…Ende zu bringen. Liebe Grüße Dem Antrag weiters beigegeben war eine eidesstättige Erklärung der Sekretärin S1, worin diese erklärt, ihr sei insofern ein einmaliger Fehler unterlaufen, als ihr bei der Zuordnung von (Post)Stücken zu den Akten am 18.02.2016 aus nicht mehr erklärlichen…

…zu bringen. Liebe Grüße Wolfgang" Dem Antrag weiters beigegeben war eine eidesstättige Erklärung der Sekretärin S1, worin diese erklärt, ihr sei insofern ein einmaliger Fehler unterlaufen, als ihr bei der Zuordnung von (Post)Stücken zu den Akten am 18.02.2016 aus nicht mehr erklärlichen…

…das Fahrzeug ins Ausland vermittelt hat 5. Warum wurde der Verkauf durch die Bf nicht in der (zeitlich richtigen) ZM erfasst ? Bf: Das war ein Fehler der Sekretärin. Dies war bei mehreren Fahrzeugen der Fall und ist keine Besonderheit dieses Autos. Es war nur so…

…Zl. 2009/02/0108, und vom 19.7.2013, Zl. 2013/02/0124), wobei das Fehlen der Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens keinen Form- bzw. Inhaltsmangel darstellt, welcher gemäß § 13 Abs. 3 AVG einer Verbesserung zugänglich wäre (siehe VwGH Erkenntnisse vom 22.2.2006, Zl…

…liegt leichte Fahrlässigkeit dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO3, § 217 Rz 43; VwGH 2008/15/0305). Dass bei der Fristenverwaltung von hunderten Klienten aufgrund eines urlaubsbedingten Sekretärinnenwechsels einmal eine Frist übersehen wird, stellt daher keinesfalls ein…

…dies nicht erfolgt ist, ist dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung nicht zu entnehmen. Aus diesen Umständen heraus kann daher nicht mit der im Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit auf vorsätzliche Begehung durch den Bf geschlossen werden. Denkbar ist auch eine Fehler in der Buchhaltung, welcher mangels entsprechender Kontrolle…

…kalendiert" oder bearbeitet. Um die Wiedervorlage eines kalendierten Aktes zu gewährleisten wird der neue Vormerk nicht nur auf dem Handakt sondern auch in einen Kalender eingetragen. Die am jeweiligen Tag ablaufenden Vormerke werden dann täglich in einer Liste abgerufen, wodurch dann die zuständige Sekretärin weiß…

…seien. Die Schadenssumme betrage viele Millionen Euro, wobei das Fehlen einer Geldsumme in Höhe von 38 Mio. Euro im Gerichtsverfahren nicht geklärt habe werden können. Letztendlich sei XY zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Der Bf. habe Geld auf beide Arten angelegt. Einerseits…

…der Rechtsanwaltskanzlei von ***Ra*** und ***Ra1*** beschäftigt. Zu meinen Aufgaben gehört unter anderem Fristenverwaltung und die Vorbereitung und Einbringung von Schriftsätzen. In meiner gesamten bisherigen Tätigkeit für die Kanzlei ist mir bis zum gegenständlichen Vorfall nie ein Fehler bei der Einhaltung von Fristen oder der…

…Media Markt gekauft und von der Sekretärin in Betrieb genommen worden. Bis auf den gegenständlichen Vorfall habe es keine Faxprobleme gegeben. Es werde sohin die amtswegige Nachforschung beim Faxempfangsgerät des Finanzamtes beantragt und nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Fehler bei der Übermittlung vorgelegen sei…

…vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Dieser Rechtssatz sei auf die beim Parteienvertreter mit Fristenverwaltung befassten Mitarbeiter (Sekretariatsmitarbeiter, Bilanzbuchhalter) analog anwendbar. J2) Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten…

…vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Dieser Rechtssatz sei auf die beim Parteienvertreter mit Fristenverwaltung befassten Mitarbeiter (Sekretariatsmitarbeiter, Bilanzbuchhalter) analog anwendbar. J2) Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten…

…erfahrenen Sekretärin durchgeführt, welche aufgrund der nachgewiesenen Fähigkeiten im Unternehmen engagiert worden sei. Aufgrund eines Versehens sei die Überweisung nicht durchgeführt, allerdings sofort nach Bemerken des Fehlers nachgeholt worden. Für einen sorgfaltspflichtigen (gemeint wohl sorgfältigen) Menschen wie den Bf., der seit Jahren an der rechtzeitigen…

…Irrtümer und Fehler eines Mitarbeiters, die zur Versäumung einer Frist führen, vermögen nur dann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu rechtfertigen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss die Fehlleistung einem bisher objektiv geeigneten und bewährtem Kanzleiangestellten unterlaufen sein und zweitens muss der Parteienvertreter…

…Überwachung) - sofern zumutbar und geboten - grob vernachlässigt habe. Die Abwesenheit sowohl der Sekretärin als auch des Mitarbeiters seien bekannt gewesen und es wäre bei entsprechender Sorgfalt und Anwendung entsprechender Kontrollmechanismen dieser Fehler nicht passiert. Daher könne nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden…

…einem minderen Grad des Versehens beruhender Fehler habe letztlich zu der Fristversäumnis geführt. Aus der Rz 21 des genannten VwGH Erkenntnisses ergebe sich zudem, dass bei dem vom VwGH beurteilten Sachverhalt die doppelte Fehlleistung darin bestanden hätte, dass eine Sekretärin ein Rechtsmittel einmal weisungswidrig nicht…

…Zeit mit Fragen des Rechnungswesens befasst. Ihr Aufgabenbereich war vielmehr ein ganz anderer, nämlich vor allem die Beantwortung der täglich eingehenden Anfragemails betreffend Wohnungen sowie die Erledigung einfacher Sekretariatsaufgaben. Sie nahm keinen Kontakt zum Buchhalter Herrn ***15*** wahr, all die rechnungswesensspezifischen Themen und Aufgaben wurden…

…Databox zugestellt. Wurde das Datenpaket (teilweise) für nicht verarbeitbar befunden, werden im Übermittlungsprotokoll die fehlerhaften und nicht übernommenen einzelnen Datensätze aufgelistet und der (die) dazugehörende(n) Fehler beschrieben. Für am Vormittag übermittelte Datenpakete wird am gleichen Tag (Nachmittag) ein Übermittlungsprotokoll in die DataBox gestellt. Für…

…gewesen seien. Natürlich seien bei so einer gravierenden Umstellung Fehler zu erwarten gewesen. Die Behördenvertreterin entgegnete, dass ihr grundsätzlich keine Probleme bekannt seien, aber es bestimmt vorgekommen sei, dass Schreiben nicht gefunden worden oder in der EDV in anderen Listen hängen geblieben seien. Danach seien…

…mit der Vormerkung der Fristen betraut. Frau H erfüllt diese Aufgabe bereits seit Dienstantritt verlässlich und zur vollsten Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten. Ihr ist bei der Vorrnerkung der Fristen noch nie ein Fehler unterlaufen. Frau H ist eine äußerst berufserfahrene und gewissenhafte Sekretärin. Die Arbeit der…