…Arbeitgeber, Zielorte in mehreren Mitgliedsstaaten (Rechtsgrundlagen Art 11 VO 883/2004 u. Art 13 VO 883/2004 u. Art 14 DVO 987/2009) Der Bf. ging unstrittig im maßgeblichen Beschwerdezeitraum in Österreich , aber auch in Griechenland und in weiteren EU-Staaten unzweifelhaft einer Beschäftigung nach…

…12, führe aus, dass "[N]ach EU-Recht […] die Nachweisführung durch die Bestätigung der Zollbehörde [erfolgt]. Dies gilt nun nicht nur für den Austritt der Ware selbst, sondern gerade auch für den Nachweis des Wohnsitzes. Die Fiktion, dass sich der Wohnsitz danach bestimmt, was…

…Steuerpflichtiger, sondern über die Freistellung bestimmter Leistungen eingeräumt werden. Die Unternehmereigenschaft der Bf. sei daher (gemeint: nach EU-Recht) gegeben und der Vorsteuerabzug für die Errichtung des Glasfasernetzes stehe der Bf. zu. Beschwerdevorentscheidung: Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2014 als unbegründet abgewiesen…

… Sie werden daher ersucht, Ihre monatlichen Unterhaltsleistungen für P ab Oktober 2015 nachzuweisen.“ Trotz dieser Aufforderungen erfolgte bis heute kein entsprechender Nachweis. Da weder nach den innerstaatlichen, noch nach EU-Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Familienleistungen für P besteht, muss Ihre Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden…

…stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l'avenir des enfants [Kind des Ehegatten eines Grenzgängers], C-802/18, EU:C:2020…

…stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l'avenir des enfants [Kind des Ehegatten eines Grenzgängers], C-802/18, EU:C:2020…

…stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l'avenir des enfants [Kind des Ehegatten eines Grenzgängers], C-802/18, EU:C:2020…

…stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l'avenir des enfants [Kind des Ehegatten eines Grenzgängers], C-802/18, EU:C:2020…

…stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l'avenir des enfants [Kind des Ehegatten eines Grenzgängers], C-802/18, EU:C:2020…

…stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l'avenir des enfants [Kind des Ehegatten eines Grenzgängers], C-802/18, EU:C:2020…

…stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l'avenir des enfants [Kind des Ehegatten eines Grenzgängers], C-802/18, EU:C:2020…

…zu bestimmen, welche Personen nach nationalem Recht Anspruch auf Familienleistungen haben. Nach alledem ist Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht…

…Recht ergeben. Die nach Artikel 67 der VO 883/2004 iVm Artikel 60 Abs 1 Satz 2 VO 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirke lediglich, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird. Diese Fiktion…

…beschwerdegegenständliche Entscheidung nicht relevant ist, was sich aus o.a. Rechtsnormen einschließlich EU-Recht iVm hL und hRspr ergibt. Das Bundesfinanzgericht schließt sich der ausführlichen Begründung des Finanzamtes in der o.a. BVE sowie der Stellungnahme des Finanzamtes im o.a. Vorlagebericht im Zuge der…

…2004. Darunter sind alle Personen zu verstehen, die nach nationalem Recht berechtigt sind, Anspruch auf Familienleistungen zu erheben (vgl. EUGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, Rs C-378/15, EU:C:2015:720, "Tomislav Trapkowski", Rz 38) Aufgrund der Fiktion des Art. 60 Abs. 1…

…stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l'avenir des enfants [Kind des Ehegatten eines Grenzgängers], C-802/18, EU:C:2020…

…II 2018/318) gegen geltendes EU-Recht verstößt. Der EuGH verweist insbesondere darauf, dass es die - gegenständlich vom Bf ausdrücklich geltend gemachten - Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, denen nach § 8a Abs. 1 FLAG 1967 neben den EWR-Staaten auch der Staat Schweiz gleichzuhalten ist, nicht rechtfertigen…

…geliefert hat. Das Wesen einer Gesamtschuld besteht darin, dass die Zollbehörden die Abgaben zwar nur einmal fordern können, dass aber jeder Zollschuldner die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet ist. Was unter Gesamtschuldnerschaft zu verstehen ist, ist im EU-Recht nicht definiert (Witte, ZK6, Art. 213…

…Verweis auf das EU-Recht für den Beschwerdeführer nichts gewonnen. Inhaltlich sind die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 daher grundsätzlich abzuweisen. Das Finanzamt ist allerdings im Unrecht, wenn es die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung vorschreibt. Ist es dem Beschwerdeführer verwehrt nach den allgemeinen Vorschriften…

…unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; […]" Art 67 VO 883/2004 normiert eine Fiktion für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, und lautet auszugsweise: "Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen…