…die Databox einlangen. Dass die steuerliche Vertretung diesen Bescheid erst am 27.01.2025 tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, ändert nichts an der rechtswirksamen Zustellung des Prüfungsberichtes am 25.01.2025 und am Beginn des Fristenlaufes. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde bzw. eines Beschwerdefristverlängerungsantrages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende ***6***, die Richterin ***7*** sowie die Laienrichter ***8*** und ***9*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch GEYER & GEYER Wirtschaftstreuhand GmbH, Rudolf von Alt-Platz 1, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 8. Mai…

…Juni 2003 samt Verlängerungsvereinbarung vom 3. Dezember 2014) abgesichert worden. In Punkt 7 dieser Vereinbarung werde ausdrücklich festgehalten, dass die Verjährung bzw. jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten, "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw. Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund…

…8.2013 erfolgte. Da aber das Finanzamt die angefochtenen Entscheidungen materiell-rechtlich in der BVE geprüft hatte (laut Betreff: Eingabe der Beschwerde mit 21.8.21013), hat das BFG beide Parteien über den Verfahrensgegenstand "Fristeinhaltung" informiert und beiden Parteien angeboten, Stellungnahmen abzugeben, sie waren sohin…

…sind. § 108 BAO lautet: (…) (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in…

…durch eine Verordnung normiere Fallfrist vor (vgl. EuGH 21.6.2012, C-294/11 Elsacom NV). Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - nicht geändert werden. Die Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr…

…zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Gemäß § 245 Abs. 4 BAO beginnt die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2…

…nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind…

… 201 BAO aufgezählten Voraussetzungen erfolgen (vgl. UFS 18.9.2013, RV/0343-S/13). Dabei sind die gesetzlichen Fristen zu beachten, wobei es im gegenständlichen Fall unbestritten ist, dass der Antrag (18.9.2013) mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Abgabenbetrages (5.7…

…eingelangt; die Zustellung wurde daher an diesem Tage wirksam. Der Lauf der Beschwerdefristen begann sohin auch (bereits) am 27.10.2023. Da die Fristen folglich am 27.11.2023 abgelaufen sind, wurden die am 28.11.2023 eingebrachten Beschwerden verspätet erhoben. Auf Grund der oa…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der B, Adresse1, Cyprus, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.07.2014 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Bescheide über die Festsetzung…

…konnten die genannten Fristen nicht verlängert werden. Das Bundesfinanzgericht kann daher nicht nachvollziehen, warum das verfahrensgegenständliche "Stillhalteabkommen" vor diesem rechtlichen Hintergrund im Jahr 2003 abgeschlossen und verlängert wurde. Festzuhalten bleibt, dass durch das verfahrensgegenständliche "Stillhalteabkommen" keine Verlängerung der in § 201 BAO normierten Fristen bewirkt werden…

…auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1999 abgesprochen. Beide Anträge sind fristgebunden; sie sind nur zulässig, wenn sie innerhalb der Fristen des § 304 BAO eingebracht worden sind. Im Beschwerdefall wurden die Anträge vom 15.11.2012 bzw. vom 3.4.2013 weder innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist des …

…Bundesgebiet die Entgegennahme von Anbringen in den von Finanzämtern zu vollziehenden Abgabenangelegenheiten zur Weiterleitung an das im Anbringen bezeichnete Finanzamt. (..) Die Weiterleitung ist nur in jenen Fällen fristenwahrend, in denen das für das Anbringen zuständige Finanzamt bezeichnet ist. Im vorliegenden Fall ist im Vorlageantrag das…

…vorgelegten Unterlagen, dem Firmenbuchauszug und dem Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer. 2. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: 2.1. Berechnung der Fristen Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit (…) Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn…

…Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, sodass die Sechsmonatsfrist gemessen vom Datum der Zustellung (02.03.2022) am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A.L., (Bf.) vertreten durch Lang & Obermann Stb. GmbH, Kandlgasse 15, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 10. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04. November…

…ist (§ 97 Abs. 1 und § 109 BAO). Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen nicht geändert werden, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt…

…auszulegen sind, dass gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchstabe c Fristen-VO eine nach Wochen bemessene Frist mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt (EuGH 11.11.2004, C-171/03). Gleiches…

…samt Verlängerungsvereinbarung vom 3. Dezember 2014) abgesichert worden.   In Punkt 7 dieser Vereinbarung werde ausdrücklich festgehalten, dass die Verjährung bzw. jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten, "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw. Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte.   Hintergrund…