Zum Wesen der Schenkung gehört deren Unentgeltlichkeit und Freigebigkeit. Es gilt das Bereicherungsprinzip, wonach zu prüfen ist, ob neben einer objektiv eingetretenen Bereicherung des Begünstigten auch ein subjektiver Bereicherungswille beim Zuwendenden bestanden hat. Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass…

…Gesetzes dar, denen keine autonome Entscheidung des Stiftungsvorstandes zugrunde gelegen war. Die Vermögensherausgabe war nicht auf Vorteilsgewährung gerichtet und lag kein subjektiver Bereicherungswille, keine Freigebigkeit, vor. Es war daher keine KESt-Pflicht hinsichtlich der erfolgten Auszahlungen gegeben. Das für den Fall der Bf. für die…

…Zuwendungen gem. § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 war demnach mangels Freigebigkeit ausgeschlossen. Abschließend ist in Bezug auf die datenschutzrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen, dass sich sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof bereits mit datenschutzrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit § 18 Abs. 8…

…satzungsgemäß (nach dem Reglement) und ist nach den Bestimmungen der Stiftungssteuerrichtlinien 2001, RZ308, weil es am Tatbestandsmerkmal der Freigebigkeit fehlt, kein nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz steuerbarer Vorgang und fällt daher nicht unter die Anmeldeverpflichtung des § 22 ErbStG." In der Folge nahm das das Einkommensteuerfinanzamt…

…bzw Urteil ergeben können. Freiwillige Renten können nicht abgezogen werden; dies gilt auch dann, wenn eine vertragliche Verpflichtung besteht, diese aber aus "Freigebigkeit" (ohne Gegenleistung) übernommen wurde (Jakom/Peyerl EStG17, 2024, § 18 Rz 19). Der Beschwerdeführer hat in der Vorhaltsbeantwortung vom 21. November 2022 hinsichtlich…

…Geschenkgeber, die in Rede stehende Liegenschaft unentgeltlich in das grundbücherliche Eigentum der Bf. zu übertragen, also auf der Freigebigkeit der Eltern als Geschenkgeber. Für das Zustandekommen des Vertrages vom ZZ.ZZ.2000 bedurfte es allerdings auch der Zustimmung der beschenkten Bf., um zu verhindern, dass…

…er den Antrag auf Ansatz des Kinderfreibetrages aufrechterhalte. Der Bf beantwortete diese Frage nicht. In Bezug auf alle strittigen Spenden wurde dem Bf vorgehalten, er habe diese geleistet, um seine Freigebigkeit zu zeigen. Dies sei geeignet, sein gesellschaftliches Ansehen zu fördern. Daher seien diese Kosten…

…Verwaltungsgerichtshof unter der Geschäftszahl 88/15/0156, dass bei einem Rentenvertrag, wenn bei einem bestehenden Wertmissverhältnis die Bereicherung auf der Freigebigkeit des Zuwendenden beruht und die ansonsten die Leibrentenverträge prägenden typischen aleatorischen Elemente weitgehend ausgeschalten wären, wie es im vorliegenden Fall zutreffend ist, nur Schenkungssteuer…

…2004 (686 BlgNR 22. GP) wird "…. Im Bereich geschäftlicher Beziehungen …. bei einem objektiv unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden hinsichtlich der Umstände, die seine Leistung zu einer objektiv unentgeltlichen machen, in den Hintergrund treten, wenn die Bereicherung…

…erbracht wird. Die eine Zuwendung ist durch die andere bedingt, es soll ein wirtschaftlicher Ausgleich erzielt werden. Bei den unentgeltlichen Rechtsgeschäften wird eine Zuwendung aus Freigebigkeit, das heißt (ganz oder teilweise) ohne Gegenleistung, gemacht. Eine unentgeltliche Übertragung ist nicht nur bei einer (reinen) Schenkung, sondern…

…2013). Hinsichtlich des Vorliegens eines Bereicherungswillens darf noch festgehalten werden, dass der Wille zur Unentgeltlichkeit oder auch der Wille zur Freigebigkeit auf Grund der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemeinen Verkehrsüblichen bestimmt wird. Der allgemeinen Verkehrsauffassung und unseren Ausführungen folgend würde aber…

…und Schenkungssteuerpflicht durch eine Meldepflicht ersetzt. Auffällig daran ist, dass § 121a BAO keine Ausnahme von dieser Verpflichtung vorsieht. Nach der Verwaltungsübung mangelt es solchen Zuwendungen an der Freigebigkeit. Dem widersprachen Beiser (SWK 2008, S 846) und Rief (GeS 2008, 240). Ritz hält die Frage für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 4. September 2017 des Beschwerdeführers ***BF*** , ***Anschrift***, vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene zobl.bauer Salzburg Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 4a, gegen den Bescheid des…