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BFG RV/3100390/2026Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…vor. Auch ein allfälliger späterer Erfolg des Beschwerdeführers mit einem gegen die Abgabenbescheide erhobenen Rechtsmittel könnte nämlich nicht zur Folge haben, dass die Festsetzung von Anspruchszinsen durch das Bundesfinanzgericht zu beheben wäre, sondern wäre ein neuer Anspruchszinsenbescheid zu erlassen, der dem neuen Stammabgabenbescheid entspricht (vgl…

BFG RV/1100113/2025Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 9. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. November 2024 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/1100065/2024Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 9. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. November 2023 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2022, ***Bf-StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5100800/2025Festsetzung von Anspruchszinsen ist an den Grundlagenbescheid gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…RV/1225-L/09). Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Selbst wenn die Verfahrensverzögerung oder die lange Verfahrensdauer allein aufgrund des Verhaltens des Finanzamtes entstanden ist, hat dies auf die Festsetzung von Anspruchszinsen keine Auswirkung. Entscheidend ist ausschließlich die…

BFG RV/7101902/2025Festsetzung von Anspruchszinsen und Umsatzsteuerzinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…dem Basiszinssatz. Die Festsetzung von Anspruchszinsen hat mit Abgabenbescheid (§ 198 BAO) zu erfolgen, wobei als Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift heranzuziehen ist. Es kann daher jede Nachforderung bzw. Gutschrift (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid auslösen. Der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen ist an die im…

BFG RV/5100540/2023Festsetzung von Anspruchszinsen ist nicht verfassungswidrig und hätte durch entsprechende Anzahlungen vermieden werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…Beschwerde vom 24. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 30. Juni 2020 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 zu Recht: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs 4…

BFG RV/3100320/2019Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 18. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 27. Februar 2019 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2014, Steuernummer abc, zu Recht erkannt: &nbsp…

BFG RV/1100481/2016Festsetzung von Anspruchszinsen nach Erkennen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung im Stammabgabenverfahren, Verjährung der Festsetzung von Anspruchszinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…Y-Straße-yy, vom 16. März 2016 über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2010 bis 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7102677/2015Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 21. Mai 2013, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO für die Jahre 2008 und 2009, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/2100939/2011Festsetzung von Anspruchszinsen, Abänderung des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. August 2009, über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/1100269/2011Festsetzung von Anspruchszinsen unabhängig von einem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…R. in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Juni 2011 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7100071/2016Keine Festsetzung von Anspruchszinsen, wenn der Betrag von EUR 50 nicht erreicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…was zu einer Abgabengutschrift von EUR 284,00 führte. Die angeführten Bescheide gingen nicht auf Anspruchszinsen ein bzw ergingen für die beschwerdegegenständlichen Jahre keine gesonderten Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen. Mit Beschwerde vom 25.8.2015 wurde die Festsetzung von Anspruchszinsen für die angeführten…

BFG RV/5101376/2012Berücksichtigung von Anspruchszinsen bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Zinsvorteile, sondern wirtschaftliche Vorteile aller Art zu verstehen, beispielsweise Liquidität (Stoll, BAO, 1534). Der Zinsvorteil des Abgabepflichtigen wird bei Festsetzung von Anspruchszinsen bereits durch allfällige Nachforderungszinsen abgeschöpft. Eine zweifache Berücksichtigung dieses Zinsvorteils wäre unzulässig (Ritz, SWK 2001, S 35 mit Hinweis auf Tipke/Kruse, AO…

BFG RV/7106324/2019Verfassungswidrigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen - infolge Untätigkeit der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…Finanzamt Wien 2/20/21/22, vom 21. Februar 2019, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2016 und 2017, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7103200/2018Beschwerde gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen, wenn der dem Anspruchszinsenbescheid zugrunde liegende Abgabenbescheid nachträglich aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], über die Beschwerde vom 05.10.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 19.09.2012 über die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/5100155/2013Berücksichtigung von Anzahlungen bei der Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…08.2012, St.Nr. xxxx, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102124/2013Ist das Recht zur Festsetzung von Anspruchszinsen verjährt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…6. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes 1 vom 17. Jänner 2012, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2002, 2003, 2004 und 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/1100081/2017Maßgeblicher Zeitraum und Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…3.2015) festzusetzen, kann nicht Rechnung getragen werden. Der Zeitraum für die Festsetzung von Anspruchszinsen ist durch das Gesetz eindeutig bestimmt. Aus welchen Gründen die Bekanntgabe der Steuernachforderung an einem bestimmten Tage erfolgte und ob diese früher hätte erfolgen können oder nicht, ist für die…

BFG RV/2100686/2014Wirtschaftliche Belastungen sind unmaßgeblich für die Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…liegt nicht im Ermessen der Behörde von deren Festsetzung abzusehen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung selbständig anfechtbar. Angesichts der Bindungswirkung können sie allerdings nicht erfolgreich mit der Begründung bekämpft werden, dass sie eine wirtschaftliche Belastung darstellen. Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide vom 20.11.2013 sind damit…

BFG RV/7102431/2013Anspruchszinsen; keine Festsetzung von Gutschriftszinsen unter Bagatellgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2015

…1090 Wien, über die Beschwerde vom 16.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.04.2013 über die Festsetzung von Anspruchszinsen in der Sitzung am 26.11.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…