RIS AI
503 Treffer1692 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400004/2015Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…die rechtliche Regelung und den Rahmen für den Betrieb des Privatfernsehens und des lokalen Hörfunks. 9 Dieses Gesetz regelt insbesondere die Erteilung von Erlaubnissen für die Gründung, die Errichtung und den Betrieb von privaten Fernsehsendern sowie die Beteiligung an Aktiengesellschaften, die eine solche Erlaubnis beantragen…

BFG RV/7104195/2019Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 von Einkünften eines Schauspielers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bf. (idF.: Bf.) bezieht als Schauspieler für Theater, Film und Fernsehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 war er nicht ganzjährig beschäftigt, sondern erhielt auch steuerfreie Transferleistungen (Notstandshilfe, Überbrückungshilfe…

BFG RV/7104809/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016Teil 1/2

…Jahr 2015 mit € 755.509,73 fest. Der Gesamtbetrag der Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken, Hörfunk und Fernsehen und für die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften habe € 15.110.194,61 betragen. 5% hiervon (…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 2/2

…dem Jahr 2006 das Medieninteresse auf Grund der von Deutschland erworbenen Steuersünder-CD. Es gab dazu Berichterstattungen in nahezu allen Zeitungen, im Radio und Fernsehen. Auch die Strafverfolgung prominenter deutscher Staatsangehöriger wegen Abgabenhinterziehung, weil sie ihr auf schweizer und liechtensteinischen Bankkonten gehaltenes Kapitalvermögen vor dem…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…Gas, Telefon, Fernsehen etc aus eigenem zu bezahlen und die Aufwendungen für die Erhaltung und den Betrieb aller dieser Anlagen und Installationen ohne Regressmöglichkeit gegenüber der Vermieterin zu tragen. V. Erhaltungspflicht 5.1. Die Mieter werden das Bestandobjekt nach Fertigstellung in dem neu errichteten Zustand…

BFG RV/6300017/2018Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung eines PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…verwendet, durch Bekleben des PKWs mit Aufklebern und Folien von Kunden und Teilnahme des Fahrzeugs an Veranstaltungen (Ralleys, Sportwagentreffen etc.) für Abbildung und Verbreitung dieser Werbung durch Fernsehen und sonstige Medien zu sorgen. Das Fahrzeug solle ab 23.6.2018 an einer Sternfahrt teilnehmen, die…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 4/7

…definiert "Fernglücksspiel" als ein Glücksspiel, an dem sich Personen durch Nutzung von Internet, Telefon, Fernsehen, Radio oder jeder anderen Art kommunikationserleichternder elektronischer oder sonstiger Technologie beteiligen. "Glücksspiel" wird in Section 188(l)(a) FA 2014 als "Zufallsspiel um einen Preis" definiert. (Schlussanträge des Generalanwaltes C…

BFG RV/1100395/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…Wohnung, beispielsweise für die Abfallentsorgung, Internet, Strom, Radio und Fernsehen. Beilage 17 zeige, dass bereits im Jahr 2013 in der österreichischen Wohnung ein sehr geringer Wasserverbrauch angefallen sei, was auf eine geringe Benützung der Wohnung schließen lasse. Beilage 18 belege, dass Zeitschriften aus D. abonniert…

BFG RV/5101102/2015Großes oder kleines Vereinsfest?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Nachweise, dass die Band „MM“ im September 2011 und 2012 im Rahmen der Veranstaltung Wiener Wiesn und bei vielen anderen Events, ua. auch im Rahmen der BB Show im Fernsehen, österreichweit aufgetreten ist. Selber wirbt die Band auf deren Website mit Auftritten im Skiweltcup, bei…

BFG RV/2100498/2013Keine Zehntelabsetzbarkeit für Wohnbau-Wandelschuldverschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…worden und nun scheine diese Abschreibemöglichkeit unter dem Punkt 6.4 nicht mehr auf. Er habe weder im Rundfunk, Fernsehen oder in den Printmedien einen Hinweis auf eine Steuerreform für das Jahr 2011 erhalten, dass gewisse Dinge ab dem Jahr 2011 nicht mehr abschreibbar seien…

BFG RV/5101230/2012Schauspielunterricht als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…Jahr 2010 die Schauspielschule A GmbH besucht, welche eine staatlich genehmigte Schule für Schauspiel & Acting, Entertainment, Film und Fernsehen sei, um eine Tätigkeit als Schauspielerin hauptberuflich auszuüben. Einnahmen aus ihrer Tätigkeit als Schauspielerin habe sie bisher keine erzielt, da sie während der Ausbildungszeit an zahlreichen…

BFG RV/2101776/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…Abs. 2 Werbeabgabegesetz: Z1: Die Vermittlung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Z2: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. Z3: Die Duldung und Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung ist im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht genannt…

BFG RV/5100412/2016Sprachkurs stellt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…im Stadion einlaufen. Sollte es doch nicht mit dem Fußball klappen, habe sie einen Plan B: Fernsehen und Moderation würden sie interessieren, aber genauso Mode und Design. Mit Bescheid vom 18.8.2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 13.8.2015 ab. Eine Berufsausbildung…

BFG RV/7102841/2015Erhöhte Familienbeihilfe - keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…nur in unmittelbarer Umgebung allein hinausgehen, gen. Angststörung, Einkäufe allein nicht möglich, Begleitung überall notwendig; kein Freundeskreis gegeben; keine Selbstverletzungen. Keine Tagesstruktur (langes Schlafen, fernsehen); h.o. gut affizierbar, offen, freundlich Relevante vorgelegte Befunde: 2014-01-12 GERICHTSPSYCHOLOG. SV-GA/ MAG. DR. G. komb. Persönlichkeitsstörung…

BFG RV/1200063/2015Zollschuldentstehung wegen Verletzung der Gestellungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…III Nr. 37/1997) zur Anwendung. Im Sinne des Art. 1 des Über­ein­kommens bedeute Berufsausrüstung: 1. Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen, 2. Kinematographische Ausrüstung, 3. jede andere Ausrüstung, die eine Person, welche zur Durchführung einer bestimmten Aufgabe in ein anderes Land einreise, zur Ausübung…

BFG RV/6100310/2017Werbeabgabe; Werbeabgabegesetz verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

… 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz gelten: Z1: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes, Z2: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen, Z3: Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung sei im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung…

BFG RV/7104619/2016Anregung zu einem Gesetzesprüfungsantrag wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, die darin bestehe, dass die Online-Werbung von der Besteuerung ausgenommen sei, die Printmedien-Werbung aber nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…unterschiedliche Behandlung rechtfertige oder gebiete. Entscheide sich der Gesetzgeber dafür, den Aufwand für entgeltliche Werbeleistungen im Zusammenhang mit Werbung in Printmedien, Hörfunk und Fernsehen sowie Außenwerbung zu besteuern, so müsse er jene Werbeleistungen, die vor dem Hintergrund des maßgeblichen Regelungsgegenstandes gleichartig seien, auch gleich besteuern…

BFG RV/7102901/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2016Teil 1/2

…Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken, Hörfunk und Fernsehen und für die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften) entsprechend der erklärten Entgelte festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde von der Bf. durch ihren bevollmächtigten Vertreter mit Schreiben vom 24…

BFG RV/7104618/2016Verfassungsmäßigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…gelten: Z 1: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Z 2: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. Z 3: Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung sei im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht…

BFG RV/7104675/2016Verfassungskonformität der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung in Hörfunk und Fernsehen vom Ausland aus verbreitet, dann gilt sie als im Inland erbracht. (2) Als Werbeleistung gilt: 1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. 2. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. 3…