen beiden Staaten und im Transitverkehr durch die beiden Staaten. Die Bewilligung ist dabei immer an das Kraftfahrzeug gebunden (arg. einschließlich Anhänger). Weil sich dies aus…

…als PKW qualifiziert, da diese trotz des äußeren Erscheinungsbildes eines PKW, nicht zur Verwendung auf Straßen geeignet sind und nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung eben nicht der Personen-oder Güterbeförderung dienen. Auch besteht bei Rennautos keine Möglichkeit diese straßentauglich und zulassungsfähig zu machen. Die charakteristischen Eigenschaften…

…zumal der Kombinationskraftwagen dadurch gekennzeichnet sei, dass der zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmte Raum des Fahrzeuges betriebsmäßig, also mit einfachen Mitteln, von der Personenbeförderung auf die Güterbeförderung und umgekehrt umgestellt werden könne (vgl. VwGH 18.5.1988, Zl. 87/02/0207 mit Hinweis…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Jahr 2005 fand bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer GmbH, die die Personen- und Güterbeförderung zum Unternehmensgegenstand hat, eine Nachschau durch die damalige GBp statt. In einem Aktenvermerk wurde festgehalten, dass die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 (IZP…

…Gewerbeberechtigungen, nämlich diejenige für das "Taxigewerbe als Einzelunternehmer", sowie diejenige für "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg nicht übersteigt". Im Jahr 2014 fand eine Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2013 statt. Im…

…V und R für Kleintransportleistungen Rechnungen an die Beschwerdeführerin aus. Alle drei Rechnungsaussteller verfügten über eine Gewerbeanmeldung für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Strittig ist, ob die genannten Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an die Beschwerdeführerin und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge…

…g emäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftszweig „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchstzulässige Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg nicht übersteigen, eingeschränkt auf ein…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") war im streitgegenständlichen Zeitraum im Bereich der Güterbeförderung tätig. Im Zuge einer Außenprüfung über die Umsatzsteuer der Jahre 2008 bis 2010, die im Jahr 2013 stattfand, wurde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) meldete im November 2008 das Gewerbe "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt" an. Im Jahr 2009 erklärte er aus dieser Tätigkeit steuerpflichtige…

…Aus den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) gehe hervor, dass Pick-ups, welche zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung bestimmt sind, in die Position 8703 der KN einzureihen seien und somit der Normverbrauchsabgabe unterlägen. Pick-ups würden jedoch in die Position 8704 der KN eingereiht…

…22.04.2022). Gesellschafter: ***X*** ***X*** (Funktion gelöscht am 08.03.2012), ***Person-X5*** (eingetragen am 08.03.2012). Geschäftszweig "Ausübung sämtlicher Tätigkeiten im Bereich der Logistik, Güterbeförderung und Transportvermittlung im In- und Ausland, alle speditionellen Tätigkeiten, einschließlich und insbesondere Lagerung, Lagerhaltung, Umschlag und Distribution…

…die er anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs 3 EStG (kurz EAR) ermittelte. Er betrieb das freie Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt, im Folgenden kurz: Kleintransporte. Nach einer die…

…in der Beschwerde entgegnete das Finanzamt Österreich, dass aufgrund des Einbaus einer Sitzreihe die Fläche für die Personenbeförderung größer sei als die Ladefläche für die Güterbeförderung und sei ebenso das Gewicht betreffend die Personenbeförderungskapazität größer als das Gewicht betreffend die Güterbeförderungskapazität. Angesicht dessen sei ersichtlich…

…Personengemeinschaft als vollzogen. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (Beschwerdeführerin - Bf.) handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, welche Güterbeförderung im Straßenverkehr sowie Umzugstransporte zum Betriebsgegenstand hat. Unbeschränkt haftender Komplementärgesellschafter ist Komplementär mit einer Beteiligung von 50%, als beschränkt haftende Kommanditistin fungiert Kommanditist mit ebenfalls…

…vom 4.6.2012 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Festsetzungsbescheides und brachte vor, das gegenständliche Fahrzeug sei hauptsächlich zur Güterbeförderung bestimmt und sei nicht unter Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur ("Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind") einzuordnen…