…Zl. vvvv, nicht gefolgt. Da sich der Bf mit keinem Wort gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Abgabenerhöhung wendet und sich auch nach der Aktenlage keinerlei Hinweise auf eine allfällige Unrechtmäßigkeit ergeben, kann sich das BFG in der vorliegenden Begründung darauf beschränken, dass das Zollamt…

…GZ. zzz, betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem…

…für die im Bescheid näher bezeichneten Textilien die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 36.870,47 fest. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid zur Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in der Höhe von € 1.839,22. Gegen diesen Bescheid erhob…

…der beschwerdeführenden Partei vom 25.7.2022 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich zum Antrag auf Aufhebung der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Mai 2015, 2012/16/0002, wiederum offene Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Ausmaß von € 113.569,38 bedeutet dies Folgendes: Im Gegensatz zum Verwaltungsgerichtshof, welcher seiner Überprüfung die Sach- und Rechtslage zu Grunde zu legen hat, die im Zeitpunkt der Erlassung der…

…vom 29.5.2019, betreffend die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Abgabenerhöhung aufgrund der Bemessungsgrundlagen für Umsatzsteuern 01-03/2018 iHv. € 9.324…

…gewesen und können somit bei der Neuberechnung der Einfuhrabgaben nicht berücksichtigt werden. Dem Bundesfinanzgericht ist es verwehrt erstmals in seinem Erkenntnis eine Abgabe vorzuschreiben (vgl. VwGH 25.11.1994, 92/17/0030). Zudem erweist sich die Festsetzung der Abgabenerhöhung nunmehr als rechts­widrig. Gemäß § 279 Abs…

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Die im gegenständlichen Verfahren zu klärende Rechtsfrage ist, ob die bescheidmäßige Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG rechtmäßig erfolgt ist bzw (noch) rechtmäßig besteht. Nach § 34 Abs 1 FinStrG macht sich der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer…

…soweit dieser die Festsetzung der Abgabenerhöhung betrifft, aufgehoben. Gegenüberstellung: | Bisher: | € 8.752,11 | Neu: | € 0,00 | Gutschrift: | € 8.752,11 Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…die Abgabenbehörde somit von hinterzogenen Abgaben ausgegangen und hat Abgabenfestsetzungen an Einkommensteuer und Umsatzsteuer ab dem Veranlagungsjahr 2007 vorgenommen. Jedoch liegt lediglich eine Festsetzung einer Abgabenerhöhung für die Jahre 2011 bis 2017 vor. Die Abgabenerhöhung ist nach der Summe der Verkürzungsbeträge zu berechnen und teilt…

…war spruchgemäß zu entscheiden." ********** Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 9.11.2017 mit folgender Textierung: "Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) vom 15.08.2017 von Herrn M (Abgaben Kontonummer StNr.) vertreten durch StB gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß …

…ein unabhängiges (unparteiisches) Tribunal und um das Recht auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung. Die Unschuldsvermutung verlangt, dass jede/r bis zum Nachweis seiner/ihrer Schuld als unschuldig zu gelten hat. Diesem wird durch den Gesetzeswortlaut insoweit Genüge getan, als die Festsetzung einer Abgabenerhöhung voraussetzt…

…Ankündigung einer Prüfungsmaßnahme lediglich zufällig - durch die telefonische Ankündigung - vereitelt wurde. […] Wir erlauben uns festzuhalten, dass nach dem Gesetzeswortlaut und dem Telos der Bestimmung des § 29 Abs. 6 FinStrG sowie im Einklang mit der höchstgerichtlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung vorausgesetzt…

…dem Steuerberater, Herrn Mag.). Die dargelegten Umstände belegen uE, dass die subjektive Tatvoraussetzung für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung, nämlich der Vorsatz oder die grobe Fahrlässigkeit, nicht erfüllt ist. Vorsätzliches Handeln wird in § 8 Abs. 1 FinStrG definiert. Ausreichend für die Abgabenerhöhung wäre bedingter Vorsatz. In §…

…sei, dass gemäß § 30a Abs. 6 FinStrG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ausgeschlossen sei, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig sei. Im konkreten Fall sei zwar eine Prüfung nach § 99 FinStrG eingeleitet worden, es seien jedoch darüber hinaus Feststellungen zu verschiedenen Gewinnermittlungsfragen, welche…

…61 Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Am 19.12.2017 erging ein Bescheid gemäß § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlagen: |…

…angenommen wird und zwar in der gesetzlich geschuldeten Höhe. Ist die Zollschuld mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so ist nach Artikel 220 Absatz 1 ZK der nachzuerhebende Restbetrag nachträglich buchmäßig zu erfassen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs…

…angenommen wird und zwar in der gesetzlich geschuldeten Höhe. Ist die Zollschuld mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so ist nach Artikel 220 Absatz 1 ZK der nachzuerhebende Restbetrag nachträglich buchmäßig zu erfassen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs…

…welcher die Abgabenerhöhung vorgesehen ist, erst nach Inkrafttreten entstanden sein sollten, ist weder der Bestimmung des § 30a FinStrG noch der Inkrafttretensbestimmung (mangels entsprechender Übergangsbestimmungen) zu entnehmen. § 30a Abs. 5 FinStrG spricht deutlich und keinen Zweifel offen lassend davon, dass die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang…

…Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.01.2017, betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung in der Sitzung am 24.5.2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…