…In der mündlichen Verhandlung wurde weiters erörtert, ob ursprünglich nicht geltend gemachter Finanzierungsaufwand in die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie aufzunehmen sei (unter Berufung auf EStR 2000 Rz 8208fa) und in welchem Ausmaß der Forschungsaufwand vor dem Zusammenschlussstichtag angefallen ist. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Zuschüsse seien bisher bei der SMI erfasst worden. Wirtschaftlich seien die Zuschüsse allerdings der SM GmbH zuzurechnen, da diese den gesamten Forschungsaufwand getragen habe. Der Verlust bei der SM GmbH verringere sich somit im Ausmaß der erhaltenen Förderungen. Tz. 13 Einlagen stille Gesellschafter Die Einlagen…

…innerhalb verlängerter Frist eingebrachten Beschwerde vom 13. Februar 2020 wurden die Forschungsaufwendungen ausführlich dargelegt und ergänzt. Auf einen Vorhalt des Finanzamtes hin erklärte der steuerliche Vertreter zu den Patentaufwendungen: "Bei den aktivierten Patentkosten handelt es sich um Erfindungen, die im Rahmen von Forschungskooperationen mit der…

…im strittigen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigte Forschung und Entwicklung betrieben hat. Wie sich aus Anlage II zur Forschungsprämienverordnung ergibt, sind die Forschungsaufwendungen aufzugliedern in Löhne und Gehälter für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte; unmittelbare Aufwendungen und unmittelbare Investitionen, soweit sie nachhaltig Forschung und experimenteller Entwicklung dienen…

…führt dazu Folgendes aus: Man muss als erstes darstellen, dass zwischen der Förderung durch eine Forschungsförderungsgesellschaft und die abgabenrechtliche Beurteilung ein wesentlicher Unterschied besteht. Die Forschungsförderungsgesellschaft fördert Forschungsaufwand, wenn gewisse Voraussetzungen gegeben sind und prüft dabei nicht den Sachverhalt, der dieser Forschung tatsächlich zugrunde liegt…

…im Jahr 2008 von € 670.693 und im Jahr 2009 von € 551.292 behauptet. Der wahrheitswidrig erklärte, weit überhöhte Forschungsaufwand – durch Geltendmachung von Lohnausgaben, die mit der Forschung in keinem ursächlichen Zusammenhang standen - fielen der GBP‑Prüferin auf Grund der vorgelegten Unterlagen – auf dieser…

…2 KStG anzuwenden. Daher können nur jene Forschungsaufwendungen geltend gemacht werden, die nicht durch steuerfreie Zuwendungen gedeckt sind. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie ist daher um die erhaltenen Förderungen im Jahr 2009 in Höhe von 123.900,00 € sowie im Jahr 2010 in Höhe…

…Planungen, die Erstellung von Prozessanweisungen, Werkzeugentwicklung, u.ä. nicht als Forschungsaufwand anzuerkennen, worauf die Beschwerdeführerin hingewiesen worden sei. In der Vorhaltsbeantwortung vom 4. November 2010 habe die Beschwerdeführerin bekannt gegeben, die Kostenstelle „F&E“ sei im Jahr 2006 neu angelegt worden. Bis dahin seien sämtliche…

…an diesen Aufwendungen (Ausgaben) herangezogen würden] Personalkosten Bestandteil der Bemessungsgrundlage seien. Daher sei der eindeutige Schluss zu ziehen, dass die Definition des prämienberechtigten Forschungsaufwandes nach dem klaren Wortlaut auf Aufwendungen (Ausgaben) abstelle, ungeachtet der ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit. Die Abzugsfähigkeit für ertragsteuerliche Zwecke werde nämlich weder in …

…an diesen Aufwendungen (Ausgaben) herangezogen würden] Personalkosten Bestandteil der Bemessungsgrundlage seien. Daher sei der eindeutige Schluss zu ziehen, dass die Definition des prämienberechtigten Forschungsaufwandes nach dem klaren Wortlaut auf Aufwendungen (Ausgaben) abstelle, ungeachtet der ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit. Die Abzugsfähigkeit für ertragsteuerliche Zwecke werde nämlich weder in …

…der Forschungsfreibeträge anzuerkennen und entsprechend den Vorgaben der Verordnung, auch die anteiligen Gemeinkosten und Finanzierungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Zur Berufung nahm die Prüferin wie folgt Stellung: Der Großteil der beantragten Forschungsaufwendungen sei nicht der experimentellen, sondern der routinemäßigen Entwicklung der Produkte und Verfahren zuzuordnen…

…Rechtslage Nach § 108c Abs 1 EStG 1988 in der 2014 und 2015 geltenden Fassung können Steuerpflichtige eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung iHv 10% der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen geltend machen. Nach § 108c Abs 2 Z 1 und 2 EStG 1988 sind eigenbetriebliche Forschung und experimentelle…

…muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der förderbaren Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen. Nach Anhang I lit. A Z 1 der dazu ergangenen Verordnung BGBl. II…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837   BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache des B, vertreten durch die C D, gegen die Bescheide des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 24.09.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 und…

…Rechtslage Nach § 108c Abs 1 EStG 1988 in der 2014 und 2015 geltenden Fassung können Steuerpflichtige eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung iHv 10% der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen geltend machen. Nach § 108c Abs 2 Z 1 und 2 EStG 1988 sind eigenbetriebliche Forschung und experimentelle…

…Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der förderbaren Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen. Der Freibetrag kann von Aufwendungen nicht geltend gemacht werden, die einem Betrieb oder einer Betriebsstätte außerhalb der Europäischen…

…Die Berücksichtigung von Finanzierungsbeiträgen ergebe sich auch aus § 1 Abs 2 Z 3 der Forschungsprämienverordnung, demzufolge auch Finanzierungsaufwendungen als Forschungsaufwendungen bzw -ausgaben im Sinne des § 108c EStG 1988 gelten. Da Cash-Leistungen eines Unternehmenspartners an ein COMET-Kompetenzzentrum im Rahmen einer Forschungskooperation als Finanzierungsaufwendungen zu…

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen. 2. Auftragsforschung für in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne der Z 1 nach Maßgabe folgender Bestimmungen: - Die Forschung muss von einem inländischen Betrieb oder einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, vertreten durch Treuhand - Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kleßheimer Allee 47, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 25.08.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom…

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen. 2. Auftragsforschung für in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne der Z 1 nach Maßgabe folgender Bestimmungen: - Die Forschung muss von einem inländischen Betrieb oder einer…