…Abstellort um 18:44 Uhr für ein Vergehen nach der Straßenverkehrsordnung gestraft worden, da in diesem als Fußgängerzone gekennzeichneten Bereich nur von 06:00 Uhr bis 10:30 Uhr die Zufahrt für Ladetätigkeiten gestattet ist; das diesbezügliche Verfahren wurde mit rechtskräftig gewordenem Straferkenntnis vom 8…

…Daher habe er sich erlaubt, sein Fahrzeug für seine Ladetätigkeit für das Kaffee C. in der Fußgängerzone in dem dafür vorgesehenen Bereich für Ladetätigkeit, außerhalb der für diese Tätigkeit vorgesehene Dauer (8:00 h bis 14:00 h) abzustellen. Der Beamte habe ihm um 14…

…nur dann nicht als im öffentlichen Verkehr stehend anzusehen, wenn sie beidseits (am Beginn und am Ende der Straße) abgeschrankt ist oder ihre Benutzung für alle Verkehrsteilnehmer (dazu zählen nicht nur Kraftfahrzeuge sondern auch Fahrradfahrer und Fußgänger), unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Wolfgang Fußgänger, Währinger Gürtel 124 Tür 5, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 8. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wolfgang Fußgänger, Währinger Gürtel 125 Tür 5, 1180 Wien, betreffend Beschwerde vom 7. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. November 2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Wolfgang Fußgänger, Währinger Gürtel 125, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 8. Juni 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf…

…sich auf diese Straßen nicht. § 2. Begriffsbestimmungen. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als 1. Straße: eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen; 1a. […] 2. Fahrbahn: der für den Fahrzeugverkehr bestimmte…

…des Einspruchsvorbringens fest, dass für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO nicht die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs entscheidend seien (Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.09.1983, ZfVB 1984/3/1127). Gemäß § 1…

… 25 StVO auf Straßen beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 handle es sich dabei um eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienlichen baulichen Anlagen. Gemäß § 1 Abs. 1 StVO gelte die Straßenverkehrsordnung für…

…dazu noch verarbeiten soll, ohne eine Kreuzung bei einer roten Ampel zu überqueren, einen Verkehrsunfall zu verursachen oder gar einen Fußgänger oder Radfahrer zu überfahren entzieht sich meiner Kenntnis. Als ob dies nicht schon genug wäre, besitzt der Bezirk 15 sogenannte Kurzparkzonen. Hier wurde dann…

…und Erkrankung dar, Schnee und Eis erhöhen die Rutsch- und Verletzungsgefahr, Schnee und Eis erhöhe durch auf den Mülltonnen gelagerten Schnee deren Gewicht -erhöhte Aufmerksamkeit des LKW-Lenkers sei nötig hinsichtlich Kindern und Fußgängern im Ortsgebiet, bei Schulen/Kindergärten sowie bilden enge Gassen, unübersichtliche Kreuzungen…

…in einem Abstand von mehreren hundert Metern am Anfang und Ende des gesamten Straßenzuges. Diese stückmäßig mangelhafte Beschilderung übersehe man sehr einfach, wenn man vom Verkehr oder Fußgängern, die über die Straße laufen, abgelenkt sei. Jedoch gebe es im gesamten Bereich vor dem Amtsgebäude in…

…Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung des zerstörten Wirtschaftsgutes nicht zuzumuten sei. Dies sei etwa bei brandbedingter Zerstörung der Wohnungseinrichtung der Fall, nicht aber bei hochwasserbedingter Zerstörung einer Fußgängerbrücke, wenn sie nicht den einzigen Zugang zum Wohnhaus vermittle (VwGH 12.9.1989, 88/14/0164…

…welchem die Fahrtstrecke mit PKW von der Wohnung zum Bahnh.***1*** über einen örtlich namhaft gemachten Platz führe, der lediglich von Linienbussen, Fußgängern und Radfahrer benützt werden darf. Für Privatfahrzeuge (PKW) gelte an diesem Platz ein Fahrverbot. Schriftlich führte die Bf. dazu aus: "Laut Pendlerverordnung …

…VwGH 05.06.2003, 99/15/0111, zur Frage, ob Aufwendungen zur Wiederbeschaffung einer durch Hochwasser beschädigten Fußgängerbrücke zwangsläufig erwachsen sind). Zur Höhe der anzuerkennenden Belastung führt das Bundesfinanzgericht aus: Wie die Bf. im Beantwortungschreiben vom 08. März 2020 nachvollziehbar darlegt, benutzten alle Grundeigentümer "den…

…60,00 Euro wegen derselben angelasteten Verwaltungsübertretung verhängt wurde. Dazu gab der Bf. folgende Stellungnahme ab, welche als Einspruch gewertet wurde: „Als ich mit meinen Auto die Fußgängerbrücke in der Kurbadstr unterquerte, parkte ich in einen Parkplatz in Querrichtung ein. Meine Mutter verließ den Wagen…

…Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind. In der Straßenverkehrsordnung unter § 29b (4) ist Folgendes geregelt: Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen…

…ident L****gasse 1 Zone 2 in und außerhalb einer Fußgängerzone auf dem öffentlichen Gehsteig (teilweise Fußgängerzone) im Ausmaß von 5 m Länge und 2,10 m Breite sowie 12 m Länge und 3,6 m Breite (Schanigarten „B“ (B1+B2) sowie 7,50 m…

…Für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Sesseln ua.) von Geschäftslokalen aller Art je begonnenen m 2 Fläche und je begonnenen Monat in der Zone 2 gemäß Tarif A Post 11 1 Euro außerhalb einer Fußgängerzone. Es wurde amtswegig festgestellt, dass für den oben angeführten Zeitraum die…

…Grundstücke 3 und 4 amtswegig und rückwirkend ab 11.11.2005 berichtigt werden. Außerdem seien im Jahr 2008 oder 2009 von beiden Grundstücken mehrere Quadratmeter an das öffentliche Gut für Rad- und Fußgängerweg abgetrennt worden. Dies sei ebenfalls bei der Bewertung zu berücksichtigen. Das Finanzamt…