…2019 eine Kündigung geschickt, die aber so auch dem Vertrag nicht entsprochen hat. Wir waren aber zu einer vorzeitigen Auflösung bereit, wenn ein Übergabetermin mit einer ausreichenden Frist für eine anderweitige Vermietung vereinbart wird. Aufgrund der vom Bf wiederholt erklärten Schwierigkeiten, eine andere geeignete Wohnung…

…ab 01.07.2016). Der Prämienanspruch für eine im Kalenderjahr 2015 oder 2016 angeschaffte Erfassungseinheit ("bei Anschaffung eines neuen Systems") setzt - Gegenteiliges ist dem Gesetz nicht zu entnehmen - konkludent voraus, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Prämie (das ist die Antragstellung in der jeweiligen Einkommen-…

…zur Verfügung, welches jedoch wegen des Ablaufs der entsprechenden Frist als nicht mehr anwendbar erscheint. Dagegen kann jedoch mit dem Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO vorgegangen werden. Welcher Zweck jedoch mit den Abrechnungsanträgen verfolgt wird, ist für die Abgabenbehörde schon deswegen nicht ersichtlich, da…

…RV/7103038/2018 festgestellt "Der Prämienanspruch für eine im Kalenderjahr 2015 oder 2016 angeschaffte Erfassungseinheit ("bei Anschaffung eines neuen Systems") setzt - Gegenteiliges ist dem Gesetz nicht zu entnehmen - konkludent voraus, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Prämie (das ist die Antragstellung in der jeweiligen Einkommen-…

…die Verpflichtung der OeMAG zur Stromabnahme schon unmittelbar aus dem Gesetz ergebe, kann nicht gefolgt werden. Laut dem eindeutigen Gesetzestext des § 8 Abs. 2 EnFG 1979 muss eine Abnahmevereinbarung vorliegen. Der Abschluss einer Abnahmevereinbarung ist für die Geltendmachung der Begünstigung unabdingbar. Im Übrigen hat die…

…Die Frist für die Anmeldung von Forderungen endete am 23.04.2014. Die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens offenen Lohn- und Gehaltsforderungen wurden von den (übrigen) Arbeitnehmern des insolventen Betriebes im Verfahren angemeldet und in weiterer Folge von der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH…

…August 2022 erstellte die Beschwerdeführerin (Bf.) für das Jahr 2020 eine Umsatzsteuerjahreserklärung und wies Vorsteuern in Höhe von 6.359,98 € aus. Umsätze wurden keine deklariert, weshalb sich eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe der beanspruchten Vorsteuern errechnete. Eine Auflistung der für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs…

… 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung u.a. dann stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde. Der Bf. hat die Frist für die Einbringung der Beschwerde sowie des Vorlageantrages eingehalten, aber in keinem der beiden Eingaben…

…unbeschadet anderer gesetzlicher Anordnungen die Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten oder Untereinheiten im Sinn des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Gemäß § 186 Abs. 2 BAO sind die gesonderten Feststellungen gemäß Abs…

…Instrument erfolgen, der jedoch wegen des Ablaufs der entsprechenden Frist als nicht mehr anwendbar erscheine. Dagegen könne mit dem Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO vorgegangen werden. Welcher Zweck jedoch mit den Abrechnungsanträgen verfolgt wird, sei für die Abgabenbehörde schon deswegen nicht ersichtlich, da alle…

…der Ermessensentscheidung noch zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Aufhebung des Konkurses (Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Zwangsausgleiches) die Frist für die Entrichtung bzw. Voranmeldung der Umsatzsteuer für 04/2009 noch nicht abgelaufen war, weshalb der Beschwerdeführer dafür nicht zur Haftung…

…Instrument erfolgen, der jedoch wegen des Ablaufs der entsprechenden Frist als nicht mehr anwendbar erscheine. Dagegen könne mit dem Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO vorgegangen werden. Welcher Zweck jedoch mit den Abrechnungsanträgen verfolgt wird, sei für die Abgabenbehörde schon deswegen nicht ersichtlich, da alle…

…Die Geltendmachung der KESt gegenüber dem zum Abzug Verpflichteten erfolgt im Wege eines Haftungsbescheides nach § 224 BAO. In einem Haftungsbescheid ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 10. September 2012, St.Nr. 000/0000, betreffend Geltendmachung der Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschulden der Fa. C…

…Geltendmachung der Haftung gegenüber der Bf daher zu Recht. Abschließend war festzustellen, dass die P Steuerberatung GmbH ab 1. Juli 2014 als steuerliche Vertreterin der Bf, der auch eine Zustellungsbevollmächtigung erteilt wurde, in der elektronischen Datenbank eingetragen ist. Nach § 323 Abs. 39 BAO gilt für…

…zurückzuführen. Die begehrten Familienheimfahrten konnten nicht untersucht werden, weil notwendige Informationen nicht gegeben wurden. Angemerkt wird, dass jeder Bescheid auch Vorhalt-Charakter hat. Warum auch im Vorlageantrag wiederum nicht gleich entsprechende Unterlagen mitgeschickt wurden, kann das Finanzamt nicht nachvollziehen. Für die Geltendmachung von Familienheimfahrten müssen…

…BAO für die neue Rechtslage - in der § 209 BAO von einem bisherigen Unterbrechungs- in einen bloßen Verlängerungstatbestand verwandelt wurde - nicht mehr aufrecht. Der VwGH erkannte weiters, dass nicht nur bescheidmäßige Erledigungen Verlängerungshandlungen darstellen. Vielmehr kommt diese Eigenschaft jeder nach außen erkennbaren Handlung zur Geltendmachung eines…

…der für die Geltendmachung des Anspruches bestimmten Frist als gehemmt. Rechtliche Beurteilung Verjährung Gemäß § 238 Abs 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, (grundsätzlich) binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist. Die Einhebungsverjährung…

…die Wahrnehmung der amtswegigen Bestellungsverpflichtung bei Gericht zu urgieren. Das Fehlen eines Vorstandes einer Privatstiftung führt nicht automatisch zur Uneinbringlichkeit von Abgaben und kann somit auch nicht als Begründung für die Geltendmachung einer Haftung herangezogen werden! Wir halten weiters fest, dass die OP nach wie…

…zu gewinnen: Die Unterbrechungswirkung setzt die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 1998, 97/16/0353). Es ist unstrittig, dass das Finanzamt im Jahr 2008 mehrfach auf telefonisches Ersuchen der Beschwerdeführerin die Frist für die Beantwortung des Vorhalts vom…