RIS AI
22 691 Treffer212 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100376/2023Wiederaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung, nachdem zuvor bereits eine Nachschau stattgefunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Feststellung, dass die für die betriebliche Veranlagung verantwortlichen Mitarbeiter der abgabenfestsetzenden Stellen keine Kenntnis vom Inhalt des Arbeitsbogens des Vorprüfers hatten, zumal diese mangels entsprechender EDV-Berechtigungen schon rein technisch nicht darauf zugreifen können und ihnen mangels entsprechender Ausbildung auch nicht zugemutet werden könnte, einen…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen und Sachverhalt: Die angefochtenen Bescheide enthielten die Begründung, die Veranlagung sei unter Zugrundelegung der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung erfolgt. Diese Feststellungen seien der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen. Der Betriebsprüfungsbericht, auf den im Detail verwiesen wird, enthält in Zusammenfassung…

BFG RV/7300010/2019Im Abgabenverfahren getroffene Feststellungen von Schein- und Deckungsrechnungen zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben und zur Deckung des Lohnaufwandes für eigene schwarzbeschäftigte Arbeitnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Nachweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer und einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend lohnabhängige Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…****/16) wurde eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 1.1.2012-31.12.2014 abgeschlossen, im Rahmen derer folgende für das gegenständliche Beschwerdeverfahren relevante Feststellungen getroffen wurden: "Pauschale Nachrechnung Finanz 2012 Sachverhaltsdarstellung Im Zuge der Betriebsprüfung wurden die Fremdleistungen der Firmen A-GmbH…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 2/6

…Auflistung 01.03.2018 30 Provisionsabrechnung Muster 2016 01.03.2018 31 Transparenzdatenbank 2015 u 2016 01.03.2018 32 Verrechnung Personalkosten Musterberechnung 2015 01.03.2018 33 Arbeitszeitbedarf Weinbau - Artikel FJ Wieselburg 07.03.2018 Sachverhalt: Aufgrund von Feststellungen im Zuge einer Betriebsprüfung (s…

BFG RV/1100459/2013Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018Teil 1/2

…2009 wurden im Rahmen einer Betriebsprüfung Entgelte in Höhe von 131.644,31 € festgestellt, erklärt wurden solche in Höhe von 63.890,00 €. Der Umsatzsteuer- und die Körperschaftsteuerveranlagung 2009 wurden die Feststellungen der abgabenrechtlichen Prüfung zugrundegelegt, wodurch sich eine Umsatzsteuernachforderung in Höhe von…

BFG RV/6100025/2015Beschwerde gegen die Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einer Schätzung von Umsatzsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…hat. Zur genauen Kenntnis des Bf von dem dem Haftungsverfahren zugrunde liegenden Betriebsprüfungsverfahren, ist auf die Beschwerde zum Haftungsverfahren vom 17. November 2014 zu verweisen, in der der Bf auf die Feststellungen einer Außenprüfung für die dem Haftungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenschulden unter Anführung der ABNr…

BFG RV/7300031/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - objektive (Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung) und subjektive (grobe Fahrlässigkeit) Tatseite bestritten. Günstigkeitsvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2016

…es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen in objektiver Hinsicht die Feststellungen einer Außenprüfung des belangten Verbandes Fa. C-GmbH betreffend die…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…Behörde die Gelegenheit gegeben, zu folgenden Ausführungen Stellung zu nehmen: 1. Das Finanzamt hat den Feststellungen einer Betriebsprüfung folgend bei der Bf., einer ***regionaler Vertrieb*** von ***Handelsmarke***, auch die von der ***Bezeichnung Person1*** an die ***Bezeichnung Person2*** übergebene Provision als Entgeltsbestandteil beurteilt. Das Beschwerdeverfahren wurde…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…Über den Beschuldigten wurde eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 10.000,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt; zudem wurde ein Kostenbeitrag gemäß § 185 FinStrG ausgesprochen. Das gegenständliche Finanzstrafverfahren gründet sich auf die Feststellungen einer Betriebsprüfung der Jahre 2014 bis 2016 bei der…

BFG RV/2100308/2012Die Begünstigung nach §§ 8 und 9 EnFG steht nur Betreibern von Wasserkraftanlagen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 1.9.2011 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gegenüber die Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 mit einem Betrag von 15.159,35 € festgesetzt. Als Begründung wurde auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung…

