…Finanzamt Österreich (kurz: FA) der Beschwerdeführerin (kurz: Bf) ein Datenblatt zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe hinsichtlich ihrer Tochter ***VN*** ***NN*** (kurz: ***VN***) und forderte darin die Vorlage einen Nachweis des Studienabschlusses Bachelor sowie eine Fortsetzungsbestätigung. In der Beantwortung dieses Schriftsatzes gab die Bf bekannt…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Anlässlich der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt Österreich mittels Schreiben vom 18.2.2021 die Beschwerdeführerin neben der Angabe personenbezogener Daten, um Vorlage folgender Unterlagen: Fortsetzungsbestätigung bzw Inskriptionsbestätigung, Studienblatt/Studienbuchblatt, Studienerfolgsnachweis…
…Angaben zum Kind N…: derzeitige Tätigkeit Student [es erfolgte keine Berichtigung der vorausgefüllten Eintragung] Diesem Schreiben sind beizulegen: Studienerfolgsnachweis aktuell - N… Fortsetzungsbestätigung / Inskriptionsbestätigung WS 2018 - N… Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge forderte das Finanzamt von der Bf. - Familienbeihilfe …
…für ihre ab dem 01.10.2018 in Polen studierende und ebenda wohnhafte Tochter. In der Folge ersuchte das Finanzamt mit Ergänzungsvorhalt vom 23.04.2019 um Nachreichung folgender Unterlagen: Meldenachweise aktuell aus PL - gesamte Familie Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung SJ 18/19 - x, wo bestätigt wird…
…Mit Überprüfungsschreiben vom 28.02.2017 forderte das FA den Bf. auf, die Fortsetzungsbestätigung bzw. Inskriptionsbestätigung für M vorzulegen. Nach weiteren (erfolglosen) Aufforderungen die Inskriptionsbestätigung endlich vorzulegen sowie die voraussichtliche Dauer des Masterstudiums bekanntzugeben, forderte das FA mit Bescheid vom 24.10.2017 die Familienbeihilfe…
…im Spruch genannte Tochter wegen „Arbeitsbeginn“ „ab 03/2012“ bekannt gegeben. Daraufhin ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin, einen Studienerfolgsnachweis, ein Studienblatt sowie eine Fortsetzungsbestätigung vorzulegen, und bekanntzugeben, ob das Studium der Rechtswissenschaften abgebrochen wurde oder weiter betrieben wird. Nach erfolgter Urgenz gab die Beschwerdeführerin bekannt…
…Dabei wurde der Bf das vorausgefüllte Beihilfenformular übermittelt und um Kontrolle und Verbesserung der eingetragenen Daten sowie um Vorlage des Studienerfolgsnachweises und der Fortsetzungsbestätigung/der Inskriptionsbestätigung des Sohnes ersucht. Dieses Schreiben beantwortete die Bf am 09.09.2015 und reichte dieses am 10.09.2015…
…der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe der Beschwerdeführerin (Bf.) richtete das Finanzamt das diesbezügliche Schreiben vom 30. September 2016 an die Bf. und ersuchte um Vorlage einer Fortsetzungsbestätigung/ Inskriptionsbestätigung von Sohn N… . Die Bf. übermittelte eine Studienbestätigung der Universität Wien vom 2. September 2016…
…einem Studium beginnen werde. Das Finanzamt zahlte daraufhin die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen weiterhin aus. Im Oktober 2016 wurde der Anspruch auf Familienbeihilfe neuerlich überprüft. Das Finanzamt ersuchte den Beihilfenbezieher um Übermittlung einer "Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung ab WS 15/16 bis lfd", eines Studienerfolgsnachweises und um Bekanntgabe…
…- soferne schon vorhanden - ansonsten eine Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung vorzulegen. In Beantwortung dieses Schreibens gab die Beschwerdeführerin am 13.07.2015 die derzeitige Tätigkeit der Tochter als Studentin bekannt und benannte in diesem Zusammenhang als Studienrichtung das Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern Französisch und Psychologie und Philosophie an…
