…87 Abs 1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Laut Aktenlage hat der Bf am 9. Mai 2023 einen entsprechenden Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) als Anlage zu einem E-Mail beim Zollamt…

…Wien und Beschlagnahme der 3 Uhren 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte. Darüber hinaus wurde auch auf das Ergebnis des Erörterungstermins Bedacht genommen. Die Parteien erklärten im Rahmen des Erörterungstermins die Feststellungen des Bundesfinanzgerichts…

…D-22880 Wedel, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 29. Mai 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Mai 2024 (Zahl 9***) betreffend Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Grundlagenbescheides betreffend Feststellung einer Einfuhrabgabenfreiheit gem § 87 Abs 1 Z 1 lit b ZollR…

…vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- u Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 31.07.2013, Zl. 920000/0/2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit für Goldbarren zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

…dass der Bf Anlagegold im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG 1994 eingeführt habe, das Zollamt mit dem beantragten Grundlagenbescheid die Einfuhrabgabenfreiheit unter Außerachtlassung des § 212a ZK (gemeint wohl Art. 212a ZK) feststellen hätte müssen. Das Zollamt wies die Berufung mit…

…b) der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO) 2.in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung. § 25 (1) ZollR-DV 2004, BGBl II 2004/187 idF BGBl II 2010/314 lautet: Die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit erfolgt bei…

…wurde nicht durch unrichtige oder unvollständiger Angaben des Bf. verursacht. Die Begründung des Zollamtes, die sofortige Bescheidrücknahme sei nicht erfolgt, weil der Bf. ja 6 Monate Zeit habe, den gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich zu begründen, steht im Widerspruch mit der Feststellung im Grundlagenbescheid, der gewöhnliche…

…hat die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bei Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union verlegen, mit gesonderter Entscheidung zu erfolgen, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt. Es handelt sich dabei um einen Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid), der eine…

…Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit nach § 87 ZollR-DG stellt zwei­fels­los eine begünstigende Entscheidung im Sinne des Art. 8 ZK dar. Die rechtmäßige Rücknahme der Entscheidung vom 30. De­zem­ber 2014, Zahl ****2****, durch den Bescheid vom 9. März 2015, Zahl ****1****, ist daher davon abhängig, ob der…

…scheint mit ihrer Argumentation zu übersehen, dass das unionsrechtliche Zollrecht – anders als das nationale Abgabenrecht – grundsätzlich nicht die Änderung rechtskräftiger Abgabenbescheide ausschließt. Vielmehr werden innerhalb der bestehenden Verjährungsfristen den Änderungen durch die Zollbehörden, sofern die übrigen Bestimmungen beachtet werden, keine inhaltlichen sondern nur zeitliche Grenzen…

…Entscheidungsgründe Mit Formblatt "ZBefr2a" vom 16. Juli 2012 stellte die Beschwerdeführerin beim Zoll­amt Z. einen Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungs­gut (Grund­lagenbescheid) betreffend einer Sammlung bestehend aus näher be­zeich­neten 73 Bildern. Das Zollamt wies den Antrag mit Bescheid vom 27. September 2012, Zahl ******/20127…

…UStG; die Einfuhrumsatzsteuer). Gelangt der Rechtsanwender bei der Betrachtung eines Sachverhaltes zum Schluss, dass ein umsatzsteuerbarer Vorgang vorliegt, gilt es als nächsten Schritt zu beurteilen, ob dieser steuerbare Vorgang (hier: die Einfuhr) durch das Gesetz steuerfrei gestellt ist oder steuerpflichtig verbleibt. Erst wenn feststeht, dass…

…Handelspapier zu diesem Liefervorgang sein) durch den Ausführer im begünstigten Land, wobei im letzteren Fall ein exakter, standardisierter Text (Anhang 18 zur ZK-DVO) zu verwenden ist. Ein solcher aus Peru stammender Ursprungsnachweis wurde aber nicht vorgelegt: schon bei der Abfertigung zur Einfuhr am 23…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe In der schriftlichen Anmeldung vom 09.06.2011, CRN b., beantragte die Firma A, als Anmelderin für die Empfängerin B., Deutschland, durch Angabe des Verfahrenscodes 4000 im Feld 37 die Überführung einer Sendung von 81 Packstücke mit Jacken…

…erfolgt, die nicht von der Be­schwer­deführerin zu vertreten sind. Ein solche Vorschreibung ist im Sinn des zitierten EuGH-Urteils als unverhältnismäßig anzusehen (vgl. VwGH 25.03.2004, 2003/03/2004). Nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist die Abgabenerhöhung beim Entstehen der Ab­gaben­schuld nach Art…

…April 2011 nicht mehr an der angegebenen Anschrift aufgefunden werden konnte, die bulgarischen Behörden die Abgabe von Steuererklärungen im maßgeblichen Zeitraum aber bestätigten, liegen keine objektiven Umstände vor, aufgrund derer von einer Steuerhinterziehung auszugehen wäre. Auch die am 8. April 2011 verfügte Löschung der UID…

…ist den angeführten Anforderungen der Verordnung Genüge getan, die im Übrigen die Beibringung von Nachweisen einer KFZ-Anmeldung (betreffend zudem zum Teil nicht mehr gebrauchsfähige Fahrzeuge lt. Stellungnahme zur Berufung) nicht als erforderlich erachtet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Durch das vorliegende Erkenntnis ergeben…

…und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen. (2) Neben den in Absatz 1 genannten Personen gilt als Steuerpflichtiger jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug liefert, das durch den…

…Beschwerdefall sind keine Feststellungen getroffen worden, dass die Zollschuld aufgrund einer strafbaren Handlung entstanden ist. Die Annahme der Zollanmeldung und somit das Entstehen der Zollschuld (Art. 201 Abs. 2 ZK) erfolgte am 25. Mai 2012. Die Mitteilung des nachzuerhebenden Zollschuldbetrages erfolgte durch Zustellung des Bescheides…

…der im Ausland durch Zahnärzte oder Zahntechniker geliefert wurde, ebenfalls ohne weitere Bedingungen steuerfrei gestellt wurde. Die Befreiung wurde nicht auch an das Erfordernis eines Antrages in einer Zollanmeldung bzw. an das Vorliegen einer gesonderten Entscheidung geknüpft, obwohl im entschiedenen Fall der Sachverhalt der Zollbehörde…