…€ 25.230,64. Damit werde die Nachlassforderung des Landes im bloßen Betrag von € 37.830,64 getilgt. Gegenleistung für den Grundstückserwerb allein sei somit die Abgeltung einer Forderung gegen die Verlassenschaft in der Höhe von € 12.600,00. 2. Verfahren vor dem…

…als Vermächtnisnehmerin daher - zumal die Einantwortung bereits erfolgt war - eine Forderung (einen schuldrechtlichen Anspruch) gegen die Beschwerdeführerin als Erbin auf Herausgabe des vermachten Grundstücks. Wie ausgeführt, war die Beschwerdeführerin verpflichtet, das Grundstück aus dem bereits eingeantworteten Nachlass herauszugeben. Es gilt zwar bei Verkehrsteuern der Grundsatz…

…P teilweise auf Verbindlichkeit XY Johann umgebucht. Ein Teil dieser Verbindlichkeiten in Höhe von 798.539,84 - das ist die nicht durch die Grundstückstransaktion abgedeckte Forderung der Fa. P - wurde als Schuldnachlass ("XY Johann-Nachlass-Vergleich") gewinnerhöhend ausgebucht. ln der Köst-Erklärung wurde dieser Betrag…

…sei gemäß § 20 Abs. 1 IO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden ist oder wenn die Forderung gegen den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erst nach der Eröffnung erworben worden sei. Das Guthaben hätte…

…geregelte, den Anspruch aufhebende Gründe könnten die Erfüllung eines Sanierungs- oder Zahlungsplanes, die Erteilung der Restschuldbefreiung oder die Unzulänglichkeit des Nachlasses (bei Exekutionsführung gegen die Verlassenschaft) sein. Auch diesbezüglich sei - auch durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens am 02.02.2023 - noch kein Grund eingetreten, weshalb…

…5.456,50, einer Forderung gegen den H der Stadt I iHv EUR 728,78 und dem erblichen Nachlass bestehend aus Bargeld iHv EUR 189,80 und pauschal bewerteten Schmuck und Münzen iHv EUR 150,00 zusammen. Von den Aktiva wurden zunächst die gemäß § 13…

…gegen Berichtigung der Gebühren des Gerichtskommissärs" (99,44 €) "und in (teilweisem) Abschlag auf die von ihr bezahlten und als Forderung gegen die Verlassenschaft angemeldeten Todesfallkosten" (insgesamt 4.482,77 €) "an Zahlungs statt überlassen", da lt. Begründung "sämtliche Voraussetzungen für eine Überlassung des Nachlasses…

…nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist. Gemäß § 156a Abs. 1 IO werden der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der…

…lm Augenblick liegt die absurde Situation vor, dass durch die angenommenen verdeckten Gewinnausschüttungen (sofern diese bestehen bleiben würden) eine Forderung gegen die Gesellschaft über rund € 650.000 begründet ist. Des Weiteren entstand eine KeSt-Belastung von knapp € 188.000 die auf Grund der…

…295 Abs. 1 BAO geändert. Mit dem neuen Sachbescheid für das Jahr 2004 vom 7.02.2008 wurden die Einkünfte in Höhe von [85.507,10 € + 91.017,66 € (Hinzurechnung als Folge der Nichtanerkennung des Verzichts der Forderung gegen die Fa. V-GmbH…

…Körperschaft, die sich aus den Umständen des Einzelfalls auch schlüssig ergeben kann. Keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung bildet die bloße Ausbuchung einer Forderung gegen einen Anteilsinhaber ohne die Feststellung von Umständen, die auf eine beabsichtigte Vorteilszuwendung durch die Körperschaft schließen lassen…

…Im Augenblick liegt die absurde Situation vor, dass durch die angenommenen verdeckten Gewinnausschüttungen (sofern diese bestehen bleiben würden) eine Forderung gegen die Gesellschaft über rund € 650.000 begründet ist. Des Weiteren entstand eine KeSt-Belastung von knapp € 188.000 die auf Grund der…

…dass B gegen Ausbezahlung eines Geldbetrages idHv 850.000,00 durch die Bf., auf weitere Pflichtteilsansprüche an diese unwiderruflich verzichtet. Dazu wird festgestellt, dass die Bf. dem Vertragspartner diesem bereits 350.000,00 € auf seinen Pflichtteilsanspruch ausbezahlt hat, und die Forderung des Vertragspartners idHv…

… 9 Abs. 1 IO werde durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginne von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden sei. Im gegenständlichen…

…der Beschwerdeführerin verwendet worden, sodass beim Konkurs der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H.b. keine Forderung der Beschwerdeführerin gegen die "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H.b. aus der Kreditübernahme mehr bestanden habe. Es bestand auch Übereinstimmung bei den Parteien, dass wenn man eine…

…Gegenstand eines Vermächtnisses jede Sache sein, die im freien Verkehr steht, vererblich ist und den Inhalt einer selbständigen Forderung bilden kann, es erwirbt der Vermächtnisnehmer jedoch nur eine Forderung gegen die Verlassenschaft bzw., nach Einantwortung, gegen den Erben (§ 649 ABGB). Der Vermächtnisanspruch ist daher obligatorischer…

…sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Konkursverfahren oder an der Abstimmung über den Ausgleich teilgenommen oder gegen den Ausgleich gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist. (4) Der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Ausgleich gewährt…

…ginge. Der Vorstand der Bf. bietet daher folgenden Zahlungsvorschlag an: Einmalige Sofortzahlung von € 150.000,00 mit gleichzeitigem Verzicht auf die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung gegen Nachlass des dann auf dem Finanzamtsverrechnungskonto verbleibenden Abgabenrückstandes von rd. € 168.000,00…

…indem sie die Forderung gegen die ***Sc*** Beteiligung aus dem Markenverkauf verminderten. Die Lizenzeinnahmen waren sohin einkünfteneutral. Die Lizenzeinnahmen in 2008 in Höhe von 9.082,26 € wurden einkünfteerhöhend verbucht und entgegen der Vorgangsweise in 2006/2007 nicht umgebucht. Die Forderungen der ***Sc*** Betrieb…

…Forderung nicht zuständig sei. Vielmehr sei das Wohnsitzfinanzamt der Bf. dafür zuständig. Folglich könne und dürfe das Finanzamt Baden Mödling keine Zahlungsaufforderung ausstellen. Beschwerdeantrag Es möge eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden und eine Entscheidung durch den gesamten Senat erfolgen, in der der Beschwerde Folge geben…