…UStG kommt unstrittig für die Erlöse als Wertpapierdienstleister bzw. Versicherungsmakler zum Tragen, jedoch kann das Einbehalten einer Franchisegebühr von den vereinnahmten Entgelten aus oben genannten Gründen nicht dazu führen, dass das Franchise zu einer Nebenleistung wird, die umsatzsteuerlich das Schicksal der Umsätze aus der Tätigkeit…

…„dass die Berufungswerberin nach Rechtsmeinung der GBP nur mehr unecht befreite Umsätze“ erziele. Der „Referatszuständige“ habe dies zur Kenntnis genommen. Der Abgabenbehörde sei die umsatzsteuerliche Behandlung der Franchisegebühren seit 1997 bekannt gewesen. Neue Tatsachen seien deshalb nicht hervorgekommen. Im Steuerakt des Finanzamtes Bregenz erliegt kein…

…Betreiber der Homepage ***ABC-Institut*** sei die ***X*** GmbH. Die Bf. sei Franchisenehmerin der ***ABC-Institut*** OG. Die Aufgaben der Franchisepartner seien auf der Homepage der ***ABC-Institut*** OG angeführt. Der Franchisepartner setzte das Konzept im lokalen Bereich um und betreue die Kunden vor Ort…

…Bemessungsgrundlage von € xxxx. (basierend auf dem Pachtvertrag) Auf Ersuchen des Finanzamtes vom 04.02.2019 sowie Erinnerung vom 05.04.2019 wurde der Franchisevertrag, die laufenden Franchisegebühren sowie die angeforderten Unterlagen über den tatsächlich bezahlten Pachtzins, die genaue Aufgliederung der Umsatzpacht (inkl./exkl. USt)…

…Euro, die durchschnittliche monatl. Umsatzpacht iHv 1.362,78 Euro, die durchschnittliche monatl. Franchisegebühr iHv 6.864,07 Euro, die durchschnittlichen monatl. Betriebskosten iHv 3.465,48 Euro sowie die durchschnittliche Versicherung iHv 29,96 Euro. Das Gesamtentgelt betrage daher 28.761,29 Euro, mal…

…Franchise-Nehmer das Recht gewährt, ein Restaurant in dem vom Franchise-Nehmer mit gesondertem Vertrag gepachteten Räumlichkeiten zu betreiben. Die laufende Franchisegebühr berechnet sich mit einem Prozentsatz von den aus dem Restaurant erwirtschafteten Bruttoeinkünften. Gemäß den Bestimmun gen des § 15 Abs. 10 des Franchisevertrages ist…

…184 BAO = € 1.053.360,-- + 20 % USt = € 1.264.032,-- + € 48.000,-- einmalige Franchisegebühr = € 1.312.031,--" Beschwerde Die dagegen eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen die Einbeziehung der einmaligen Fixgebühr in Höhe von Euro 48.000 (inklusive USt…

…Franchise-Nehmer das Recht gewährt, ein Restaurant in dem vom Franchise-Nehmer mit gesondertem Vertrag gepachteten Räumlichkeiten zu betreiben. Die laufende Franchisegebühr berechnet sich mit einem Prozentsatz von den aus dem Restaurant erwirtschafteten Bruttoeinkünften. Gemäß den Bestimmun gen des § 15 Abs. 10 des Franchisevertrages ist…

…angefallenen Betriebskosten wurde angemerkt, dass diese zur Gänze der Bf. vorgeschrieben werde und diesbezüglich keine Abrechnung mit der Vermieterin erfolge. - eine Bestätigung über die Jahresprämien der Betriebsunterbrechungsversicherung, - eine Kopie des Franchise-Vertrages betreffend den Standort ***4*** sowie - eine Aufstellung der bezahlten monatlichen Franchisegebühr lt. § 6 …

…Vertrag: Euro 13.300,00 monatlich zzgl. 20% USt. =15.960,00 Franchisegebühren: Euro 6.290,39, inclusive Umsatzsteuer, Werbekosten: Euro 5.659,35, inclusive Umsatzsteuer, Betriebskosten: Euro 1.007,78 Versicherung: Euro 543,29 SUMME: Euro 29.460,81 monatliches Gesamtentgelt. Das Finanzamt errechnete…

