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BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…14.5.2021 teilte der Bf. mit, dass es sich bei den von Deutschland gemeldeten Einkünften um eine Firmenpension handle. Im angefochtenen Bescheid brachte das Finanzamt diese Einkünfte iHv. € 27.482,76 - neben den "Lohnzetteleinkünften" (Dienstgeber: M Österreich GmbH) iHv. € 45.025,20 …

BFG RV/5101008/2009Besteuerung einer deutschen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…Beilage zur Einkommensteuererklärung hielt der Bf. fest, dass eine gesamte Besteuerung der Firmenpension eine Diskriminierung gegenüber österreichischen Pensionisten darstelle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2009 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 11. August 2009 führte der Bf…

BFG RV/6100089/2012Für die Nachzahlung einer Firmenpension gilt das allgemeine Zuflussprinzip des § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988, da keine bescheidmäßige Festsetzung erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…dieser Übergangsbestimmungen werden die sämtliche Verfahrensabläufe nicht mit ihren tatsächlichen Bezeichnungen sondern mit ihren Bezeichnungen im Sinne der aktuellen Gesetzeslage beschrieben. Sachverhalt und Verfahrensablauf: Dem Beschwerdeführer (in der der Folge: Bf) wurde seitens seines früheren Dienstgebers der Fa eine Firmenpension ab 01.03.2010 zuerkannt…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…1988 mit 6 % zu versteuern. Mit Bescheid vom 19.05.2022 erfasste das FAÖ neben den laufend ausbezahlten Pensionen die Übertragung eines Teiles der britischen Firmenpension auf eine andere englische Pensionskasse und auch die oben angeführte Einmalauszahlung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug…

BFG RV/6100198/20241. Besteuerung einer österreichischen Firmenpension im Ansässigkeitsstaat (Belgien) 2. Anwendung des Progressionsvorbehaltes auch im Quellenstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…er in Deutschland gearbeitet. Seit dem 01.10.2021 bezieht er eine österreichische und eine deutsche Altersrente sowie eine belgische Pension. Darüber hinaus erhält der Bf eine österreichische Firmenpension (Zahlungen der ***7***). 2. Im Einkommensteuerbescheid vom 12.12.2023 wurden die österreichischen Pensionszahlungen (Pensionsversicherungsanstalt, ***15…

BFG RV/4100271/2021Anwendung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf eine fünf Jahre nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vom Geschäftsführer verlangte Abfindung der Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

… 37 Abs. 5 EStG 1988 auf die vereinbarte Kapitalabfindungssumme der - nach Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit zustehenden Firmenpension - im Zuge des (späteren) Ausscheidens als Gesellschafter. I. Verfahrensgang 1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) war Gründungs-und Mehrheitsgesellschafter der (nunmehrigen) BFGmbH. Die Funktion als geschäftsführender Gesellschafter mit…

BFG RV/7101426/2018Verständigungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…juristische Personen des öffentlichen Rechts, beteiligen hätten können, sofern ein mehrheitlicher Einfluss juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf das Unternehmen bestanden hätte. Später wäre dieses System auf ein FIRMENPENSIONSSYSTEM umgestellt worden. Vor diesem Hintergrund ersuchte die Amtsvertretung den Bf. um Bekanntgabe, ob die von der…

BFG RV/7104716/2015Wiederaufnahmegründe bei einer amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2021

… Im Zuge der Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung am 20. Dezember 2013 sei dem Finanzamt bekannt geworden, dass es sich bei den jahrelang erklärten ausländischen Einkünften mit Progressionsvorbehalt tatsächlich um eine deutsche Firmenpension der Fa. ***8*** gehandelt habe, die zur Gänze der österreichischen Besteuerung zu unterziehen gewesen…

BFG RV/2100721/2011Prüfung der Frage, ob der Bf. im Inland seinen Wohnsitz bzw. seinen Lebensmittelpunkt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Beträge resultieren aus von der Fa. B (mit Sitz in Deutschland) ausgestellten Lohnsteuerbescheinigungen. Darin waren diese Einkünfte (private Firmenpension) als – in Deutschland - steuerfreier Arbeitslohn „nach DBA“ ausgewiesen. Daraufhin ergingen am 10. Dezember 2009 die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007. Das Finanzamt behandelte den Bf…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

