…September 2022 fällige Umsatzsteuer 07/2022 noch nicht entrichtet gewesen sei, sei gemäß § 217 Abs. 3 BAO die Verpflichtung zur Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages im festgesetzten Ausmaß eingetreten. Anm. Richter: Die weiteren Ausführungen seien ident mit jenen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung betreffend den ersten Säumniszuschlag…

…€ je Erklärung) betreffend Umsatzsteuererklärung 2020 und 2021 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich gewesen sei, weil die Abgabenerklärungen nicht bis zur angeführten Frist eingereicht worden seien. Mit Eingabe vom 16. September 2024 (über FinanzOnline) erhob die steuerliche Vertretung der Bf…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Franz Kellermair, Simonystraße 44, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 26. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. September 2018 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung…

…Säumniszuschlages. Da die genannten Umsatzsteuern nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag (und im Übrigen auch nicht bis dato) entrichtet wurden, waren gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO erste Säumniszuschläge zu Recht bescheidmäßig festzusetzen. Den Einwendungen der Bf., die den Festsetzungen zugrunde gelegten Umsätze nicht erzielt…

… 230 Abs. 6 BAO entfalten, da die Umsatzsteuern bereits lange davor, nämlich am 15.2.2007, 15.2.2008 und 15.2.2010, fällig waren. Die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle von stattgebenden Erkenntnissen…

…Bescheide einbringen können. Die Bilanz 2010 sei von einer externen Buchhalterin aufgestellt worden, danach hätten sich keine offenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt aus dem Titel der Umsatzsteuer ergeben. Daher habe der Bf. weder fahrlässig gehandelt noch Abgaben verkürzt. Eine Heranziehung zur Haftung sei daher aus…

…des Umsatzsteuergesetzes vorliegen würde. Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer verwehrt bzw. nicht von der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 71a ZollR-DG Abstand genommen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung…

…vorliegt, finden sich im angefochtenen Bescheid zu Recht keinerlei Feststellungen dazu. Dem diesbezüglichen Einwand des Bf. kommt daher keine Berechtigung zu. Zur Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer laut Bescheid II: Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 die Einfuhr von Gegen-ständen (Einfuhrumsatzsteuer)…

…der Umsatzsteuer unterblieben sei. Das Fahrzeug sei am 28.11.2018 als Neufahrzeug erworben und ins Inland verbracht worden. Es komme die Erwerbsbesteuerung eines neuen Fahrzeuges nach Art. 1 Abs. 7 ff UStG 1994 zur Anwendung. In ihrer Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung…

…2592-W/08 hinweist. Die Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit Umsatzsteuer hat im Ursprungsland durch Gewährung des Vorsteuerabzuges zu erfolgen (VwGH 25.1.2006, 2001/14/0125). Insgesamt erweist sich die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb des gegenständlichen Fahrzeuges als rechtsrichtig. Das Finanzamt hat…

…Verletzungen der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen zuschulden kommen lassen hat. In Würdigung dieser für die Ermessensübung relevanten Umstände kann im Hinblick auf die nicht fristgerechte Einreichung einer Umsatzsteuererklärung für 2023 von der Festsetzung einer Zwangsstrafe abgesehen werden; gerade auch in Anbetracht der anzuwendenden…

…1994 verbietet nach Erlassung des (Jahres-)Veranlagungsbescheides (nicht jedoch bereits nach Einreichung der Jahreserklärung, vgl. Ruppe/Achatz, UStG 1994 4, § 21 Tz 22) auf § 21 Abs. 3 erster Satz UStG 1994 gestützte Festsetzungen (Ritz, BAO 5 , Kommentar, Rz. 15 ff. zu § 201 BAO). Die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid (…

…abzugsfähig wären und der ursprüngliche Bescheid auch dadurch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet wäre. Da –wie unten noch zu zeigen sein wird- eine Festsetzung der Umsatzsteuer nach den §§ 20f UStG 1994 nicht zulässig gewesen ist, nach den zwingenden Normen des Unionsrechtes und der nationalen Umsetzung des…

…gegeben wurden Bei Kz 090 sonstige Berichtigungen der erklärte Betrag von € - €6 wieder storniert wurde (die in 2012 und 2013 abgeführte Ust aus den gegenständlichen Leistungen, siehe oben) In den weiteren Umsatzsteuer-Festsetzungen erfolgte dann die Verarbeitung der BP-Feststellungen in den Festsetzungen insofern…

…Unbilligkeiten iSd § 236 (Stoll, BAO, 2421). Vorausgeschickt wird, dass die Festsetzungen der nachsichtsgegenständlichen Umsatzsteuer 2010 sowie der Verspätungszuschläge rechtskräftig sind. Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; 25.11.2002, 97/14…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Februar 2021 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 09/2020 und 10/2020, Steuernummer…

…inhaltlich keine Einwendungen gegen die Festsetzung der Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens erhoben. In ihrer Beschwerde bekämpft die Bf. das Bestehen der Forderungen des Finanzamtes mit der Begründung, das sich aus der Veranlagung der Umsatzsteuer 2021 ergebende Vorsteuerguthaben in der Höhe von mehreren Zehntausend Euro…

…der Bemessungsgrundlage. Die Säumniszuschlagspflicht setze somit vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, die nicht rechtzeitig entrichtet wird, voraus. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Beschwerde habe demnach (vorerst) keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides…

…als der Ausspruch, dass die Festsetzung gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgt, entfällt und die Gebühr ausgehend von folgender Bemessungsgrundlage festgesetzt wird: | Jährliches Entgelt lt. Punkt 4.1 | € 8.000,00 | | 20% Umsatzsteuer | € 1.600,00 |…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 4. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Februar 2026 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Umsatzsteuer…