…Unter anderem wurde beantragt, die ***AB*** mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2021 in die Gruppe einzubeziehen. Hinsichtlich der finanziellen Verbindung des Gruppenträgers wurde im Formular G4 angegeben, dass die Gruppenträgerin (Beschwerdeführerin) mit der ***AB*** seit 1.10.2020 unmittelbar am Kapital zu 96,64% beteiligt…

…GM2 GmbH in Liqu. (vormals GM2 ALT GmbH) als Gruppenmitglieder. Dieser Antrag wurde hinsichtlich der beiden Beschwerdeführerinnen mit dem verfahrensgegenständlichen Gruppenfeststellungsbescheid vom 15.5.2022 teilweise abgewiesen. Hinsichtlich der beschwerdeführenden Körperschaften sei die ausreichende finanzielle Verbindung gemäß § 9 Abs 4 KStG 1988 entgegen § 9 Abs…

…Begründend wurde ausgeführt, dass Dr. M P Alleingesellschafter der A GmbH sei und daher weder eine finanzielle Verbindung der A GmbH zur P GmbH noch zur V GmbH bestehe. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 28. März 2019 machte der steuerliche Vertreter geltend, dass P…

…Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds bestehen und bis zum Ende des Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitglieds durchgängig gegeben sein. Diesbezüglich kann auch auf die Ausführungen der KStR 2013 in RZ 1055 verwiesen werden (vgl.: … Besteht diese finanzielle Verbindung an einer Körperschaft an einem Tag im Wirtschaftsjahr nicht…

…2007 nachweislich beim Finanzamt eingelangt wäre, kann das Ergebnis des 1. Wirtschaftsjahres nicht zugerechnet werden, da am Beginn dieses Wirtschaftsjahres der Gruppenträger nicht über die finanzielle Verbindung verfügte (§ 9 Abs. 5 KStG). 2) Vorgruppenverlust Die Verluste der Beteiligungskörperschaft resultieren It. Sachverhalt aus offenen 1/7…

… 9 Abs. 6 Z 2 zweiter Satz, - die zu berücksichtigenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder, an denen eine ausreichende finanzielle Verbindung besteht, sowie deren allenfalls nachzuversteuernde Verluste, - die anzurechnenden inländischen Steuern, - die anrechenbaren ausländischen Steuern und - die verrechenbare Mindeststeuer (Abs. 4 Z 2). (2…

…Konten, keine gemeinsame Tragung von Haushaltskosten und keine sonstigen finanziellen Verbindungen. Der Schluss des Finanzamtes auf eine bloß berufsbedingt eingeschränkte Wohnsituation sei nicht belegt. Feststellungen zu einem tatsächlichen gemeinsamen Haushalt oder gemeinsamen Leben fehlten. Die fehlende finanzielle Verbindung gehe aus den beiliegenden Kontoauszügen hervor. II…

…gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2022 (G 2) [Grafik] 3. Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 (G 4) [Grafik] Weiters war dem Schriftsatz eine Gruppen- und Steuerausgleichsvereinbarung vom 22. Dezember…

…gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2022 (G 2) [Grafik] 3. Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 (G 4) [Grafik] Weiters war dem Schriftsatz eine Gruppen- und Steuerausgleichsvereinbarung vom 22. Dezember…

…des § 9 Abs 5 KStG, wonach die finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres 2017 vorliegen müsse, nicht erfüllt. Dagegen brachte die Bf nach mehrmaliger Fristverlängerung (zuletzt bis zum 18.4.2019) mit Schriftsatz vom 18.4.2019 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass…

… 9 Abs 5 KStG, wonach die finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres 2017 vorliegen müsse, nicht erfüllt. Mit gleichem Datum erging der dementsprechende Abweisungsbescheid an die Bf mit gleichlautender Begründung. Dagegen brachte die Bf nach mehrmaliger Fristverlängerung (zuletzt bis zum 18.4.2019) mit Schriftsatz…

… 9 Abs. 9 KStG 1988 festgestellt. Sowohl die ***8*** als auch die ***Bf2*** wurden ohne weitere Angaben zur finanziellen Verbindung iS des § 9 Abs. 4 KStG 1988 als Gruppenmitglieder (GM) ausgewiesen. Mit Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2017 wurde das im Jahr 2017 erzielte Einkommen der ***Bf2*** in…

…unbegründet ab. Ergänzend wird darin ausgeführt, dass nicht dargelegt wurde, inwiefern der Stimmbindungsvertrag die finanzielle Verbindung zwischen den beiden Gesellschaften ersetzen könne. Dieser Vertrag sei überdies der belangten Behörde nicht zur Kenntnis gebracht worden. Mit Eingabe vom 4. August 2017 beantragte die Bf. die Vorlage…

…vor dem 1. März 2014 in einem Ausmaß angeschafft worden sein, durch welches eine ausreichende finanzielle Verbindung (einfache Mehrheit von mehr als 50 %) iSd § 9 Abs 4 vermittelt wird. Die Voraussetzungen der rechtzeitigen Einbeziehung der jeweiligen Körperschaften in die Unternehmensgruppe (Veranlagungsjahr 2014, per Bilanzstichtag 31…

…Mitbeteiligter der Gemeinschaft eine Beteiligung am Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und an den Stimmrechten von mindestens 40% der Beteiligungskörperschaft und jeder weitere Mitbeteiligte eine solche von mindestens 15% besitzt. (5) Die finanzielle Verbindung im Sinne des Abs. 4 muss während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen…

…(Stattgabe) § 9 Abs. 5 KStG 1988 lautet (der im gegenständlichen Fall strittige/relevante Satz 4 ist fett markiert) "Die finanzielle Verbindung im Sinne des Abs. 4 muss während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes vorliegen. Erfüllen im Falle einer Beteiligungsgemeinschaft die Mitbeteiligten die Voraussetzungen des…

…Das Finanzamt vertritt allerdings die Ansicht (siehe insbesondere BVE vom 17.4.2018), dass durch diesen Abtretungsvertrag vom 18.12.2017 die ganze Gruppe beendet worden sei, da eine finanzielle Verbindung i.S. des § 9 Abs 4 KSTG (insbesondere dritter Teilstrich) zwischen der Großmutter und…

…Das Finanzamt vertritt allerdings die Ansicht (siehe insbesondere BVE vom 17.4.2018), dass durch diesen Abtretungsvertrag vom 18.12.2017 die ganze Gruppe beendet worden sei, da eine finanzielle Verbindung i.S. des § 9 Abs 4 KSTG (insbesondere dritter Teilstrich) zwischen der Großmutter und…

…zwei wesentliche Voraussetzungen vor: Gemäß § 9 Abs 4 KStG 1988 müsse eine ausreichende finanzielle Verbindung bestehen, gemäß „§ 9“ (Anmerkung des erkennenden Richters: gemeint offenbar § 9 Abs 10 erster Satz KStG 1988) müsse diese Verbindung über volle drei Wirtschaftsjahre vorliegen. Weitere Voraussetzungen müssten für den Bestand…

… 9 Abs. 6 Z 2 zweiter Satz, - die zu berücksichtigenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder, an denen eine ausreichende finanzielle Verbindung besteht, sowie deren allenfalls nachzuversteuernde Verluste, - die anzurechnenden inländischen Steuern, - die anrechenbaren ausländischen Steuern und - die verrechenbare Mindeststeuer (Abs. 4 Z 2)." Nach…