…hinsichtlich der Abgabe der Steuererklärungen in den Vorjahren nicht säumig. Allerdings war die lange Dauer der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen 2015 von über 16 Monaten ab der Frist gemäß § 134 Abs. 1 BAO (01.07.2016) bis zur Festsetzung der angefochtenen Zwangsstrafe (07.11.2017) im…

…den Gegenbeweis zu erbringen. Zum Zeitpunkt der Festsetzung der Zwangsstrafe war jedenfalls bereits die Pflicht zur Abgabe einer KfzSt-Erklärung gemäß § 6 Abs 4 KfzStG nicht erfüllt worden. Gegenprosa, auch wenn anwaltlich formuliert, erfüllt im Übrigen nicht die Anforderungen an den von § 82 Abs 8…

…Frist zur Abgabe der Steuererklärung via Finanzonline) keine Steuererklärung eingebracht. Am 13.10.2015 wurde der Bf. erinnert, die Erklärung binnen eines Monats nachzubringen. Am 13.11.2015 erfolgte eine zweite Erinnerung, in der unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500 Euro die Abgabe…

…dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde, besteht kein augenscheinliches Missverhältnis zu der aus der Einkommensteuerveranlagung für 2011 resultierenden Nachforderung. Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt keine…

…dem Beschwerdeführer wirksam. Der Beschwerdeführer habe das Finanzamt erst mit Schreiben vom 2.8.2012 von der nicht mehr aufrechten Vollmacht in Kenntnis gesetzt. Zwecks Ermittlung seines Einkommens sei der Beschwerdeführer nach § 133 Abs. 1 BAO zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet gewesen. Der vom Beschwerdeführer…

…zur Abgabe von Steuererklärungen zu bewegen, kann das Bundesfinanzgericht nicht erkennen, inwieweit das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach falsch ausgeübt habe. Vielmehr zeigt der nunmehrige Wiederholungsfall, dass der Bf. die Pflicht zur pünktlichen Einreichung von Abgabenerklärungen zu vernachlässigen scheint…

…habe dem Bf. die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen insgesamt viermal verlängert. Im Übrigen sei der Bf. vor Erlassung des Bescheids über die Androhung einer Zwangsstrafe nochmals vergeblich zur Abgabe der Erklärungen aufgefordert worden. Die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2016 sei vom Bf. schließlich am 19…

…wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst urgieren muss. Die Beschwerdeführerin kam weder innerhalb der nach Abmeldung aus der Quotenregelung gesetzten Nachfrist (bis 7. Mai 2025) noch innerhalb der von der belangten Behörde im Rahmen der Androhung der Zwangsstrafe neuerlich gesetzten Frist (bis 8…

…die Abgabenbehörden berechtigt, für Zwecke der Befolgung gesetzlich vorgeschriebener Anordnungen, die zu erbringenden Leistungen durch die Verhängung von Zwangsstrafen zu erzwingen. Dazu gehören Aufforderungen zur Abgabe von Steuererklärungen. Im konkreten Fall wurde an die antragstellende Partei am 10.09.2015 eine Erinnerung gesandt, mit dem…

… 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen darf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen § 134 BAO lautet: (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum…

…des Warenlagers € 60.000 abzüglich Verbindlichkeiten € 29.000). Da das Unternehmen zu Buchwerten von der B X GmbH übernommen wurde, beträgt der Aufgabegewinn 0,00 €. Tz 5 Frist zur Abgabe von Steuererklärungen Gemäß § 134 BAO sind Einkommen-und Umsatzsteuererklärungen bis Ende des…

…ein generelles Absehen von Verspätungszuschlägen, bei Eintritt der Säumnis vor dem 1.9.2020. Hinsichtlich der Einkommensteuererklärung 2019 ist anzumerken, dass der Bf. aufgrund der Quotenregelung ohnedies eine Frist zur Abgabe bis 30.4.2021 hatte, die Covid-19 Fristverlängerung damit nicht von Relevanz war…

…angeführten mehrmaligen Aufforderungen zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2024 ausgeführt, dass dem Bf. bereits im Zusammenhang mit den unterlassenen Erklärungsabgaben für das Veranlagungsjahr 2023 bekannt gewesen wäre, dass die Übermittlung von fragmenthaften Kontoauszügen oder Rechnungen (wie etwa ***5*** Bestellübersichten) keine ordnungsgemäße Steuererklärung darstellen würde…

…Das zeigt, dass es sich nicht um eine erstmalige Pflichtverletzung handelt. Die Begründung, die Buchhaltung werde von einer nicht zur Abgabe von Steuererklärungen berechtigten selbständigen Buchhalterin erledigt und den Bf. treffe daher praktisch kein Verschulden an der Nichteinreichung der Erklärungen ist insoweit nicht tragfähig, als…

…Aufforderungen zur Abgabe von Steuererklärungen. Im konkreten Fall wurde an die antragstellende Partei mehrmals, zuletzt am 28.10.2015 eine Erinnerung gesandt, mit dem Ersuchen, die Umsatz-, und Körperschaftsteuererklärungen 2013 einzubringen. Gleichzeitig wurde im Falle der Unterlassung der Vorlage der Erklärungen - innerhalb einer festgesetzten Frist…

…neuerliche Ansuchen um Verlängerung der Frist vom 3.8.2017 ab und die Bf. wurde zur unverzüglichen Abgabe der Steuer­erklärungen aufgefordert. Mit Bescheid vom 13.7.2018 setzte das Finanzamt Grieskirchen Wels die im Bescheid vom 13.7.2017 angedrohte Zwangsstrafe von 600 Euro fest.…

…neuerliche Ansuchen um Ver­längerung der Frist vom 3.8.2017 ab und die Bfin. wurde zur unverzüglichen Abgabe der Steuer­erklärungen aufgefordert. Mit Bescheid vom 13.7.2018 setzte das Finanzamt Grieskirchen Wels die im Bescheid vom 13.7.2017 angedrohte Zwangsstrafe von 600 Euro fest.…

…die Abgabenpflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten. Zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0204).   Aber auch die Abgabenerklärungen der Vorjahre 2010, 2011, 2012 und 2013 wurden regelmäßig erst nach Ablauf von Nachfristen…

…Die Frist zur Einbringung der Steuererklärungen 2020 war der 31.12.2022. Mit Schreiben vom 7.6.2023 übermittelte die belangte Behörde an die Bf. ein Ersuchen um Ergänzung mit der Anforderung die Umsatzsteuererklärung sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften beziehungsweise Personengemeinschaften (E6 - Feststellungerklärung…

…Zwangsstrafe erfüllt nach Ansicht des erkennenden Richters grundsätzlich das öffentliche Anliegen am gesetzlichen Verfahrensziel der Anhaltung von Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen. Im Hinblick auf die nicht fristgerechte Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 war im Rahmen der Ermessensentscheidung der Zweckmäßigkeit den Vorrang gegenüber der Billigkeit…