… VwGH 29.3.2007, 2006/15/0027), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden könnten. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet auch die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit (OGH…
…die Gesellschaft als Beklagte auf Betreiben des Klägers fortzusetzen ist. Strebt der Kläger hingegen die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft nicht an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären. Der Grund für dieses Wahlrecht liegt in der besonderen…
…6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Die Funktion der Liquidatoren ist ebenso erloschen und ihre Legitimation lebt von selbst für keine Rechtshandlung auf. Eine Zustellung…
…Sachbearbeiters des Finanzamtes gesetzt ist. In der zu einem anderen Säumnisbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers (RS/2100059/2017) eingereichten Stellungnahme führte das Finanzamt aus, dass die gegenständliche GmbH am 19.3.2016 im Firmenbuch gemäß § 40 FBG (wegen Vermögenslosigkeit) gelöscht worden sei. Eine nachfolgende Nachtragsliquidation habe ergeben…
…Sachbearbeiters des Finanzamtes gesetzt ist. In der zu einem anderen Säumnisbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers (RS/2100059/2017) eingereichten Stellungnahme führte das Finanzamt aus, dass die gegenständliche GmbH am 19.3.2016 im Firmenbuch gemäß § 40 FBG (wegen Vermögenslosigkeit) gelöscht worden sei. Eine nachfolgende Nachtragsliquidation habe ergeben…
…An die Bf gerichtete Rechtsakte wären daher völlig nichtig. In seinem Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde…
…Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO) für gegenstandslos zu erklären und das…
…Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO) für gegenstandslos zu erklären und das…
…auf die aktuelle Anschrift der Bf hingewiesen hat und während der Schlussbesprechung nicht offen gelegt hat, dass die Zweigniederlassung in Österreich überhaupt im Firmenbuch gelöscht worden war (Eintrag vom 26.08.2015, also vor der Schlussbesprechung). Im Ergebnis ist die behördliche Erledigung vom 17.09…
…der Beschwerdeführer als Kommanditist zu 100 % beteiligt, die GmbH habe nur eine fixe Entschädigung für die Geschäftsführung erhalten. Die KG sei sowohl im Firmenbuch als auch beim Finanzamt gelöscht worden. 10. Mit dem am 03.02. 2009 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2006 wurde der rückerstattete…
…3 Ob 111/19y; 25.1.2023, 6 Ob 244/22h). Demnach können in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden (vgl. Knechtl/Mitterlehner/ Panholzer, Die Kapitalgesellschaft in der Steuererklärung 2018, 31 mit weiteren Nachweisen…
…11.2019, 3 Ob 111/19y; 25.1.2023, 6 Ob 244/22h). Demnach können in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden (vgl. Knechtl/Mitterlehner/ Panholzer, Die Kapitalgesellschaft in der Steuererklärung 2018, 31 mit…
…3 Ob 111/19y; 25.1.2023, 6 Ob 244/22h). Demnach können in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden (vgl. Knechtl/Mitterlehner/ Panholzer, Die Kapitalgesellschaft in der Steuererklärung 2018, 31 mit weiteren Nachweisen…
…Dieser nutze Strohmänner, wie den wohnungs- und arbeitslosen ***1*** als Geschäftsführer, um die Firmen europaweit für dubiose oder illegale Geschäfte zur Verfügung zu stellen. Die gesamte Firmengruppe sei mittlerweile im Firmenbuch gelöscht. Das Finanzamt wurde daher vom Richter ersucht, entsprechende Unterlagen dies belegen, beizubringen. Aus…
…Zum Antrag: Bekämpfter Bescheid ist ein Nichtbescheid Die o.a. Kommanditgesellschaft wurde nach beendeter Liquidation am 13. Dezember 2012 im Firmenbuch gelöscht. Zu diesem Zeitpunkt waren auch keine abgabenbehördlichen Verfahren dieser Gesellschaft mehr offen oder anhängig. Die (letzte) Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2011…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die antragstellende, mit Gesellschaftsvertrag vom 2.9.2003 errichtete GmbH wurde nach beendeter Lquidation am 21.4.2017 im Firmenbuch gelöscht. Mit Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 ordnete das Finanzamt ABC eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit …
…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die antragstellende Kommanditgesellschaft (ASt) wurde nach beendeter Liquidation am 29.3.2011 im Firmenbuch gelöscht. Mit Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 ordnete das Finanzamt ### eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die antragstellende Kommanditgesellschaft wurde nach beendeter Liquidation am 25.3.2011 im Firmenbuch gelöscht. Mit Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 ordnete das Finanzamt 2/20/21/22 eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit…
…im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. In seinem Erkenntnis vom 28. Oktober 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft ist die noch offene Beschwerde für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen…
…Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes vom x3 wurde das Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Gesellschaft wurde mittlerweile gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht. Im Vorhalt vom 07.09.2017 brachte das Finanzamt dem Bf. zur Kenntnis, dass es beabsichtige…