… 4 Abs. 10 EStG 1988). Zum Betriebsvermögen habe auch der Anspruch auf Firmenpension laut Pensionszusage vom 7.3.1995 gehört, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens einen Anspruch iHv € 1.246.366,29 repräsentierte. Dieser Anspruch sei im Lauf des Jahres 2008 durch Übertragung des…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…nach informiert (lt. AV 28.Juli 2014 "öffentliche Pension und Firmenpension neben der inländischen Pension"). Unbekannt waren jedoch die Höhe der ausländischen Rentenbezüge und die näheren Umstände der "Firmenpension". Der abgabenbehördliche Kenntnisstand zum Lebensmittelpunkt der Bf beschränkte sich auf deren österreichische Wohnsituation bzw. Zustelladresse bzw…

BFG RV/5100632/2022Einkommensteuer bei mehreren Pensionen (inländische und ausländische (deutsche) Pensionen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Beschwerdezeitraum als Pensionist im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (bezugsauszahlende Stelle: PVA) sowie steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Lohnsteuerabzug (Firmenpension vom ehem. Arbeitgeber ***5***, …

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vorwort: Der Beschwerdeführer ist Pensionist und bezieht einerseits eine staatliche Rente und andererseits eine Firmenpension (beides aus Deutschland). Betreffend diese Einkünfte gibt es AEOI-Mitteilungen (Anmerkung Richter: automatischer Austausch von Steuerinformationen) von Deutschland nach Österreich. Verwaltungsgeschehen: Mit Ergänzungsersuchen vom 18. Juni…

BFG RV/7104544/2019Progressionsvorbehalt bei ausländischer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Einkommensteuern betragen: Einkommensteuer 2015: 27.671,88….PVA 2.462,29…...Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (deutsche Firmenpension) 30.134,17 …Gesamtbetrag der Einkünfte -696,78 …….(60.000 -37.570,20)(730-60) / 23.600 + 60…

BFG RV/7104791/2019Verjährungsfrist von 10 Jahren bei hinterzogenen Abgaben, Verschweigen von deutschen Pensionsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…die Jahre 2009, 2010 und 2011 veranlagt. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden die Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt sowie Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug, nämlich eine deutsche Firmenpension erfasst. Bei der Berechnung des Steuersatzes wurden weitere deutsche Einkünfte berücksichtigt. In der Bescheidbegründung ist dazu angeführt, dass der…

BFG RV/7105732/2018Zuweisung zur Mindestertragsgarantierückstellung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Pensionist und bezieht neben einer ASVG-Pension eine Firmenpension (Pensionskassen-Pension). Für die Jahre 2009, 2010 und 2011 machte er im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung Werbungkosten für die "Zuweisung zur Mindestertragsgarantie…

BFG RV/7104538/2015Versorgungsausgleich an geschiedene Ehegattin nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagungen unter anderem die Berücksichtigung von Zahlungen aus einem gerichtlich festgelegten Versorgungsausgleich aus einer Firmenpension seines ehemaligen deutschen Dienstgebers "DG" an seine geschiedene Ehefrau EE im Betrag von 7.982,34 € (2013) bzw…

BFG RV/7101302/2013Besteuerung einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…Bf. aus: „…Bis inklusive Mai 2010 hat Hr. [Name Bf.] eine Doppelpension bezogen. Einerseits bekam unser Mandant die ASVG Pension und andererseits eine Firmenpension der Firma X GesmbH. Beide Pensionen wurden in der Vergangenheit stets 14mal jährlich ausbezahlt und unter Anwendung der Sechstelbegünstigung gem. …

BFG RV/2100633/2011Mangelhafter Antrag - keine Wiederaufnahme ohne Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…einerseits aus einer Firmenpension seines ehemaligen Dienstgebers und anderseits, lt. vorgelegtem Rentenbescheid der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (DRB), aus einer „Altersrente für schwerbehinderte Menschen“. Mit diesen Einkünften wurde er jährlich zur Einkommensteuer veranlagt, wobei die „ASVG-Pension“ und die deutsche Firmenpension als in Österreich steuerpflichtige Einkünfte…

BFG RV/3100255/2016Überschreiten der Einkommensgrenzen: Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich aufgrund objektiver Sachverhalte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…ist ua. durch Vorlage von Gehaltsabrechnungen und Einsichtnahme des Finanzamtes in die Einkommensteuerbescheide des Bf der Jahre 2010 bis 2014 hervorgekommen: Der Bf bezieht nichtselbständige Einkünfte vom XY und der X-Bank (Firmenpension) sowie Waisenpension und Pflegegeld. Das Einkommen bewegt sich in allen Jahren zwischen…