RIS AI
45 856 Treffer366 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100200/2025Werbungskosten Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung gegeben. Für das Gericht ist es notorisch, dass Außendienstmitarbeiter einer Versicherung mit Kraftfahrzeugen mehr Fahrtkilometer beruflich zurücklegen als der durchschnittliche Staatsbürger. Hierbei ist zu berücksichtigten, dass die einzelnen Außendienstbereiche ein gewisses Einzugsgebiet umfassen und Kunden auch in teils exponierten…

BFG RV/7103009/2018Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlwerbung. Sie haben keinen direkt werbewirksamen Charakter. Dies wäre nur dann der Fall, wenn zB die Muttertagsfeier von einer wahlwerbenden politischen Partei veranstaltet wird (Warnold, Besteuerung der Politiker, RdW 1999, 227). Nach einigen Entscheidungen des UFS/BFG kommt es für…

BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…sei, ein unmittelbarer, ursächlicher Zusammenhang bestehen. Aufwendungen, die mit den Einnahmen in keinem oder nur in einem mittelbaren Zusammenhang stünden, seien nicht als Werbungskosten absetzbar. Kosten für Literatur, die auch für nicht in der Berufssparte des Bf. tätigen Personen von allgemeinem Interesse sein könnten, stellten…

BFG RV/5102004/2015Werbungskosten Personalvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…Strittig ist, ob die für die Personalvertretertätigkeit geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Polizist abzugsfähig sind. Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Personalvertreter im Öffentlichen Dienst dienen – wie auch als Betriebsrat – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH…

BFG RV/7100212/2024Werbungskosten eines Politikers, Pendlerpauschale betreffend Zivilberuf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung, auch wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Freiwilligkeit ist insbesondere bei Zuwendungen an eine überörtlich tätige Organisation anzunehmen…

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 2/2

…Layout und Lektortätigkeiten" sprachen für Leistungen, die für die Herausgabe der Parteizeitung notwendig waren, und stellten damit einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistungen und der Herausgabe einer mehrmals im Jahr erscheinenden Zeitung, mit der Bürger über die aktuelle politische Lage in A-Stadt und über diverse…

BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 2/2

…werden die für andere Steuerpflichtige geltenden allgemeinen Grundsätze über Anerkennung bzw. Einschränkung von Werbungskosten für Politiker für ebenso maßgeblich erachtet (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253; Renner, SWK 7/2005). Dies bedeutet, dass besondere, im Ergebnis unsachliche, Begünstigungen, etwa in Richtung einer großzügigeren Auslegung…

BFG RV/5100036/2017Werbungskosten - Interessensvertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…455 (Summe aller Versicherungsprämien) 460,16 € beantragt worden; richtig wäre gewesen 738,20 €. Der Beschwerdeführer hätte vergessen eine Zusatzversicherung welche er bei der Merkur Versicherung habe, in Höhe von 278,04 € anzuführen. Mit Vorhalt vom 28. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert…

BFG RV/3100523/2015Abzugsfähigkeit von Wahlkampfkosten einer Politikerin; Zeitpunkt des Abzugs von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…für Wahlwerbung mit der Abzugsfähigkeit von (u.U. erfolglosen) Bewerbungsgesprächen sowie von Klubbeiträgen nicht in Einklang zu bringen sei. Auch in einem Erkenntnis des VwGH (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245) wird auf das o.a. Urteil des BFH verwiesen und auf den Zusammenhang…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 3/3

…etwa in Form einer Patenschaft für ein Rettungsauto) geleistet, dann ist die Zuwendung (nicht aber der Mitgliedsbeitrag oder ein von allen Mitgliedern zu leistender zusätzlicher Betrag) auf Grund der dadurch ausgelösten Werbewirkung absetzbar, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine "parteinahe" oder eine…

BFG RV/7100380/2014Werbungskosten, Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…neben anderen in diesem Verfahren nicht strittigen Aufwendungen die Berücksichtigung von Werbungkosten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gründerin einer Bürgerliste in Höhe von € 18.202,22 . Am 29. Mai 2013 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. In diesem Bescheid wurden…

BFG RV/2100213/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…Bescheid angeführt, dass die gekürzten Reisekosten in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Obmann des Sportvereins stehen und dass Aufwendungen für die Bewirtung (auch anderer politischer Funktionäre) nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) führte der steuerliche Vertreter aus, dass…

BFG RV/7102531/2022Keine Werbungskosten bei unentgeltlicher Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

…aus dem Angestelltenverhältnis bei einer Versicherung und aus der Tätigkeit im Gemeinderat. Für die Tätigkeit als Obmann des Vereins ***2*** erhielt der Bf. keine Vergütungen und wurden ihm keine Aufwendungen ersetzt. Strittig war die Höhe der anzuerkennenden Werbungskosten, insbesondere im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit…

BFG RV/7102449/2025Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…einem unmittelbaren Zusammenhang mit den durch die Wiener Stadtverfassung vorgeschriebenen Berufspflichten und den Wünschen, Anregungen oder Beschwerden der Wähler. Fahrtkosten seien nur im Falle von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Die Tätigkeit als Bezirksvorsteher erfordere zwingend die Teilnahme an Veranstaltungen in…

BFG RV/2100583/2021Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…der eine Einkommensteuerlast von € 227,00 ergab. Mit Schreiben vom 3.2.2021 erhob die BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 22.2.2021 und beantragte, Werbungskosten in Höhe der ihr im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die ***Gemeinde1*** zugerechneten Bezüge…

BFG RV/7106586/2016Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…im gegenständlichen Fall nachzuweisen, dass die geleisteten Aufwendungen der Sicherung oder Erhaltung der aus seinen politischen Tätigkeiten erzielten Einnahmen gedient haben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind beispielsweise Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Ballbesuch, wozu auch die Spenden für Lose zu rechnen sind, nicht abzugsfähig …

BFG RV/7100453/2023Werbungskosten Vizebürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…kurz: VO), die in ihrem § 1 normiert: "Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: [...] 10. Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung…

BFG RV/4100269/2014Bewirtungsspesen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2014

…Bf im ursächlichen Zusammenhang mit auch nur einer dieser Einladungen Werbung mit weitaus überwiegender beruflicher Veranlassung gemacht hat. Das gilt auch für den allgemein gehaltenen und daher nicht nachvollziehbaren Hinweis auf dem Beleg Nr 22: („Einladung Wahlwerbung“). Der Bf hat daher in keinem Fall nachgewiesen…

BFG RV/2101414/2016Wird ein Werbungskostenpauschale nach § 17 Abs. 6 EStG 1988 in Anspruch genommen, können keine weiteren Werbungskosten aus derselben Tätigkeit geltend gemacht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…eventualiter um eine nähere Begründung für deren allfällige Nichtabzugsfähigkeit. Mit Vorhalt vom 7.6.2016 ersuchte die belangte Behörde den Bf. um Vorlage von Nachweisen für die geltend gemachten Werbungskosten. Zudem wurde der Bf. zur Übermittlung einer kurzen Arbeitsplatzbeschreibung aufgefordert. In diesem Zusammenhang ersuchte die…

BFG RV/5100406/2022Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…Beschwerdeführer im Jahr 2021 eine Parteiabgabe in Höhe von 709,92 € geleistet hätte. Mit Vorlagebericht vom 27.7.2022 wurden die obigen Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und wie folgt ausgeführt: Sachverhalt: Der Abgabepflichtige gebe bekannt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für 2020 und 2021…