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BFG RV/7300069/2015Wiederholter Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen; res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich 10 Arbeitsstunden benötigen würde. Im gegenständlichen Fall ist der Beschwerdeführer zwar nicht auf freien Fuß, allerdings seit längerer Zeit Freigänger. Der Beschwerdeführer geht einer geregelten Arbeit bei einem Unternehmen (40 Stunden Arbeitswoche) nach, wobei er in…

BFG RV/7300029/2015Die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen durch in Haft befindliche Bestrafte ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich 10 Arbeitsstunden benötigen würde. Im gegenständlichen Fall ist der Beschwerdeführer zwar nicht auf freien Fuß, allerdings seit längerer Zeit Freigänger. Der Beschwerdeführer geht einer geregelten Arbeit bei einem Unternehmen (40 Stunden Arbeitswoche) nach, wobei er in…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…Merkmale aufweisen würden: - Menschen mit Fluchthintergrund; - Migranten; - konfrontiert mit langen Phasen der Arbeits- und Perspektivlosigkeit; - persönliche (seelische, geistige) Notsituation/Krise; - psychisch labil/krank; - ehemals straffällig (Freigänger, Haftentlassene, Vorstrafen); - gesellschaftlich isoliert, fehlendes soziales Umfeld; - außerordentliche familiäre Problemstellungen mit Überforderungswirkung im Alltag; - in einer materiell prekären Situation…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…einer Justizanstalt eine Ausbildung machen (Staplerschein , ECDl ......... ) oder mit ihren mühsam gesparten Arbeitsvergütungen und Fallweise Geldbelohnungen als „Freigänger“ einen Fortbildungskurs in Freiheit besuchen. Damit ihnen der Einstieg in ein Straffreies Leben nach der Haft leichter fällt. All diese Fortbildungen und dazugehörige Ausgaben für Schreibutensilien, Papier…

BFG RV/4100435/2014Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, wenn die nach Ergehen der Erstbescheide neu hervorgekommenen Tatsachen keine im Spruch anders lautenden Bescheide bewirkt hätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…die BIG, Geriatische Abteilung LKH | Verkauf, Vermietung, Errichtungsmodell mit entsprechender Vermietung | 18.09.2007 | Angebot der Bf. an die Bundesimmobilienges.m.b.H | Nutzung als "Freigängerhaus", Verkauf, Vermietung, Errichtungsmodell mit entsprechender Vermietung | 18.09.2007 | Angebot der Bf. an…