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BFG RV/3100355/2010Wiederaufnahme des Verfahrens bei einer erstmaligen Festsetzung der Abgabe gem. § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2003 und setzte diese mit 439,79 € fest und zwar unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 4.397,95 € (260.588 € Anschaffungskosten It. Antrag abzgl. Kürzungsbetrag It. Antrag in Höhe von 12.034 € sowie abzüglich der auf…

BFG RV/3100404/2013Keine Investitionszuwachsprämie bei einer Behaltefrist von 30 % der Gesamt-AfA; Alltägliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen stellen keine Unwägbarkeiten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang 1. In der…

BFG RV/5100291/2013Behaltefrist bei der Investitionszuwachsprämie - Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…betreffend Feststetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 zu Recht erkannt: Die Berufung/Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde unter anderem der…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…16.12.2013 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Wirtschaftsjahr 2004 (Kalenderjahr 2003, 2. Teil) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.5.2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

BFG RV/7103597/2010Investitionszuwachsprämie bei Austausch eines Traktors wegen Unbrauchbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018

…innerhalb offener Rechtmittelfrist das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988. Wir bitten daher das Finanzamt den ergangenen Bescheid aufzuheben und einen berichtigten Bescheid zu erlassen. Begründung: Am Frühling wurde von der Firma OPQ ein Traktor…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…jedoch neuerlich einen - nunmehr angefochtenen - Bescheid über die Festsetzung der IZP 2003 wie folgt: | "IZP wird festgesetzt mit | 25.931 | für den Zeitraum bereits gebucht | 36.771 | Nachzahlung | 10.840" Laut Bescheidbegründung müssten Anschaffungs- und Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter zumindest…

BFG RV/5100344/2007Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie trotz vorzeitigen Verkaufs des Wirtschaftsgutes aufgrund Auftretens einer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…gesamte Unternehmen nicht durch den Besitz eines nicht ausgelasteten Flugzeuges zu gefährden." 1.3 Das FA folgte der Ansicht des Prüfers und erließ am 14. Februar 2007 den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2003 und setzte die IZP 2003 mit 0,00 € fest…

BFG RV/7100405/2008Investitionszuwachsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…September 2007 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004 (Akt 2003 Seite 11 und Akt 2004 Seite 23) mit folgenden Nachzahlungen: | Bescheide | 2003 | 2004 | Festsetzung IZP | 0,00 | 21.703,70 |…

BFG RV/7100446/2009Investitionszuwachsprämie, kein (Re-)Investitionszyklus, keine unvorhersehbare Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…erst den Grund in der Prüfung suchen dürfen. So einen Grund habe es nicht gegeben, weil es für die Prüfung im Jahr 2008 keinen Prüfungsauftrag gegeben habe. Es liege somit ein Ermessensmissbrauch vor. Mit dem Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie habe das Finanzamt diese…

BFG RV/5100470/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…von der Erklärung abweichende Festsetzung der Investitionszuwachsprämie (VwGH 24.3.2015, 2012/15/0179)." Als Indiz gegen die Widmung eines Wirtschaftsgutes zum längerfristigen Einsatz im Betrieb kann grundsätzlich gewertet werden, dass das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen ausscheidet, bevor 50% der Anschaffungskosten im Wege der AfA…

BFG RV/5100471/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…dass im Zeitpunkt der Festsetzung der Investitionszuwachsprämie die Verjährungsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre. Das Ausscheiden von Wirtschaftsgütern in späteren Veranlagungsjahren stelle kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. Mit Schreiben vom 18.12.2009 wurde gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 Berufung eingereicht wie folgt…

BFG RV/5100469/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…von der Erklärung abweichende Festsetzung der Investitionszuwachsprämie (VwGH 24.3.2015, 2012/15/0179)." Als Indiz gegen die Widmung eines Wirtschaftsgutes zum längerfristigen Einsatz im Betrieb kann grundsätzlich gewertet werden, dass das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen ausscheidet, bevor 50% der Anschaffungskosten im Wege der AfA…

BFG RN/7100001/2026Antrag an den VfGH auf Aufhebung von Teilen der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV) 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss17.07.2026

…Mai 2025 erhob der steuerlich vertretene Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 2. Mai 2025, focht ihn zur Gänze an und beantragte die Festsetzung der Einkommensteuer für 2023 mit einer Gutschrift in Höhe von 2.612,00 € unter Berücksichtigung des vom Bundesminister für…

BFG RN/7100002/2026Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von Teilen der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV) 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss17.07.2026

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 12. August 2025, focht ihn zur Gänze an und beantragte die Festsetzung der Einkommensteuer mit 55,00 € unter Berück-sichtigung des vom Bundesminister für Finanzen zuerkannten Zuzugsfreibetrages. (OZ 09) Das Finanzamt Österreich erließ hierzu eine abweisende, mit 7…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…Differenz bzw. Nachforderung laut Außenprüfung | 185.883,06 | 1.5 Das FA folgte der Ansicht des Prüfers und erließ am 31. Juli 2007 den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 und setzte die IZP 2004 mit 59.218,76 € fest. Da…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 2/2

1) Versäumung einer Frist Der Bescheid über die Festsetzung der IZP 2004 gemäß § 201 BAO datiert vom 21.8.2006 (Montag). Zur Zustellung dieses Bescheides ist kein Rückschein aktenkundig. Zustellungen ohne Zustellnachweis gelten gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG als am dritten Werktag nach Übergabe an…

BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 1/2

…11.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 9.10.2013 betreffend Umsatzsteuer 2002-2007, Einkommensteuer 2002-2007, Anspruchszinsen 2002-2007 und Investitionszuwachsprämie 2004 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 1/2

…29.5.2006 (57.487,00 €) und 8.10.2008 (55.788,00 €). 1. Festsetzung der Investitionszuwachsprämien für 2003 und 2004 1.1. Investitionszuwachsprämie 2003 In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 2003 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie (IZP) gemäß § 108e EStG (Formular E 108e)…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…betreffend drei Anträge gemäß § 299 BAO auf Aufhebung der drei Berufungsvorentscheidungen vom 9.10.2006 betreffend 1. die Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004, 2. die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 und 3. die Aufhebung des Feststellungsbescheides…

BFG RV/5101201/2008Behaltedauer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Festsetzung der Prämie wurde auf § 295a BAO gestützt. Strittig ist zunächst die Frage, ob für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (IZP) eine Mindestbehaltedauer der Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen des Betriebes notwendig ist. Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern für den Investitionszuwachs eine Investitionszuwachsprämie…