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BFG RV/7100568/2024Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Nachreichung von Erklärungen im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…dass aus den von der Bf. im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 10.7.2023 vorgelegten Unterlagen jedenfalls nicht die im Formular E6a-1 einzutragenden Beteiligungs-/Aufteilungsverhältnisse hervorgehen. Die Feststellungen betreffend des Umsatzsteuererklärungsformulares 2020 ergeben sich aus dem Akteninhalt. Anhand der im Zuge der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7102043/2021Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…***5***. - Kaufpreis/Afa-Basis für die div. Objekte - Auflistung der Jahresumsatzsteuer 2016 und Einnahmen/Ausgaben für ***2*** - Beilage zum Formular E6a für das Jahr 2016 - Beilage zur Feststellungserklärung E6 2016 für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, betreffend ***6*** Von der belangten Behörde an die Bf…

BFG RV/7102400/2021Feststellung von Einkünften § 188 BAO, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…und Einnahmen/Ausgaben 2018 für ***5*** Erklärung über Feststellung der Einkünfte 2018 (Formular E6 PDF 2016) datiert mit 30.12.2019 Beilage zum Formular E6a für das Jahr 2018 datiert mit 30.12.2019 Beilage zur Feststellungserklärung E6 2016 für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

BFG RV/7102796/2013Bescheid an nicht mehr existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2024

…angeführt unter Nennung des Käufers. Die letzten abgegebenen Steuererklärungen betreffen das Jahr 2008 und sind am 19.04.2010 beim Finanzamt eingelangt. In der Beilage zur Feststellungserklärung 2008 (Formular E6a) wurde unter Kz 9020 angeführt, dass der Betrieb (und nicht Teilbetrieb) der Mitunternehmerschaft veräußert wurde…

BFG RV/7104064/2017Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermietung einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…Wohnungen in Abzug gebracht und der neue reduzierte Wert ausgewiesen. Entgegen den Darstellungen in Bilanz und G&V Rechnung wurden die errechneten Zahlen nicht in der Steuererklärung berücksichtigt. Im Formular E6 wurden erstmalig Einkünfte aus V&V erklärt und erstmals keine Einkünfte mehr aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/4100281/2013Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018Teil 1/2

…2012: Feststellung von Einkünften gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO): Wirtschaftsjahr 2008: Am 30.11.2009 wurde die Feststellungserklärung (Formular E6) für das Jahr 2008 elektronisch beim Finanzamt eingereicht. Im Bescheid vom 01.12.2009 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO wurden die Einkünfte aus…

BFG RV/7103553/2014Verteilung von Einkünften aus Vermietung abweichend von den Eigentumsverhältnissen an der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…sollten die Einkünfte der drei Mitgesellschafter je zur Hälfte auf die Schwester und die Gattin des Bf aufgeteilt werden. Dies sei im Formular E6b auch so gemeldet worden. Es werde daher eine Korrektur und Neuausstellung des Feststellungsbescheides beantragt. Das Finanzamt ersuchte die Bf bekannt zu…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…E6, E6a, E6a-1 und E106b-F übermittelt worden, denen auch die berichtigten Abschlüsse beigelegt worden seien. Zu dieser elektronischen Eingabe wurde eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (E6) für 2007 bis 2011, Beilage zur Feststellungserklärung (E6a) für 2007 bis 2011, Beilage zu Formular E6a…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 2/3

…Jahr berücksichtigt. Gewinnfreibetrag: Der Grundfreibetrag werde im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO nicht automatisch zuerkannt (vgl. EStR 2000 Rz 3825), sondern sei in anteiliger Höhe für jeden Mitunternehmer zu beantragen (siehe Formular E6a-1). Werde in den Erklärungen durch den Stpfl, keine Zuordnung vorgenommen, erfolge gem …

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Sonderbetriebsausgaben und Werbungskosten. Ausgangspunkt der beiliegenden Tabelle seien die bisher dargestellten Summen laut Formular E6a der Jahre 2016 bis 2020. 1. Die Zurechnung der Einnahmen aus der Tätigkeit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sei zu 100 % bei Ehegatte erfolgt. 2. Die Einkünfte aus selbständiger (tierärztlicher) Tätigkeit…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

