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45 856 Treffer467 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300004/2026Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; keine ordnungsgemäße Zustellung aufgrund zu Unrecht aufrechter Postsperre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…der Post noch nicht umgesetzt wurde. Eine Zustellung trotz Mängeln aber kann nur dann wirksam sein, wenn die Ursache der Fehlzustellung in der Sphäre des Empfängers liegt (vgl VwGH 12.12.2024, Ro 2023/02/0017 wonach die Verpflichtung, dass die Empfängerdaten richtig und aktuell…

BFG RV/7102058/2021Eigenschaft von Sponsorzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023Teil 1/2

…Außenprüfung erging folgender, mit 16.07.2019 datierter und von der Betriebsprüferin unterschriebener Haftungsbescheid (bzw. als Konsequenz der Fehlzustellung und der mangelnden Heilung des Zustellmangels: unwirksames Schreiben, das die äußere Form und den Inhalt eines Haftungsbescheides hatte) mit insbesondere folgendem Inhalt (BFG-Akt Bl. 9)…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…hielt auch mit dem Team Rücksprache und diese habe mitgeteilt, dass offensichtlich tatsächlich eine Fehlzustellung erfolgt sei. Beweis zu 1.) und 2.) Abgabenerklärung vom 16.09.2021 Schreiben des Finanzamts vom 06.10.2021 Schreiben an das Finanzamt vom 25.10.2021 RA ***RA2***, ***1***" …

BFG RV/6300003/2013Zurückweisung eines nicht gehörig ausgeführten Antrages auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2018

…dass Herr A einerseits erwartete Post nicht bekommt, diese ihm von Nachbarn aufgrund von Fehlzustellungen übergeben wird und er seinerseits "fremde" Post in seinem Postfach vorfindet. Hätte Herr A die Absicht gehabt, den Rückschein des Finanzamtes [vermutlich gemeint: die Hinterlegungsanzeige des Zustellorganes] zu ignorieren und…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…aus, dass keine Unterlagen über die Geschäftsbeziehung zu den genannten Subunternehmern vorgelegt worden wären, wie sie üblicherweise bei über Monate dauernden Auftragsverhältnissen zwischen Vertragspartner angefertigt würden, wie zB. Beschwerden über Fehlzustellungen, Beschädigung von Paketen und des Inhaltes, zusätzliche Übernahme von Paketzustellungen, Umdisponierung von Zustellrouten, Aufzeichnungen…

BFG RV/7103651/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020

…Finanzamt lediglich eine Kopie ausgefolgt worden. Der Bf behauptet ferner, keine Hinterlegungsanzeige erhalten zu haben, wobei er verschiedene Vermutungen über mögliche Fehlzustellungen in den Raum stellt. Wie in weiterer Folge dargestellt, sind zu den Vermutungen des Bf weitere Beweisaufnahmen nicht erforderlich. Rechtsgrundlagen § 97 BAO lautet: …

BFG RV/7500839/20171. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung 2. Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…aus, dass die von ihm eingangs erwähnten Fehlzustellungen auch hauptsächlich solche Brieffächer betreffen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde: Die Strafverfügung vom 6.2.2017 wurde mit Begin der Abholfrist 13.2.2017 beim zuständigen Postamt hinterlegt…

BFG RV/7500484/2017Zustellmangel iZm Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…war daher auf das für Anonymverfügungen festgesetzte Ausmaß iHv 48 Euro herabzusetzen. Über den Beschwerdeeinwand zu den Datenschutzbestimmungen war in diesem Verfahren nicht abzusprechen. Bemerkt wird zum Grund der Anführung des Geburtsjahres Folgendes: Das Geburtsjahr wird vermerkt, um Fehlzustellungen zu vermeiden, die sich dann ergeben…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, bzw. ***1***,Republik Zypern, betreffend Beschwerde vom 6. Juli 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. März 2023 betreffend Einkommensteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260…

BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 19. 6. 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67…

BFG RV/7103275/2023Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** (auch: ***3*** oder ***9***), ***4***, ***5***, vom 30.6.2023, eingebracht 4.7.2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.6.2023, mit welchem der am…

BFG RV/7100426/2012Verspätung wegen Falschadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Wien gegen den Bescheid des FA Wien 2/20 vom 15.01.2008, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 26. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. November 2020 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO zur Einkommensteuer 2018…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 10.01.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.12.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 in der…

BFG RV/7500549/2020Zustellung einer Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des Mag. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 4. August 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 23. Juli 2020…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

BFG RV/7500494/2024Beantwortung einer Lenkerauskunft unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Roland Gabl Rechtsanwalts- Kommandit-Partnerschaft, Museumstraße 31a, 4020 Linz, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9…

BFG RV/7102314/2021Fehlende Mailverständigung hindert nicht die wirksame Zustellung in die DataBox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 18. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Mai 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache ***Beschwerdeführerin***, ***Adresse Beschwerdeführerin***, vertreten durch Mag. Ulrich Hiob, Lazarettgasse 29 Tür 12, 1090 Wien gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom 14. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Mai 2023 über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist…