IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 11.11.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 10.10.2014 bzw. 13.10.2014 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Dr. Gerd Mössler, St. Veiter Straße 9, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 18.6.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach…

…25. Mai 2020 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend verwies die Bf auf die Fristunterbrechung durch das 2. Covid 19-Gesetz. Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht wies das Finanzamt Wien 1/23 darauf hin, dass gemäß …

… 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz/KFG unterbrochen, sei rechtsirrig und könne aus den von der Bf angeführten UFS-Entscheidungen nicht abgeleitet werden. Bei vorübergehenden Grenzübertritten liege keine Fristunterbrechung vor und seien somit die Tatbestände nach § 1 Z 3 NoVAG und § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG…

…8 KFG unterbrochen, rechtsirrig und könne aus den angeführten UFS-Entscheidungen nicht abgeleitet werden. Bei vorübergehenden Grenzübertritten liege keine Fristunterbrechung vor und sei somit der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG erfüllt. Nach Darstellung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen im Kraftfahrgesetz (KFG 1967) führt das Finanzamt…

…einer Fristverlängerung gemäß § 323b BAO ausgegangen (COVID-19 Maßnahmenpaket). Der Mängelbehebungsauftrag habe eine Frist bis 31. März 2020 gehabt und sei somit ihres Erachtens in der Fristunterbrechung bis zum 30. April 2020 und Neubeginn der Frist ab 1. Mai 2020 gelegen gewesen. Nachdem der 1…

…die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 immer wieder unterbrochen werde. Diese Beurteilung sei rechtsirrig; vielmehr würde durch einen kurzfristigen Grenzübertritt keine Fristunterbrechung im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erfolgen und es sei somit der Tatbestand nach § 1 Z. 3 NoVAG 1991…

…Steuersachbearbeiter dieser Fristvormerk nochmals kontrolliert werden könne. Bei etwas schwierigeren Fristberechnungen (Fristunterbrechungen, Fristhemmungen) erfolge der Fristvermerk auf dem Posteingangsstück durch den Sachbearbeiter und sodann die Fristeintragung im Fristenbuch durch die sonst mit der Fristberechnung betrauten Kanzleimitarbeiterin – wie dies im vorliegenden Fall der Fall gewesen sei…

…Konstellation deshalb der Altlastenbeitragspflicht zu unterwerfen, weil es sich beim Inhaber der Anlagen zur Zwischenlagerung um ein und dieselbe Person handelt. Da im Beschwerdefall die Verbringung der Abfälle zu einem anderen Zwischenlagerstandort daher eine Fristunterbrechung bewirkte und im dritten Quartal 2016 die in § 3 Abs…

…Einbringung nach § 82 Abs. 8 KFG (vor dem 23.4.2014) entspricht jener nach § 79 KFG und löst, sofern eine Fristunterbrechung durch eine allmonatliche Auslandsverbringung erfolgt, keine Rechtsfolgen aus, die mit einer Standortvermutung und damit KfZ Steuerpflicht einhergehen. Von einer erstmaligen Einbringung, die den Tatbestand…

…3*** um Stellungnahme binnen zwei Wochen zum oben dargestellten Widerspruch zwischen Vorlagebericht und vorgelegten Bescheiden ersucht. b) Die Frage eines allfälligen zumindest monatlichen Verbringens des gegenständlichen Fahrzeuges in das Ausland wurde in den angefochtenen Bescheiden aufgrund der damals herrschenden Rechtsansicht betreffend Fristunterbrechung im Sinne des …

…um eine absolute Ausnahmesituation wie den ersten Lockdown gehandelt hat. Der Gesetzgeber hat daher anders als im ersten Lockdown durch das 3. COVID-19-Gesetz auch keine Fristunterbrechung mehr vorgesehen. Auch der ins Treffen geführte Umstand, dass ein Versehen vorlag, bildet keine taugliche Rechtfertigung dafür…

…am 12.4.2021 erfolgt ist, somit einen Monat vor Beginn des Zwangsstrafenverfahrens (18.5.2021), weshalb jedenfalls genügend Zeit vorhanden gewesen wäre, der Verpflichtung nachzukommen. Der Ausnahmesituation durch COVID-19 wurde bereits durch die Fristunterbrechung gemäß § 18 (3) WiEReG Rechnung getragen. Gemäß § 18 (4)…

…war, am Montag, dem 2. März 2020 ab (bzw. nach Berechnung des Finanzamtes am Dienstag, dem 3. März 2020). Damit kommt auch nicht die Fristunterbrechung auf Grund des am 21. März 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemachten 2. COVID-19-Gesetzes (BGBl. I Nr. 16/2020, Art…

…Bf. im Hinblick auf die COVID-19-Krise mit seinem Vorbringen "Durch die Aufhebung der Fristen Corona bedingt, als auch durch die Ausgangsbeschränkungen hat es länger gedauert Ihnen das zukommen zu lassen als beabsichtigt war." eine Fristunterbrechung ins Treffen bringt, ist er darauf hinzuweisen, dass…

…zum Eigenschutz strenge Selbstquarantäne einhalten. Dies schränkt ihren sonst gegebenen Handlungsspielraum unzumutbar ein. Eine Fristunterbrechung sollte deshalb so lange andauern, bis ihre gewöhnliche Geschäftstätigkeit wieder möglich ist. Die Beschwerdeführerin ist durch die unzumutbare Fristsetzung in ihren in Art 7 B-VG, Art 5 St GG…

… 217 Abs. 3 BAO unterbrechen (ohne Fristunterbrechung wäre Fristablauf für die zweiten Säumniszuschläge der 27.3.2018 und für die dritten Säumniszuschläge der 27.6.2018 gewesen), war im vorliegenden Fall die Frist ab 1.2.2018 unterbrochen. Die Dreimonatsfrist begann erst am 2.5…

… 217 Abs. 3 BAO unterbrechen (ohne Fristunterbrechung wäre die Dreimonatsfrist für den zweiten Säumniszuschlag am 27.3.2018 abgelaufen), war im vorliegenden Fall die Frist ab 1.2.2018 unterbrochen. Die Dreimonatsfrist begann erst am 2.5.2018 mit Abweisung des diesbezüglichen Aussetzungsantrages neu zu…

… 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des 2. AbgÄG 2002 anzuwenden und im Sinne der vorzitierten Erkenntnisse des VwGH zu verstehen. Eine monatliche Fristunterbrechung konnte nur für das Jahr 2010 festgestellt werden. Auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Februar 2020, RV/3100458/2015…

…Somit könne kann aber nach Ansicht des Finanzamtes nicht von einer monatlichen Fristunterbrechung ausgegangen werden. Unter Vorhalt dieses Schreibens hat das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer um Stellungnahme zur Frage der zumindest monatlichen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland ersucht. Mit Schreiben vom 12.9.2018 verwies…