… 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 idF vor BGBl I Nr. 147/2017 das Ziel, eine Belastung ua des Fremdenverkehrs durch Überwälzung der Rechtsgeschäftsgebühren aus (kurzfristigen) Bestandverträgen (vgl ErlRV 338 BlgNr 14. GP, S. 11) zu vermeiden. Sofern die belangte Behörde in ihrer Replik…

Unter den Begriff Tourismus fallen nach Freyer, Walter 2006, Tourismus: Einführung in die Fremdenverkehrsökonomie, 8.Auflage, München, Oldenbourg, unterschiedliche Reisearten und -formen, die sich nach unterschiedlichen Kriterien z.B. nach Motivation (z.B. Kultur- oder Bildungstourismus, Sport- und/oder naturnaher Tourismus, etc.), Dauer, Organisationsform (Individual…

…den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6,Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 8. Juni 2017 betreffend Wiener Ortstaxe für das Jahr 2013 gemäß dem Wiener Fremdenverkehrsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 13/1955, sowie für die Jahre 2014 bis…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer betrieb bis zum 30.4.2011 eine Fremdenpension und verpachtete eine Bar in einem Fremdenverkehrsort. Er reichte am 4.10.2012 die Einkommensteuererklärung für 2011 beim Finanzamt ein, gab darin die Aufgabe seines…

…ist verpflichtet, die Spielbankabgabe gemäß § 28 GSpG zu entrichten. Umgekehrt ist der konzessionslose Betrieb einer Spielbank nicht spielbankabgabepflichtig (VwGH 17.9.2001, 2001/17/0071 - ergangen zu Fremdenverkehrs- bzw Tourismusbeiträgen; Züger/Standfest , Die Besteuerung von Wetten und Glücksspielen im Internet - Bundesrecht, ÖStZ 17/2001, 421…

…österreichische, im Jahr 1985 gegründete und in das Firmenbuch eingetragene GmbH, deren Gegenstand des Unternehmens u.a. der Betrieb eines Reisebüros bzw. der Kauf, die Pachtung oder die Führung von Fremdenverkehrsbetrieben aller Art ist, ermittelt ihren Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 EStG iVm § 7 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende Miteigentumsgemeinschaft (Bf.) vermietet seit dem Jahr 2000 ein von den Miteigentümern in einer Fremdenverkehrsregion errichtetes Ferienhaus. Laut einer im Jahr 2004 erstellten Prognoserechnung sollten die Ergebnisse aus der Vermietung des Ferienhauses ab dem…

…Feuerwehrfest, Geschenkkorb Tombola, Einladungen Infogespräche | 194,03 € | 4) | Ehrenschutz Wandertag | 50,00 € | 5) | Fremdenverkehrs- u. Verschönerungsverein | 20,00 € | 6) | Fußballturnier, Pokalspende | 10,38 € | 7) | Trafik Lose für Weihnachtsfeiern |…

…und in aller Welt bekannt gemacht. Diese Tatsache untermauere eine der wesentlichen Grundlagen der Sportlerverordnung, die Wirkung des österreichischen Sports auf die Werbung für Österreich, den österreichischen Fremdenverkehr und seine Exportwirtschaft. Die Leistungen des Bf. hätten auch möglich gemacht, dass Billard als Sportart anerkannt werde…

…Ablichtungen der Ausweise (Karten) über eine Aufenthaltsbewilligung für 1 Jahr (1.9.2016 – 1.9.2017). Der Bf sei lt. beil. Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) XX als "Stammsaisonier" im Wirtschaftszweig Fremdenverkehr registriert. Vorgelegt wurden noch zwei Bescheide des AMS, mit denen für den Bf gem…

…ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina und arbeitet gemeinsam mit seiner Ehefrau seit Anfang der 2000er Jahre beim selben Arbeitgeber als Saisonarbeiter im Fremdenverkehr. Er reichte für die Jahre 2009 und 2010 am 4.8.2011 jeweils Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) für unbeschränkt Steuerpflichtige ein…

…Bw.“, ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und arbeitete gemeinsam mit ihrem Ehemann seit Ende 2001 beim selben Arbeitgeber als Saisonarbeiterin im Fremdenverkehr. Sie reichte für die Jahre 2009 und 2010 am 4.8.2011 jeweils Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) für unbeschränkt Steuerpflichtige ein. Mit…

…des Fremdenverkehrs im Gebiet der Stadtgemeinde F, insbesonders in K , durch die Schaffung von Einrichtungen für den Fremdenverkehr, besonders die Errichtung und der Betrieb eines Strandbades am See in K , sowie die Beteiligung an anderen Gesellschaften und Unternehmungen, deren Ziel die Förderung des Fremdenverkehrs im…

…der Vorhaltsbeantwortung brachte die Bf nachstehende Urkunden zur Vorlage: Rechnung Hotel "***M***", ***Stadt1***, vom 4.11.2022 über Aufenthalt vom 4.11. bis 5.11.2022 zuzüglich Fremdenverkehrsabgabe mit Zahlungsbelege (€ 87) Order ***A*** Forum ***Stadt1***, Trainee/Radiographer Pass, from Bf on August 10, 2022…

…unter anderem bei der Lufthansa, der Aua waren nicht erfolgreich. Dort wurde Sie im Auswahlverfahren nicht für den Ausbildungslehrgang aufgenommen. Auch im Fremdenverkehrsbereich gab sie mehrere Bewerbungen ohne Erfolg ab. In einem Zeitpunkt, wo die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich nahezu 10% beträgt, muss man längere Wartezeiten…

…| | | | | | | | | | | | | Die Vermietung sei mäßig erfolgreich aus Zeitmangel und auch deshalb, da für eine ordentliche Fremdenverkehrsnutzung einiges investiert werden müsste. Er habe die Wohnung medial ohne Erfolg angeboten. Es sei nicht nachhaltiges Ziel…

…interne „Projektbeschreibung“ vor. Im Dezember 2006 hätten sich Gastronomen und andere Unternehmer entschlossen, den Sportbetrieb auf professionelle Basis zu stellen weil der Fremdenverkehrsverein A nicht über die notwendigen Ressourcen verfügte. Dabei hatten die Gründungsmitglieder vorrangig touristische Aspekte im Auge. Einer ebenfalls vorgelegten Grundsatzvereinbarung mit dem…

…Darin verpflichteten sie sich in § 2, die Bf. mit jährlich zumindest 45% des zu berechnenden eigenen Aufkommens an Fremdenverkehrsabgabe und Ortstaxe (an Hand der in § 3 dieses Vertrages festgelegten Berechnung) zu subventionieren. In § 2 wurde darüber hinaus noch Folgendes festgelegt: „Darüber hinausgehende Verluste der Bf…

…Immobilie. Die strittige Immobilie EZ 150… ist als Kurgebiet i S des § 3 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz (Gebäude von Gast- und Beherbergungsbetrieben, Wohngebäude, Gebäude für den Fremdenverkehr und die Freizeitgestaltung, Gebäude für die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Bedürfnisse der Einwohner) gewidmet (KAGIS-Plan mit Widmungsinformationen vom 2…

…der Fortsetzung gebührenpflichtig und gilt mangels anderer beurkundeter Parteienvereinbarung vertraglich als auf unbestimmte Zeit verlängert." Die vorstehend wörtlich wiedergegebene Bestimmung stammte aus dem Jahr 1976 und wurde mit BGBl. 1976/668 zur Vermeidung der Belastung des Fremdenverkehrs mit Gebühren aus Bestandverträgen eingeführt. Die durch BGBl…