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BFG RV/2100142/2020Normalarbeitszeit bei einem im Wechseldienst tätigen Feuerwehrmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Feuerwehrmann beim Magistrat Graz beschäftigt und im 24-Stunden Wechseldienst tätig. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob bei der Arbeitnehmerveranlagung der Streitjahre der erhöhte Freibetrag nach § 68 Abs…

BFG RV/7101167/2019Der Unterhaltsabsetzbetrag steht gemäß § 19 EStG im Jahr des Abflusses zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…i.d.F. Bf.) bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Security-Feuerwehrmann. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beantragte er u.a. den Alleinverdienerabsetzbetrag und in der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1k-2015) den…

BFG RV/6100199/2020Werbungskosten Berufsfeuerwehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…Begründung aus, dass die Kosten für Handy und Internet bisher immer zugestanden worden seien. Bezüglich Fortbildungs- und Fahrtkosten werde eine neue Aufstellung beigefügt. Die Jagdausbildung sei beruflich bedingt, da er als Feuerwehrmann viel mit Tieren zu tun habe, wie z.B. Tiertransporte, Tierrettung, Insekten einfangen…

BFG RV/4100324/2020Psychologiestudium eines Magistratsbediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…Sachverhalt Die Berufsfeuerwehr ist eine Abteilung des Magistrates der F. Bis 31.12.2011 war der BF als Bediensteter des Magistrates als Feuerwehrmann in der Abteilung Berufsfeuerwehr (auf einem Arbeitsplatz Verwendungsgruppe "C") eingesetzt. Mit 01.01.2015 wurde der BF nach Abschluss seines Studiums der…

BFG RV/2101377/2015Beanspruchung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG bei einem 24-Stunden Wechseldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2017

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, ist als Feuerwehrmann beim Magistrat der Stadt Stadt beschäftigt. Er beantragte am 16. April 2015 die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 bis 2014 und machte dabei Sonderausgaben geltend. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 27…

BFG RV/6100929/2014Werbungskosten Berufsfeuerwehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…im Branddienst keinen wesentlichen zeitlichen Umfang dar. Zum anderen ist bei der Ausbildung zum Tauchlehrer davon auszugehen, dass die erworbenen Kenntnisse auch außerhalb des Berufes als Feuerwehrmann anwendbar und nützlich sind. Aus den Themeninhalten des Kurses geht eindeutig hervor, dass die darin vermittelten Kenntnisse keine…

BFG RV/2100152/2016Beanspruchung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG bei einem 24-Stunden Wechseldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…RV/2101377/2015) bekanntgewordenen Sachverhalt zur Kenntnis und gab ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Eine Äußerung erfolgte nicht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der Beschwerdeführer ist Feuerwehrmann bei der Berufsfeuerwehr X und arbeitet im Schichtdienst-System. Ein Wechseldienst dauert 24 Stunden…

BFG RV/7104241/2016Wertung einer Beschwerde als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…30 stattfinden, von zu Hause angefahren werden. Das komische ist auch, dass ein Feuerwehrmann aus Salzburg schon mal bis zum Verwaltungsgerichtshof mit genau diesem Anliegen gegangen ist, und Recht bekommen hat. Dabei geht sehr definiert hervor wie folgt: Der Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt mit dieser Rechtsauslegung, dass…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/4

…angebliche Bewirtung von Feuerwehrmännern bei einer ……………………..Kraftwerkseröffnung durch einen privaten Betreiber . Dass die ……………………..Feuerwehrmänner eine Leistungsinformation durch den Bf erhalten haben ………………………

BFG RV/5101182/2020Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung eines Gebäudekomplexes mit unterschiedlicher Nutzung (Verwaltung und Garage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…ist hier eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Da die Fahrzeuge schlussendlich jedenfalls dazu dienen, die von den Feuerwehrmännern/frauen ausgeübte Tätigkeit zu ermöglichen, sind sie als Bestandteil des allgemeinen Feuerwehrwesens zu betrachten. Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt - hier Verwaltung und Garage - ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen…

BFG RV/7400145/2017Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Bf. ja gar nicht hineinfahren können. Die A-Gasse sei der Länge nach halb Privatstraße, der dem Bach zugeneigte halbe Straßenverlauf sei öffentlich (Auskunft: Anrainer). Die Feuerwehrmänner hätten dem Bf. versichert, dass ein Vorfall auf einer öffentlichen Straße in diesem Fall nicht kostenpflichtig wäre. Da…