… 37 Abs. 2 EStG nicht zusätzlich beantragt werden. Das Finanzamt Österreich ersucht daher das Bundesfinanzgericht um Abweisung der Beschwerde. Abgabeninformationssystem Aus dem Abgabeninformationssystem der Bundesfinanzverwaltung ergeben sich zur Steuernummer ***6*** folgende elektronisch erfasste Erklärungsdaten im Formular E6a (enthalten Freibetrag für Veräußerungsgewinne): [Grafik]   [Grafik] &nbsp…

BFG RV/5100095/2020Fehlen von offensichtlichen Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…den ermittelten Einkünften aus LuF jene Beträge abgezogen, die als Bemessungsgrundlage für die ImmoESt errechnet wurden. Diese sind aber bei der Ermittlung des Gewinnes vorher im Formular E6c unter der Kennzahl 9770 bzw. 9746 gewinnerhöhend einzutragen. Tz 6 Berichtigung gemäß § 293b BAO Die erklärten Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/1100486/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018Teil 1/2

…Z 1 EStG 1988 auf die Einkünfte aus der Veräußerung kann nicht zur Anwendung kommen. Die Vermietungseinkünfte der Wohnungen Top 1 und 2 können weiterhin mittels dem Formular E6b unter der Steuernummer: w erklärt werden. Für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde eine neue Steuernummer aufgenommen…

BFG RV/7100302/2016Doppelte Haushaltsführung und Pendlerzuschlag eines slowakischen Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…über Ihre Arbeitszeiten im jeweiligen Kalendermonat und ob die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer gleitenden Arbeitszeit bestand - ausgefülltes Formular L34 jeweils für die Jahre 2010 bis 2014 sowie L34 elektronisch (Ausdruck des Pendlerrechners auf der Homepage BMF) für 2014 - belegmäßiger Nachweis der Sonderausgaben samt Übersetzung (im…

BFG RV/5100179/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…gebracht habe, handle. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18.12.2025 führte das Finanzamt aus, dass die Bf verpflichtet seien, eine Feststellungserklärung (Formulare E 6 und E6b) einzureichen. Diese Pflicht bestehe auch, wenn die gemeinschaftlichen Einkünfte bereits bei den Einzelpersonen erklärt worden seien. Da…

BFG RV/2100351/2018Versäumnisse der Partei im Abgabenverfahren berechtigen nicht zur Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…ab: „1. Sachverhaltsdarstellung zum Veranlagungsjahr 2013 – Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO Der Erklärungsversand der Formulare U1 und E6 für das Veranlagungsjahr 2013 erfolgte mit 18.12.2013. Da die Abgabe der Steuererklärungen für die Umsatzsteuer 2013 und Feststellung der Einkünfte gem. § 188…

BFG RV/5100036/2012Bescheidaufhebung mangels Ermittlung des konkreten Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung) 2009 sowie die Beilage zur Feststellungserklärung (E6) 2009 für betriebliche Einkünfte samt Beilage zum Formular E 6a für das Jahr 2009 langten am 25.8.2010 beim Finanzamt ein. Am 26.8.2010 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2009…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…auf Entscheidung. Ebenso wie die Zurücknahme der Beschwerde ist die Einschränkung eine prozessuale Erklärung, deren Motive für ihre Wirksamkeit ohne Bedeutung sind (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, Anm. E6 zu § 256). V.2. Gemäß § 279 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist das Bundesfinanzgericht berechtigt, sowohl im…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/4

…Rechtszustands 59 HYPERLINK \l "_Toc94090270" PAGEREF _Toc94090270 \h Revisionszulassung 59   Verfahrensgang Antrag vom 7. Oktober 2020 Der Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** beantragte am 7. Oktober 2020 mit dem Formular Beih 100 Familienbeihilfe wie folgt: Er wohne in ***3***, ***4***, Slowenien, und sei seit 2013 (…

BFG RV/7102865/2013Fremdüblichhkeit bei einer Ehegatten KG (Verteilung der Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017

…den im Wege des Feststellungsverfahrens von der Bf. ausgefüllten Formularen E6 (Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften), E6a (Beilage zur Feststellungserklärung E6 für betriebliche Einkünfte, sowie E6a-1 (Beilage zum Formular E 6a) gibt es keine Möglichkeit, einen allfälligen vereinbarten Vorweggewinn isoliert von einem dem…