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BFG RV/2100674/2011Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…Der Prüfer sah in der Kündigung und anschließenden Wiedereinstellung eine unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses, forderte die sich aus der Versteuerung der ausbezahlten Abfertigung laut Tarif ergebende Lohnsteuer nach und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe samt dem sich aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Wirtschaftslage des Dienstgebers derart verschlechtert hat, daß ihm die Erfüllung dieser Verpflichtung zum Teil oder zur Gänze billigerweise nicht zugemutet werden kann. (3) Wird ein Unternehmen an einen anderen übertragen, so besteht ein Anspruch auf Abfertigung nicht, wenn der Angestellte die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ablehnt…

BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wird bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht, sind grundsätzlich ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Eine andere Beurteilung ist nach der Judikatur dort angebracht, wo die unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

… Fortsetzung des Dienstverhältnisses) gewährt, wobei der DN verfügt habe, dass dieser "Zuschuss" für die Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber der (in seinem Alleineigentum stehenden) GmbH verwendet werde. Dieses Verfügen stelle eine Maßnahme der Einkommensverwendung dar, sodass es im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes beim DN zu einem Zufluss…

BFG RV/5101215/2014Bindung im Haftungsverfahren Lohnsteuer an Straferkenntnis des Spruchsenats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020

…Taten darauf ankam, sich durch ihre wiederholte Begehung eine fortdauernde Einnahmenquelle zu verschaffen. § 76 EStG 1988 lautet: "(1) Der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmer spätestens ab dem 15. Tag des Monats, der dem Beginn des Dienstverhältnisses folgt, ein Lohnkonto zu führen. (…)." Haftungspflichtig ist gem. …

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…auf Grund der Erkrankung nicht einsetzbar gewesen sei. Dies zeige sich auch nunmehr nach der Beendigung des Dienstverhältnisses zum Pflegevater und der bereits lange dauernden Arbeitslosigkeit. Im beigelegten Formblatt Beih100 wurden nur die persönlichen Daten der Beschwerdeführerin angegeben. Im Formblatt Beih3 wurde als Erkrankung eine…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…2019 aufgekündigt. Diese Aufkündigung der Dienstverhältnisse wurde in der Folge vom BF mit gerichtlicher Klage bekämpft. Die Klagebegehren des BF waren - wie aus dem Protokoll des vor dem Arbeitsgericht ***X*** abgeführten arbeitsrechtlichen Verfahren ersichtlich ist - in allen Punkten auf Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse gerichtet, für die…

BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…zu, dass die unmittelbare, im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen worden sei. In der Beschwerde wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Senat beantragt. Über Aufforderung der belangten Behörde vom 24.3.2016…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt wurde (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. Mai 1988, 87/13/0178, vom 7. Februar 1990, 89/13/0033, und vom 25. März 1992, 90/13/0068). Dem Hinweis des…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…227). Aus der Ausbezahlung einer Urlaubsersatzleistung - so wie das Finanzamt - auf die Fortsetzung des (hier: mit 30.06.2015) beendeten Dienstverhältnisses zu schließen, würde bedeuten, dass mit der Urlaubsersatzleistung nach dem 30.06.2015 erbrachte Arbeitsleistungen des Dienstnehmers abgegolten wurden. Das ist aber nicht der…

BFG RV/2100669/2013Besteuerung von Abfertigungen, die anlässlich der Übernahme von ReligionslehrerInnen in den Stand von Vertragsbediensteten ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ausnahmen davon sind dort angebracht, wo die unmittelbare, im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt wurde (vgl. weiters die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, 87/13/0178, und vom…

BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…das Dienstverhältnis sei im ursprünglichen Ausmaß fortgesetzt worden. Dies sei keine steuerschädliche Fortsetzung des Dienstverhältnisses. (LStR Rz.11070) Nach weiteren Erhebungen sowie einem Ergänzungsauftrag erließ das FA mit 28.11.2016 eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde gegen die Haftung der BF für Lohnsteuer als…

BFG RV/1100355/2015Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…der Festsetzung der Vorauszahlungen berücksichtigt worden. Die beantragte Steuerfreistellung eines Drittels gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 könne nicht zur Anwendung gelangen, da ein monatlicher Rentenbezug hätte erfolgen können, wenn nicht freiwillig durch eigene Willensäußerung die Gesamtauszahlung beantragt worden wäre. Dies sei vom Regime des…

BFG RV/7102919/2018Keine steuerlich abzugsfähigen Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei erstmaliger Hausstandsgründung eines Alleinstehenden am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…Juli 2016 befristet. Laut Pkt. 3) des Dienstvertrages wurde für den Fall einer über die Befristung hinausgehenden Fortsetzung des Dienstverhältnisses ein solches auf unbestimmte Zeit vereinbart. Lt. ZMR Abfragen ist der Bf. seit 2015 in Wien mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet (von 3.3.2015 bis…

BFG RV/4100178/2011Anwendung der "Viertelregelung" nach § 67 Abs. 6 1. Satz EStG 1988, wenn das Dienstverhältnis unter das BMSVG fällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses gefordert worden. Gemäß den Bestimmungen des Dienstvertrages wäre die Beendigung des Dienstverhältnisses nur unter Wahrung einer 6-monatigen Kündigungsfrist zum Jahresende hin möglich gewesen. Aufgrund von erheblichen Auffassungsunterschieden in dienstlichen Belangen habe er eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr gewünscht…

BFG RV/2100578/2018Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2020

…der als Abfertigung bezeichnete Betrag nicht nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu versteuern. Von einer Fortsetzung eines Dienstverhältnisses ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auszugehen, wenn sich das neue Dienstverhältnis deutlich vom alten Dienstverhältnis unterscheidet. Wird also das alte Dienstverhältnis formal beendet und…

BFG RV/7103554/2014doppelte Haushaltsführung und Heimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018

…eine Befristung auf 24 Monate vorgesehen, ab dem 1. Juli 2012 lag ein unbefristetes Dienstverhältnis vor. Die Fortsetzung des Dienstverhältnisses war von der Zuerkennung von Fördermitteln an die Z GmbH abhängig. Das Dienstverhältnis wurde im Jahr 2014 beendet, die Bf. verfügte spätestens seit dem Jahr…

BFG RV/5100819/2013Reisekosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…nach Ablauf des befristeten Dienstverhältnisses (oder nach Ablauf einer allenfalls einvernehmlich verlängerten Ausbildungszeit) bzw. nach Erlangung des) Typeratings die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ablehnen, oder sollte die oben vorausgesetzte Beschäftigungsdauer von 60 Monaten zufolge Kündigung oder zufolge vorzeitigem Austritts ohne wichtigen Grund seitens des Dienstnehmers oder…

BFG RV/7100893/2013Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Infolgedessen teilte der Unabhängige Finanzsenat den Verfahrensparteien die Fortsetzung des ausgesetzten Rechtsmittelverfahren mit, übermittelte unter einem Kopien der Erkenntnisse 2011/15/0119 und 2011/15/0185 und lud zur Abgabe einer Stellungnahme zu diesen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes binnen dreiwöchiger Frist ein. Während sich der Beschwerdeführer…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…RV/2640-W/02). Eine für die Abfertigungsbegünstigung schädliche Fortsetzung des Dienstverhältnisses liege auch dann vor, wenn - eine unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Arbeitsverhältnisses schon bei seiner Beendigung geplant bzw. in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt werde oder - innerhalb von 12 Monaten…