BFG RV/7100264/2013§ 3a Abs 13 UStG 1994 Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an einem im Drittland ansässigen Buchmacher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2015

…ist durch Art 59a der RL gedeckt (vgl. Ruppe/Achatz, a.a.O., § 3a Rz 6). Das Finanzamt hat den Feststellungen einer beim Bf. durchgeführten Betriebsprüfung folgend, die von im Drittland ansässigen Konzessionär erhaltenen Provisionen gem. § 2 Abs 2 der VO zu § 3a Abs 16…

BFG RV/2100861/2013Mehrmalige Einbringung von Stundungsansuchen ohne konkrete Begründung und Befristung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…nicht nachvollziehbar ist, weil aus der Aktenlage und dem Vorbringen der Parteien hervorgeht, dass die Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung stammen. Andererseits kann kann sich aber die Bf. nicht weiter auf das Vorbringen stützen, sie habe mit der Festsetzung der in Rede stehenden Abgabenschuld nicht rechnen…

BFG RV/5100090/2018Wiederaufnahme nach Schwarzgeldzahlungen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren noch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens notwendig (vgl. beispielsweise VwGH 31.8.2000, 99/16/0110; 15.11.2005, 2002/14/0154). Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt aber eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus (vgl…

BFG RV/7300049/2017Baubranche, Deckungsrechnungen, Kontoöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018

…Die BauGmbH wurde am 2.6.2015 wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung hat der Bf. über das Verrechnungskonto € 829.064,50 entnommen. Diese Entnahme im Jahr wurde ihm als verdeckte Gewinnausschüttung im Jahr 2012 in der Größenordnung von…

BFG RV/3100397/2014Verlustabzug bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2010 aufgrund der Feststellungen einer beim Abgabepflichtigen erfolgten Außenprüfung wiederaufgenommen und am 3.9.2013 ein neuer Einkommensteuerbescheid 2010 ausgefertigt, in dem unter anderem der Verlustabzug nicht als Sonderausgabe gewährt wurde. 3. Im Betriebsprüfungsbericht vom 28.8.2013 (ABNr…

BFG RV/7100020/2012Es obliegt dem Abgabepflichtigen, die Behauptung, dass ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, zu konkretisieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…dass die Umsatzsteuer 2003 – 2007 und der Kapitalertragsteuern 1-12/2002 bis 2007 nicht fristgerecht entrichtet worden seien. In der gegen diese Bescheide fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bf. mit, dass sämtliche Säumniszuschläge auf Feststellungen einer Betriebsprüfung beruhen würden. Gemäß § 217 Abs…

BFG RV/7102164/2015Nachsicht, kein Nachweis zur persönlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…fand für die Jahre 2003 bis 2006 eine Betriebsprüfung statt. Die Schlussbesprechung war am 28.5.2008. Im BP-Bericht findet sich folgende strittige Feststellung: Tz 1: Auslandsprovisionen 2003 - 2006 Bei der Überprüfung des Aufwandes für Auslandsprovisionen wurden Aufwendungen in folgender Höhe feststellt: | 2003…

BFG RV/2101881/2014Liebhaberei bei nebenberuflicher Rechtsanwaltstätigkeit: Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…S. des EStG handelt und erfolgte die Ausdehnung der Prüfung auf Grund dieser Feststellungen. Als Begründung wird unter TZ 2 im Wesentlichen angeführt, dass im Zuge eines Vorhalteverfahrens betreffend der Veranlagung des Jahres 2000 die Problematik der laufenden Verluste aus selbständiger Arbeit bzw. die Maßnahmen…

BFG RV/6100212/2010Haftungsbescheid gem. §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…auf dem Abgabenkonto entstandene Steuerschuld sei eine als rechtwidrig erkannte und vom VwGH revidierter Feststellungen einer Betriebsprüfung in A bei der Firma Handels GesmbH gewesen. Diese Abgabenschuld sei von der Finanzbehörde Salzburg niemals korrigiert worden. Säumnis- und Verspätungszuschläge für eine rechtlich niemals vorhandene Steuerschuld hätten…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…9.2013 wurde nicht Folge geleistet. Nach Beendigung der Betriebsprüfung wurde am 22.10.2013 mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien, ***1234** das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Feststellungen zum Firmensitz Im Zuge einer Erhebung wurde bereits am 29.3.2012 von Organen der…