Die Bestellung des Fruchtgenusses sollte für eine gewisse Dauer erfolgen, wobei die Dauer des Fruchtgenussrechts ein im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigender Umstand ist (VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013). Im gegenständlichen Fall lässt sich aufgrund der Rückdatierung eine bestimmte Dauer…

…Gaconniere nach Beendigung des unbefristeten Mietverhältnisses gegen Ende des Jahres 2003, welches im Zeitpunkt der Einräumung des Fruchtgenussrechts zugunsten der Ehefrau der beschwerdeführenden Partei bereits bestanden hatte und von dieser übernommen und aufrecht erhalten wurde, an die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei mit dem Vorliegen eines…

…Herrn ***FA*** an Herrn ***AC***, geb. tt.mm.1971, in dessen Eigentum übertragen. Die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes und des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu Gunsten von Frau ***Bf1***, geb. am tt.mm.1950, wurde im Grundbuch vermerkt. Mit Übergabevertrag vom 10.11.2020 wurde die Liegenschaft…

…Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. A und B C sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der Wohnung D. Mit Vertrag vom 1.1.2010 räumte A C seiner Gattin das "unwiderrufliche Fruchtgenussrecht auf obige Wohnung" für 10 Jahre ein…

…€ unter Zugrundelegung des dreifachen Einheitswertes der Liegenschaft in Höhe von 52.978,50 € vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Beschwerdeführerin ein, dass das von ihr erworbene Fruchtgenussrecht wertlos sei. Bereits im Verlassverfahren habe sie Zweifel an der Bewertung der Liegenschaft gehabt…

…auch eine Trennung der Dachkonstruktion im Sinne der beigeschlossenen Planskizze“. Im Ermittlungsverfahren wurde über telefonischen Vorhalt des Finanzamtes bezüglich des Wertes des Fruchtgenussrechtes in der Stellungnahme vom 28.1.1013 folgendes vorgebracht: Bei einer reinen Schenkung der gegenständliche Liegenschaft ohne vorbehaltene Rechte der Geschenkgeber käme…

…Es handle sich um ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht, das den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes vermindere. Es liege keine Übertragung eines unbelasteten Wirtschaftsgutes gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechts vor. Es sei jedenfalls kein Gebührentatbestand erfüllt. Zudem seien auch die Kosten für Erhaltungs- u Verbesserungsarbeiten nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen…

…auch eine Trennung der Dachkonstruktion im Sinne der beigeschlossenen Planskizze“. Im Ermittlungsverfahren wurde über telefonischen Vorhalt des Finanzamtes bezüglich des Wertes des Fruchtgenussrechtes in der Stellungnahme vom 28.1.1013 folgendes vorgebracht: Bei einer reinen Schenkung der gegenständliche Liegenschaft ohne vorbehaltene Rechte der Geschenkgeber käme…

…Beweiswürdigung a) Fruchtgenussvertrag vom 30.3.2010, rückwirkend zum 1.1.2010 gültig: Hier räumt der Vater seinen Töchtern (D und C) das Fruchgenussrecht an einem Teil an einer kürzlich erworbenen Liegenschaft ein. b) Mietvertrag vom 31.3.2010, rückwirkend zum 1.1.2010: Vermietung…

…vom 25.11.2015 Beschwerde erhoben. Als Begründung wurde seitens der steuerlichen Vertretung in der Beschwerde unter Pkt. (5) "Sachverhalt" angegeben: "Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 06.12.2013 wurde das Fruchgenussrecht für Frau B.A. für die drei Ferienappartements Top 1, 2 und 4 ab 01…

…Begründung wird angeführt, dass die Aufteilung an E erst im Jahr 2014 erfolgen könne, da das Fruchtgenussrecht erst ab 31.12.2013 laut Vertrag gültig sei. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Schreiben vom 01.04.2014 Beschwerde mit der Begründung ein, dass seine…

…und ***Vorname Ehefrau Bf1*** ***Bf1*** vom 17. Mail 1993 wurde unter Punkt Fünf ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht betreffend der ideellen Liegenschaftshälften von ***Vorname Ehefrau Bf1*** ***Bf1*** zu Gunsten von ***Bf1*** vereinbart. Das Fruchtnießungsrecht wurde auf unbestimmte Dauer vereinbart (siehe die unbestrittenen Ausführungen im Besprechungsprogramm anlässlich der…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Liegenschaft der minderjährigen Tochter der zivilrechtlichen Eigentümerin im Rahmen eines Fruchtgenussrechtes zugerechnet werden. Mit Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO…

…25.6.2014, 2010/13/0105). Aber auch eine Kombination eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes mit einem (mit entsprechenden Erhaltungsverpflichtungen verbundenen) Fruchtgenussrecht vermag für sich noch kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum an den Liegenschaften zu begründen (vgl. VwGH 25.1.2006, 2002/13/0042…

…Diese Schenkung erfolgte grundsätzlich mit Vertrag vom 31.01.2012. Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums an den mit dem vorbehaltenen Fruchtgenussrecht belasteten Liegenschaften ist festzuhalten: lm Entwurf vom 28.01.2012 (siehe Anhang) wurde unter § 7 "Belastungs- und Veräußerungsverbot" die Einräumung solcher Belastungs- und Veräußerungsverbote…

…einer Schenkung erworben. Unter Punkt III. 2. des Schenkungsvertrages vom 27. Dezember 2012 wurde den Geschenkgebern im Gegenzug für die Schenkung ein Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand eingeräumt. Die Geschenkgeber verpflichteten sich, sämtliche auf den Schenkungsgegenstand entfallenden Steuern, Abgaben und sonstigen Kosten (z.B. Kosten für Energie…

…für sich und seine Rechtsnachfolger im zivilrechtlichen Eigentum an der Liegenschaft in EZ […] der [Beschwerdeführerin] die unentgeltliche und uneingeschränkte Dienstbarkeit des Nutzungsrechtes (Fruchtgenussrecht) an den auf der Liegenschaft in […] befindlichen Gebäude […] (nachfolgend auch kurz Dienstbarkeitsgegenstand genannt) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein…

…übernommenen Leistungen in Höhe von 349.849,23 € mit 6.996,98 € festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wird am Ende des Erwägungsteiles dargestellt. Hinsichtlich der Berechnung des Kapitalwertes des Fruchtgenussrechtes wird auf das beigeschlossene Berechnungsblatt verwiesen, das einen Bestandteil dieses Spruches bildet. 2…

…April 2020 wurde dieser Antrag vom 17. April 2020 korrigiert und ausgeführt, dass die Eltern ihrer Tochter das befristete Fruchtgenussrecht schenkungsweise eingeräumt hätten und diese daher ab inklusive Jänner 2019 als Vermieterin der Wohnung anzusehen sei. Mit Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 BAO vom 5…

…als Nachstiftung ein. Hinsichtlich aller dieser Liegenschaften beziehungsweise Liegenschaftsanteile behielt sich die Stifterin das Belastungs- und Veräußerungsverbot vor. Für die acht Zinshäuser behielt sich die Stifterin auch das Fruchtgenussrecht vor. Mit Notariatsakt vom 2. August 2005 erklärte die Stifterin den Widerruf der Privatstiftung. Mit Vorstandsbeschluss…