…vom 6. April 2012 bei den dafür zuständigen Behörden der Ukraine die Überprüfung des in Rede stehenden Ursprungsnachweises veranlasst. Der Zweck einer solchen nachträglichen Prüfung besteht darin, die Ursprungsangabe im Ursprungszeugnis nach Formblatt A auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (EuGH 15.12.2011, C-409…

…nach. Es wurden neben dem ausgefüllten Formblatt ALF 3 unter anderem Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Tochter, eine Meldebestätigung für die Beschwerdeführerin, ein Auszug aus dem Mutter-Kind-Paß, ein Personenbetreuungsvertrag vom 19.12.2015, ein Auszug aus dem Gewerberegister, Zahlungsnachweise…

…Entscheidungsgründe Am 25.06.2015 reichte die Beschwerdeführerin (Bf) das von ihr überprüfte und unterfertigte Formblatt „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“ vom 30.04.2015 beim Finanzamt ein und legte diesem das vom Finanzamt angeforderte Reife- und Diplomprüfungszeugnis ihrer Tochter A bei. Am 14.12…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführern (Bf.), eine serbische Staatsbürgerin, beantragte am 30.12.2008 (beim Finanzamt eingelangt am 5.1.2009) unter Verwendung des Formblattes "Beih1" Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter T. Das auf dem Formblatt angeführte…

…wurde an den Beschwerdeführer ein vorausgefülltes Formblatt KBG 2 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Erklärung des Einkommens für das Jahr 2009 gemäß § 23 KBGG) samt Erläuterungen (KBG 3) versendet. Im Begleitschreiben wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass es sich beim für sein Kind ausbezahlten Zuschuss…

…telefonisch unter ... Mitteilung zu machen... Schreiben der PVA vom 28.5.2014 Die Pensionsversicherungsanstalt übermittelte der Bf am 28.5.2015 ein Formblatt Antrag auf Weitergewährung des Kinderzuschusses für C. Auf Antrag der/des Berechtigten ist der Kinderzuschuss auch über das 18. Lebensjahr hinaus weiterzugewähren…

…der Begründung abgewiesen wurde, weil das Beschwerdeverfahren inzwischen durch Beschwerdevorentscheidung erledigt wurde. Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2026 beantragte die bf. GmbH die Gewährung von Verfahrenshilfe und die Beigebung eines bestimmten Rechtsanwalts. Dem Antrag war das im Internet veröffentlichte, handschriftlich ausgefüllte Formblatt ("Antrag auf Bewilligung…

…Auszahlung der offenen Förderung wird sogleich der offene Rückerstattungsanspruch beglichen werden. (…)" Mit Schriftsatz vom 16.06.2026 beantragte der ASt die Gewährung von Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes für das laufende Rechtsmittelverfahren. Dem Antrag war das im Internet veröffentlichte, handschriftlich ausgefüllte Formblatt ("Antrag…

…gewesen. Am 24.02.2014 habe ***R*** in der Kanzlei des Bf mit dessen damaliger Kanzleikraft, Frau ***M***, die Grundlagen für die Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer durchgesprochen, und habe Frau ***M*** entsprechend seiner Angaben das Formblatt ausgefüllt und dieses in weiterer Folge an die Behörde geschickt…

…ist ein eigenes Formblatt aufgelegt in dem die entsprechenden Daten anzugeben sind. Darunter auch die Art des Flugs. Ein "S" steht für Scheduled Air Service (= Linienflug), "N" steht für Non-Scheduled Air Transport Operation (= gewerbsmäßiger Bedarfsflug) und "G" steht für General Aviation (=…

…den WFF bestimmte Formblatt auszufüllen. (2) Außerordentliche Kammerangehörige gemäß § 11 Abs. 2 und 3, die sich zur Leistung von Beiträgen zum WFF freiwillig verpflichten, haben den Antrag schriftlich beim Verwaltungsausschuss einzubringen. § 72 Alle bisherigen Beschlüsse und Verordnungen der Organe des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich…

…ein und führte wie folgt aus: " Beschwerde zu den Einkommensteuerbescheiden 2015 und 2016 vom 18. Jänner 2018 mit der Steuernummer.... ....Verbesserungsvorschlag für das Formblatt „Außergewöhnliche Belastungen bei chronischen Erkrankungen" Begründung: Als Betroffener der chronischen Krankheit „Haarzell-Leukämie" (HZL) und Ansprechpartner für Betroffene in Österreich im…

…Risikogemeinschaften zum letzten Bilanzstichtag (Anlage 1 zu § 30, Formblatt A -Bilanz der Pensionskasse, Passiva Pos. G. l. Z 1) zuzuführen sind, bis 3 vH des Gesamtwertes der Deckungsrückstellung mit Mindestertragsgarantie aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zum letzten Bilanzstichtag (Anlage 1 zu § 30, Formblatt A - Bilanz der…

…erinnern. Mein Gatte hat mir über den Vorfall anlässlich der Anmeldung zur NOVA beim Finanzamt, Infocenter, erzählt. Die Finanzbeamtin habe sich geweigert den ÖAMTC-Vertrag entgegen zu nehmen. Dies mit der Begründung, dass bereits das ADAC-Formblatt abgegeben worden sei und nur dieses für sie…

…Formblatt „Hintergrundinformationen/Profil - Formular für bestehende Geschäftsbeziehungen vor dem 1. Januar 2001“ unter „Punkt 1.2. Verwendungszweck der Verm ögenswerte: Unterstützung von Familienangehörigen sowie wohltätigen Institutionen in der Schweiz und Österreich. (Siehe Beistatuten vom 14.10.1994 „Rubrik2“ und 19.8.1994 „Rubrik1“).“ 73 Anlagen…

…nummerieren und mit dieser Nummer im Formblatt anzuführen. Obergrenzen § 6. (1) Die Vergütung des tatsächlichen Verbrauchs gemäß § 7a Abs. 3 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 erfolgt unabhängig von einem höheren Verbrauch höchstens bis zu folgenden Verbrauchsobergrenzen je Hektar bewirtschafteter Fläche: Ackerbau 160 Liter/ha Weinbau 210…

…Ursprungszeugnissen (Formblatt A) wird zwar bestätigt, dass die Waren chinesischen Ursprung haben, jedoch nicht, dass diese von der BBB, Ltd. hergestellt worden sind. Denn in Feld 1 der Zeugnisse ist nicht der Hersteller, sondern lediglich der Versender der Waren angegeben. Selbst die Angabe der BBB…

…Jahres der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A aufzubewahren. Im gegenständlichen Prüfungsverfahren konnte zufolge der Mitteilungen der zuständigen Regierungsbehörde der Ukraine, The State Customs Service of Ukraine, in den Schreiben vom 18. Juli 2012 und 5. September 2012 der Ausführer trotz wiederholter Aufforderung keine zweckdienlichen…

…Jahres der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A aufzubewahren. Im gegenständlichen Prüfungsverfahren konnte zufolge der Mitteilungen der zuständigen Regierungsbehörde der Ukraine, The State Customs Service of Ukraine, in den Schreiben vom 18.07.2012 und 05.09.2012 der Ausführer trotz wiederholter Aufforderung keine zweckdienlichen…

…Jahres der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A aufzubewahren. Im gegenständlichen Prüfungsverfahren konnte zufolge der Mitteilungen der zuständigen Regierungsbehörde der Ukraine, The State Customs Service of Ukraine, in den Schreiben vom 18.07.2012 und 05.09.2012 der Ausführer trotz wiederholter Aufforderung keine zweckdienlichen…