…und "qualifizierten Überstunden" (Sonntags-, Feiertags- und Nachtüberstunden) erstrecken müssen. Unerlässliches Erfordernis eines relevanten Überstundenpauschalübereinkommens ist eine Vereinbarung über die Anzahl der in den Gesamtstundenleistungen enthaltenen und zu leistenden Überstunden, wozu auch die vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung gehört, weil ohne eine solche vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung…

…Es fehlt zudem an einer Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenleistung enthaltenen und zu leistenden Überstunden. Selbst eine Aufzeichnung über geleistete Überstunden ersetzt eine entsprechende Vereinbarung nicht, ist es doch mangels Festlegung einer Gesamtstundenleistung nicht möglich, aus dem Dienstvertrag den Grundlohn zu berechnen…

…und "qualifizierten Überstunden" (Sonntags-, Feiertags- und Nachtüberstunden) erstrecken müssen. Unerlässliches Erfordernis eines relevanten Überstundenpauschalübereinkommens ist eine Vereinbarung über die Anzahl der in den Gesamtstundenleistungen enthaltenen und zu leistenden Überstunden, wozu auch die vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung gehört, weil ohne eine solche vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung…

…wirksame Abrede über ein Überstundenpauschale nicht zu erblicken; es fehlt an der Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenleistung enthaltenen und zu leistenden Überstunden. Auch die Aufzeichnung über geleistete Überstunden ersetzt eine entsprechende Vereinbarung nicht, ist es doch mangels Festlegung einer Gesamtstundenleistung nicht möglich…

…und "qualifizierten Überstunden" (Sonntags-, Feiertags- und Nachtüberstunden) erstrecken müssen. Unerlässliches Erfordernis eines relevanten Überstundenpauschalübereinkommens ist eine Vereinbarung über die Anzahl der in den Gesamtstundenleistungen enthaltenen und zu leistenden Überstunden, wozu auch die vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung gehört, weil ohne eine solche vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung…

…und "qualifizierten Überstunden" (Sonntags-, Feiertags- und Nachtüberstunden) erstrecken müssen. Unerlässliches Erfordernis eines relevanten Überstundenpauschalübereinkommens ist eine Vereinbarung über die Anzahl der in den Gesamtstundenleistungen enthaltenen und zu leistenden Überstunden, wozu auch die vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung gehört, weil ohne eine solche vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung…

…und wöchentlich zu leistenden Stunden. Wir möchten zu bedenken geben, dass der Betriebsinhaber von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist, den Betriebsmediziner für eine bestimmte Anzahl von Stunden abhängig von der Anzahl der Beschäftigten tätig werden zu lassen. Es liegt also im Wesen der Tätigkeit eines…

…Anzahl der benutzten Rauchfänge (im Kehrgebiet des Bf.) betrug beispielsweise im Jahr 2009 9.551. Bei diesen Rauchfängen sind im Jahr 2009 23.878 Einzelkehrungen vorgenommen worden (Beil. XV zum Schreiben vom 12.4.2016; AS 73 ff.). Die betrieblichen Umsatzerlöse des Bf. entfallen zu…

…in der Ärztedienstliste, ist zwar anzumerken, dass keine Verpflichtung bestand eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden zu vorgegebenen Zeiten oder auf Abruf durch den Arbeitgeber zu leisten (was ein Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses wäre), jedoch ist darauf zu verweisen, dass die einvernehmliche Festlegung der…

…Konto der Dienstnehmerin überwiesen, Überstunden seien nicht vorgesehen. Der Tätigkeitsbereich werde wie folgt beschrieben: „Ihre Aufgabenbereiche als Bürokraft umfassen alle büro-organisatorischen Arbeiten, die im Rahmen einer psychologischen und psychotherapeutischen Praxis anfallen, vornehmlich die Abwicklung des Schriftverkehrs, Emails, Terminplanung und Rechnungslegung, Abschriften, Internet-Recherchen zu…

…Umfang ohne Verlust der Leistungen erzielt werden. Der Stiftungsrat kann eine Obergrenze festlegen. Artikel 16 Ordentliche Überbrückungsrente: 1) Die volle Rentenleistung besteht aus: a) einem Sockelbetrag von mindestens CHF 6'000 pro Jahr und b) 65 % des vertraglich vereinbarten, durchschnittlichen Jahreslohnes ohne Zulagen, Überstundenentschädigung etc…

…Überstunden würden ebenfalls zur Bemessungsgrundlage hinzugerechnet werden, unabhängig von einer Periodizität. Gleiches gelte für freiwillige Leistungen und Naturalbezüge. Der Arbeitsvertrag sei in der Regel primär für die Festlegung des Entgelts entscheidend. Grundsätzlich werde das Bruttoentgelt als Grundlage herangezogen, allerdings seien auch Nettolohnvereinbarungen möglich, wonach der…

…und mit diesen zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis € 360,00 monatlich steuerfrei. Unter Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sind nach Abs 5 der genannten Bestimmung jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter…

… erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67…

…selbständige Nebentätigkeit als Überstunden zu werten sind, liegen nicht vor und selbst wenn man eine dieser Voraussetzungen als gegeben bejaht, mangelt es an den weiteren Voraussetzungen, weshalb – sämtliche Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen – in der gegenständlichen Angelegenheit die Leistungen der ... nicht als Überstunden zu werten sind…

…5.00 Uhr das Förderband zu laufen und ist je nach Anzahl der Pakete bis maximal 8.00 Uhr gelaufen. In dieser Zeit mussten die Fahrer die Pakete vom Förderband nehmen. Danach wurden die Pakete ausgeliefert und abgeholt. Nach der Tour mussten die Fahrer wieder…

…Die Differenz des bisherigen Verrechnungssatzes zu dem wie oben ausgeführten errechneten Stundensatz von ca. EUR 15 wurde mit der Anzahl der Stunden für Subcontractors multipliziert. Die ermittelte Anpassung wurde aus Gründen der Vorsicht um einen Sicherheitsaufschlag von 20% erhöht. Weiters wurde die aus dem Sachverhalt…

…für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei. Unter Schmutzzulagen sind jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die in…

…einfacher und billiger gewesen, hätte er seinem Sohn für die erbrachten Leistungen einfach höheres Taschengeld zukommen lassen. Unabhängig von der Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer ist im Außenverhältnis klar und eindeutig ein Arbeitsverhältnis von Herr [SohnBf] zu erkennen und die Publizitätswirkung jedenfalls gegeben.   ad…

…1988 angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten zu erbringen, nachgewiesen werden, hätten es doch sonst Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine begünstigte Besteuerung des Arbeitslohnes durch Verlagerung der (Überstunden)Tätigkeit in…