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BFG RV/7103757/2020Beendigung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…so viel Geld, dass ich mir ein Auto kaufen kann." Mit Eingabe vom 11.12.2019 über FinanzOnline wurde Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 11.11.2019 erhoben und dessen Aufhebung zur Gänze beantragt. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/7104189/2018Begrenzung der Gültigkeit der UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…BFG-Akt Bl. 14). Die belangte Behörde legte die Beschwerde vom 27. Februar 2018 gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID samt einem Vorlagebericht am 14. September 2018 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Laut EDV-Abfrage des BFG vom 21. September 2018…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…wenn diese die Gültigkeit der UID-Nummer aufrecht beließe. Die Bf. steht in konkreten Verhandlungen mit zwei Auftraggebern, welche Kongresse in Österreich beauftragen wollen. Zum Beweis dafür wird die Einvernahme des Zeugen Zeuge1 , p.A. Adresse1 beantragt." Die Finanzamtsvertreterin führt aus: "Hinsichtlich der Begrenzung verweisen…

BFG RV/2100149/2018zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 2.11.2017 wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Mit Bescheid vom 2.11.2017 wurde der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…dass der Abnehmer Unternehmereigenschaft besitzt und die Lieferung für sein Unternehmen bestimmt ist, bedarf es keiner weiteren Kontrollschritte (vgl. VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070). Die Bf. brachte in diesem Zusammenhang vor, dass vor jedem erstmaligen Geschäftsabschluss die Gültigkeit der UID mit Stufe 2…

BFG RM/7100007/2014Telefonische Mitteilung eines Betriebsprüfers, dass die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt werden wird: Keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2016

…in der diesbezüglichen Beschwerde). Gegen diesen Bescheid hat die A-GmbH fristgerecht mit Schriftsatz vom 18. August 2014 Beschwerde erhoben, welcher mit Bescheid vom 27. August 2014 über die neuerliche Gültigkeit der UID-Nummer inhaltlich entsprochen worden ist (Kopie Rechtsmittel, Bescheid); in Anbetracht der bereits…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…wurde die Gültigkeit der UID-Nummer seitens der Ap begrenzt. In der darauf erhobenen Beschwerde wird ua. ausgeführt, dass sowohl ausreichende eigene betriebliche Infrastruktur als auch ein eigener Telefonanschluss vorliege. Dies entspricht jedoch nicht der Tatsache, da die Telefonanlage mit der entsprechenden Telefonnummer von allen…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Verfahrensgang Betriebsgegenstand der ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) ist laut Firmenbuch der Ankauf und Verkauf sowie die Vermietung und Verpachtung von Immobilien. 1. Angefochtener Bescheid: Mit Bescheid vom 18.12.2018 wurde die Gültigkeit der der Beschwerdeführerin erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATU***1…

BFG RV/7103655/2018Beschränkung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…hat, sodass die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nr. der Bf. nach den gesetzlichen Bestimmungen und demnach zu Recht erfolgte. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere…

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…gegeben werden möge, welche er bisher nicht gehabt habe. Der Bf. führte zur Bescheidbegründung „auf Grund Ihres Antrages bzw. Ihrer Mitteilung“ aus, ihm sei weder ein Antrag noch eine Mitteilung seinerseits bekannt, die auf eine Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer abzielt. Er könne sich…

BFG RV/7200027/2012Ungültigerklärung der UID Nummer, kein Vertrauensschutz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…UID-Nummer des Empfängers eruiert und in weiterer Folge in den Warenerklärungen problemlos verwendet. Verwiesen wurde auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates GZ ZRV/0103-Z2L/04 wonach bei einer länger dauernden Geschäftsbeziehung die Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens nur indiziert sei, wenn Zweifel an der Gültigkeit…

BFG RV/5100025/2023Liebhaberei - Begrenzung der UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…die Gültigkeit der UID gem. Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 zu Recht begrenzt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

BFG RV/2100883/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Stundungsansuchen für eine Körperschaftsteuervorauszahlung wegen Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…obiges Ansuchen bis 31.12.2018 gestellt. Die erhebliche Härte für die Gesellschaft sowie die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit für das Finanzamt ist mit obigen Ausführungen klar- und eindeutig dargestellt, es sei denn, das hat ein anderes 'Ziel im Hintergrund'. Nach der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer…

BFG RV/2100882/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Stundungsansuchen für eine Körperschaftsteuervorauszahlung wegen Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…obiges Ansuchen bis 31.12.2018 gestellt. Die erhebliche Härte für die Gesellschaft sowie die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit für das Finanzamt ist mit obigen Ausfiihrungen klar- und eindeutig dargestellt, es sei denn, das hat ein anderes 'Ziel im Hintergrund'. Nach der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…den transportierten Waren um besonders sensible Waren (Waffen bzw. militärischem Gerät) gehandelt habe, dass die Beschwerdeführerin trotz neuem Geschäftskontakt in keinem Zeitpunkt eine Abfrage der Gültigkeit der UID-Nummer ihrer Auftraggeberin vorgenommen habe, würden dafürsprechen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Umsätze nicht gutgläubig gewesen…

BFG RV/2100790/2014Die UID des Leistenden ist bei Rechnungen über € 10.000 nicht immer zwingendes Erfordernis für die Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…aus, in der ursprünglichen Rechnung sei ein Schreibfehler enthalten und schloss eine Ablichtung der vom Finanzamt Braunau Ried Schärding an den Leistenden ergangenen Bescheid über die neuerliche Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei. Die UID-Nummer laute daher auf ATU468822xx. Weiters wurde eine neuerliche berichtigte Rechnungsabschrift…

BFG RV/7200019/2021Verschulden des Anmelders als indirekter Vertreter bei der Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…erfolgt ist, kann der Bf. mangels einer mit überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesenen Involvierung des ***9*** in das Geschäftsmodell nicht zugerechnet werden. Die Bf. hat hingegen die ihr zustehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und die Gültigkeit der UID-Nummer und der EORI-Nummer der österreichischen "Zwischenhändler" geprüft. Die Bf…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…denkunmöglich und erfordere die benötigte Zeit somit ein Ermessen auch im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Es stelle sich somit die Frage, wie oft bzw. in welchen Zeitabständen eine UID-Nummer auf Gültigkeit zu prüfen sei und wie lange eine angemessene Reaktion auf ein (auf…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

…keine „KSV-Abfragen“ betreffend der ausländischen Neukunden durchgeführt. Im Zuge von Arbeitskräfteüberlassungen habe die Bf. aber sehr wohl „KSV-Abfragen“ von inländischen Leistungsempfängern vorgenommen. Im gegenständlich strittigen Fall habe sich die Bf. aber mit dem Abverlangen von Firmenbuchauszügen und der UID-Gültigkeit zufrieden gegeben. g…

BFG RV/2100394/2011Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Der Berufung wird als Beschwerde stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zulässigkeit der Begrenzung der Gültigkeit der dem Beschwerdeführer (Bf) erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID…