…Die vorliegende Parteierklärung ist eindeutig darauf gerichtet, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Handlung setzt; dies wird bestärkt durch die Beilage einer Einzahlungsbestätigung einer Gebühr (auch wenn die Eingabegebühr, die auch für Fristsetzungsanträge zu entrichten ist, mittlerweile 340,00 Euro beträgt). 3. Rechtslage § 30a VwGG lautet auszugsweise:…
…Verletzung der Entscheidungspflicht, Steuernummer ***Bf1-St.Nr.*** (SVNR ***Bf1-SVNR***), beschlossen: Der Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2022 betreffend die behauptete Säumigkeit des Bundesfinanzgerichtes im Säumnisbeschwerdeverfahren gegen das Finanzamt Österreich betreffend einen Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2020 bis April 2021 wird gemäß § 30a…
…1010 Wien, Kleeblattgasse 13/11A, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird gemäß § 30a Abs 1 VwGG iVm § 30a Abs 8 erster Satz VwGG als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.07.2020 wurde der Antrag der Antragstellerin auf Familienbeihilfe und erhöhte…
…Anspruchszinsen wurde vom Bundesfinanzgericht am 24.7.2019 ein Zurückweisungsbeschluss erlassen. Spruchpunkt I. lautet: „I. Der Fristsetzungsantrag wegen Verletzung der Entscheidungspflicht bei der Erledigung der Beschwerde vom 15. Oktober 2016 betreffend den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2014 vom 6. Oktober 2016 wird gem. …
…A., Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24.05.2016 stellte das Finanzamt Klagenfurt für den zu…
…Alfred Strobl, Hernalser Hauptstraße 141, 1170 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Beründung Sachverhalt: Mit Eingabe vom 28.11.2014 an das Bundesfinanzgericht…
…September 2014 brachte der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, in einer Angelegenheit nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz persönlich beim Bundesverwaltungsgericht einen von ihm verfassten Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG ein, wonach er die Säumnis des Gerichtes rügte und anregte, der VwGH möge an den VfGH herantreten und…
…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren: Mit Schriftsatz vom 02.10.2017 brachte der Beschwerdeführer (Bf.), rechtskundiger Beamter des Ruhestandes, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), dort eingelangt am 03.10.2017, einen Fristsetzungsantrag gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 7 B-VG iVm § 38 Abs…
…24.11.2021 zu Entscheidung vor. Im Vorlagebericht - eine Ausfertigung davon wurde auch an Rechtsanwalt ***RA*** übermittelt - führte das FA zum Sachverhalt aus wie folgt: "Laut Befund des Bundesfinanzgerichtes vom 19.07.2021 wurde durch ***RA*** für ***Bf1*** ein Fristsetzungsantrag überreicht (Zahl: FR/7400001/2021)…
…Verfahren vor dem Finanzamt 1. angefochtene Bescheide Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 24. Jänner 2014 für Herrn M- beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 16. April 2014 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe…
…Verfahren vor dem Finanzamt 1. angefochtene Bescheide Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 20. Februar 2014 für Herrn Z beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 16. April 2014 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe…
…zulässig. Entscheidungsgründe Für den von Herrn Rechtsanwalt E am 25. Februar 2014 für X. und mj. Y beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 08. Mai 2014 1. die Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe von € 480…
…Verfahren vor dem Finanzamt 1. angefochtene Bescheide Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 20. Februar 2014 für Herrn N beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 30. April 2014 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 7.1.2019 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.11.2018…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen der Zurückweisung eines Antrages vom 27.01.2025, eingebracht am 30.01.2025, auf Wiedergewährung von gemeinnützigen Leistungen mit Bescheid vom 14.4.2025 über…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Antragsteller wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einwendungen nach §§ 12 und 13 AbgEO gegen einen Anspruch auf Vollstreckung beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2016, beim Bundesfinanzgericht eingebracht…
…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob eine Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation der Bf. als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn der Gebührenbescheid ( § 24a VwGG samt Erhöhung für einen Fristsetzungsantrag) an deren Rechtsanwalt als Gesamtschuldner gemäß § 13 Abs. 3 GebG adressiert worden war. 1. Sachverhalt Am 21. Februar 2014 langte…
Nachdem wir uns jahrelang mit der unwahren Behauptung des Herrn ***15*** aus ***16*** auseinandersetzen mussten, wonach Beratungsleistungen in der Burg ***17***, ***12*** an die Firma ***14*** erbracht wurden und das Gericht dieser unzutreffenden Sichtweise endlich eine klare Absage erteilt hat, sehen wir uns nun mit…
…Kundgemacht wurde der Beschluss im Bundesgesetzblatt BGBl. I 2016/57 am 12.7.2016. Mit Schriftsatz vom 18.7.2016 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof ein. Über die am 12.1.2016 gegen die Organe der Finanzpolizei, Adresse2 erhobene Maßnahmenbeschwerde sei bis dato…
…Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt. Kundgemacht wurde der Beschluss im Bundesgesetzblatt BGBl. I 2016/57 am 12.7.2016. Mit Schriftsatz vom 18.7.2016 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof ein. Über die am 12.1.2016 gegen die Finanzpolizei, Team 40 erhobene Maßnahmenbeschwerde…