…2013 625.277,06". Mit Ergänzungsersuchen vom 10.12.2015 und 25.02.2016 ersuchte das FA die Bf ., die monatlich bezahlte Franchisegebühr gemäß § 6 des Satellite-Vertrages vom 1.3.2011 bis zur letzten Abrechnung bekanntzugeben. Am 02.06.2016 und 02.02.2017…

…Restaurants nicht mehr berechtigt. […] Die Auflösung des Franchisevertrages bedeutet somit die automatische Auflösung dieses Pachtvertrages zum gleichen Stichtag." Mit Franchise-Vertrag vom 14.07.2014 gewährte die A GmbH als Franchise-Geberin Name sowie der Name1 GmbH (Franchisenehmer) das Recht, ein Restaurant in den…

…vom 28.April 2016 um Übersendung des Franchisevertrages sowie Bekanntgabe der jährlichen Kosten der Versicherungen lt. Vertrag wurde dieser vom Franchisegeber übermittelt. Der Franchisevertrag legt in seinen Bestimmungen im Wesentlichen Folgendes dar: "... § 2 Gegenstand des Vertrages Der Franchise-Geber gewährt dem Franchise-Nehmer das Recht…

…vom 1. Mai 2014 bis zur letzten Abrechnung) ersucht, sowie am 30. Jänner 2018 um Übermittlung des Franchise-Vertrages in Kopie und am 5. März 2018 um Bekanntgabe der monatlich bezahlten Franchisegebühr von 1. Mai 2014 bis zum 31. Juli 2017 inkl. USt. Die Bf…

…die wirtschaftliche Kooperation zwischen ABCD und den Pächtern im Rahmen des ABCD Franchisesystems zu enthalten. Ebenso wenig gewähre der Franchisevertrag den Pächtern (als Franchisenehmer) irgendwelche Rechte in Bezug auf die Nutzung der Pachträumlichkeiten, sondern regle nur die Rahmenbedingungen für die entgeltliche Einräumung der Franchiserechte. Durch…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe   I. Verfahrensgang Einlangend mit 29. Oktober 2014 zeigte die Franchisegeber als Verpächterin den mit der Pächterin, der Beschwerdeführerin Bf als Rechtsnachfolgerin der RechtsvorgängerinBf (in der Folge als Bf bezeichnet) und Pächter2 am 27. Oktober 2014 abgeschlossenen Pachtvertrag, dem Finanzamt für Gebühren…

…Stellen Pacht- und Franchisevertrag eine untrennbare Einheit dar, sodass gemäß § 17 Abs. 1 2. Satz GebG die Franchisegebühr in die Bemessungsgrundlage für den Pachtvertrag miteinbezogen werden kann? Teilstattgabe wie BVE wegen doppelt einbezogener Beträge? 1. Verfahrensablauf Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 zeigte die Bf…

…Grunde bewirkt zum gleichen Stichtag die automatische Auflösung dieses Vertrages. …" Der Pachtvertrag wurde am 2. Dezember 2013 von der XYZ Franchise GmbH (Abteilung Franchising) dem Finanzamt angezeigt. Am 5. Februar 2014 wurde für den Pachtvertrag eine Gebühr von ...398,40 € mit vorläufigem Bescheid…

…bewirkt zum gleichen Stichtag die automatische Auflösung dieses Franchise-Vertrages. …“ Der Pachtvertrag wurde am 20. Juni 2011 von ABCFranchiseGmbH (Abteilung Franchising) dem Finanzamt angezeigt. Am 18. Jänner 2012 wurde für den Pachtvertrag eine Gebühr von 8.791,20 € mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes …

…Rechtsgebühren9, § 33 Rz 7). Strittig ist in vorliegendem Fall, ob die Einbeziehung der Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage für den „Wert“ des Pachtvertrages einzubeziehen sind. Im gegenständlichen Fall handelt es sich dabei um Franchisegebühr, Werbegebühr, Eintrittsgebühr und Versicherungsleistungen für eine Betriebsunterbrechungsversicherung und Allgefahrenversicherung…