…die „Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung von A“. Die Bf führte dazu in diesem Formblatt aus, dass für die Tochter A ab 11/2015 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe, da die Anmeldung an der Universität in B nicht zeitgerecht erfolgt sei. Die vom Finanzamt geforderte „Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung…
…Entscheidungsgründe Im September 2013 überprüfte das Finanzamt den Anspruch der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Familienbeihilfe für ihre Tochter S. und ersuchte um Übermittlung der "Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung von S… Studienerfolg Studienjahr 12/13". Es wurde eine Studienbestätigung der Universität Wien vorgelegt, wonach die Tochter der Bf…
…eine Fortsetzungsbestätigung (Masterstudium) und einen Nachweis des Studienabschlusses mit Abschlussdatum vorzulegen. Im Juli 2023 antwortete die Beihilfenbezieherin und legte einerseits einen Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung des Bachelorstudiums und andererseits eine Bestätigung über die Ausnahme an einer weiteren Universität für das Masterstudium im gleichen Fachgebiet…
…Ausbildungstätigkeit - ausreicht, um Familienbeihilfe zu begründen. Die Judikatur stellt klar, dass die formale Zulassung oder eine Fortsetzungsbestätigung als bloßer Formalakt nicht genügt, wenn tatsächlich keine studienbezogenen Aktivitäten gesetzt werden, die eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG tragen (vgl UFS 22.11.2012, RV/2768-W…
…Sohn***, betriebenen Studiums den Nachweis über den Studienabschluss beziehungsweise die Fortsetzungsbestätigung und Prüfungsnachweise vorzulegen. Dieses Anspruchsüberprüfungsschreiben beantwortete der Kindesvater am 29.10.2022 (eingelangt im Finanzamt am 03.11.2022) und korrigierte in dem mitübermittelten Formular die Tätigkeit des Kindes dahingehend, dass dieses seit dem…
…maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen an, dass grundsätzlich die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gelte. Nach der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates und des Bundesfinanzgerichtes genüge allerdings das Vorlegen einer Fortsetzungsbestätigung als reiner Formalakt nicht, um im ersten Studienjahr von einer…
…forderte die belangte Behörde von der Bf. nähere Informationen durch Aufforderung zur Bearbeitung eines Datenblattvordruckes und Beilage entsprechender Nachweise bis zum 29.09.2023 an. Insbesondere wurden betreffend das genannte Kind abgefordert: Fortsetzungsbestätigung Studienerfolgsnachweis Nachweis des Studienabschlusses bzw. Angabe, wann das Studium voraussichtlich beendet werden…
…Privatuniversität vom 19.4.2022 vor. Mit Ergänzungsersuchen vom 27.10.2023 wurde die Bf. aufgefordert das Hauptstudium des Sohnes bekanntzugeben und einen aktuellen Studienerfolgsnachweis ab Beginn des Studiums sowie eine aktuelle Fortsetzungsbestätigung vorzulegen. Der Antwort der Bf. vom 10.11.2023 ist zu entnehmen…
…Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31.1.2022 Mit Überprüfungsschreiben vom 31.2.2022 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** betreffend ihren Sohn ***5*** ***2*** um Übermittlung eines Nachweises des Studienabschlusses bzw. einer Fortsetzungsbestätigung und Angaben über Studiendauer. Am 4.3.2022…
…Abteilung des Landesklinikums, wobei eine Anwesenheit von Montag bis Freitag von 08:00 - 16:00 Uhr erforderlich gewesen sei. Überprüfungsschreiben Der Bf retournierte ein Überprüfungsschreiben des Finanzamts vom 27.1.2023, in dem um Vorlage einer Fortsetzungsbestätigung ab Sommersemester 2020, um einen Studienerfolgsnachweis, um einen…