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BFG RV/7104923/2014Grobes Verschulden - Fehler im Management
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…der diese – aus welchen Gründen auch immer - nicht ordnungsgemäß wahrnehmen kann, nimmt in Kauf, dass Fehler unterlaufen bzw. Abgabenschuldigkeiten nicht rechtzeitig gemeldet und entrichtet werden. Weiters erscheint es auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Posten des Assistent Controllers – obwohl kein Business Controller vorhanden war und der…

BFG RV/7300054/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…bringen. Liebe Grüße Dem Antrag weiters beigegeben war eine eidesstättige Erklärung der Sekretärin S1, worin diese erklärt, ihr sei insofern ein einmaliger Fehler unterlaufen, als ihr bei der Zuordnung von (Post)Stücken zu den Akten am 18.02.2016 aus nicht mehr erklärlichen Gründen die…

BFG RV/7300052/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…bringen. Liebe Grüße Wolfgang" Dem Antrag weiters beigegeben war eine eidesstättige Erklärung der Sekretärin S1, worin diese erklärt, ihr sei insofern ein einmaliger Fehler unterlaufen, als ihr bei der Zuordnung von (Post)Stücken zu den Akten am 18.02.2016 aus nicht mehr erklärlichen Gründen…

BFG RV/7105317/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Es sei ihr erstmalig der Fehler unterlaufen, eine relevante Frist nach Erhalt des Aktes nicht einzutragen. Der Akt sei nicht der Rechtsanwältin vorgelegt worden. Im Wiedereinsetzungsantrag erklärten die Antragsteller dezidiert, dass die Rechtsanwältin nicht den gesamten Posteinlauf kontrollieren könne und für sie kein Grund bestanden…

BFG RV/7105811/2015Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist das (grobe) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0006-0008).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

…nicht festzusetzen‚ wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. lm Falle unserer Mandantschaft erhielten wir den abweisenden Bescheid (betreffend des am 24.6.2015 eingebrachten ZahIungserleichterungsansuchens) am 6.7.2015 mit der Post. Aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit der zuständigen Sachbearbeiter setzten wir uns…

BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…ist. Der Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01 - 11/2021 vom 21.04.2022 wurde am 23.05.2022 zurückgewiesen und dem Bf. an die von ihm im Antrag angegebene E- Mail Adresse zugestellt. Am 06.07.2023 wurde postalisch ein Antrag…

BFG RV/7500442/2022Parkometerabgabe; Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid wegen Verspätung; Geltendmachung eines Zustellmangels betreffend die Zustellung der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…der persönlichen Übernahme am 25. März 2022 zur Kenntnis gebracht und ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Glaubhaftmachung durch Beibringung diesbezüglich geeigneter Beweismittel geboten worden. Hierauf habe die Bf. am 13. Juni 2022 im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich um einen Fehler der Post…

BFG RV/2100119/2023Wiedereinsetzung nach Übersehen der Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…Wie im Antrag beschrieben, gäbe es genaue Dienstanweisungen. Auch im Posteingangsbuch und in der allgemeinen Fristen- u. Erledigungsliste scheine die Bescheidbegründung nicht auf. Ob dies durch einen Fehler der EDV oder einen Fehler eine Mitarbeiterin geschehen sei, könne nicht ermittelt werden. Eine andere Möglichkeit gäbe…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…Fristeinhaltung habe man aber in der Folge darauf vertraut, dass auch hier die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden wäre. Erst infolge des Einlangens des Zurückweisungsbescheides vom 13.1.2022 sei erkannt worden, dass die Beschwerde verspätet erst am 13.7.2021 zur Post gebracht worden sei…

BFG RV/7105306/20161. Wiederaufnahme wegen unrichtiger Wertangaben in der Grunderwerbsteuererklärung 2. Nach Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides gemäß § 299 BAO darf ein neuer Wiederaufnahmebescheid nicht den gleichen Wiederaufnahmegrund heranziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017

…Finanzamt bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 8. Jänner 2010 vorgelegen sind. Aus den Begleitschreiben des Notars vom 13. Februar 2012 bzw. vom 16. Februar 2012 ergibt sich deutlich, dass die Vermögenserklärung erst am 14. Februar 2012 (mit der Post) und die Einheitswertauskünfte…

BFG RV/7200041/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2019

…statt per Post an das BFG zu schicken, via Web-ERV direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. 2.3 Am Abend, nach Rückkehr von einem auswärtigen Termin, hat dann Dr.N überprüft, ob die Frist für diese Revision im Fristenbuch gelöscht ist: da dies der Fall war…

BFG RR/3100009/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der ordentlichen Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss07.04.2017

…und von einer wirksamen Überwachung keine Rede sein. Bei Fehlen an einem diesbezüglichen Vorbringen liegt nach der VwGH-Rechtsprechung jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor. Daher sind bereits mangels einer Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems die Voraussetzungen für die Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages nicht erfüllt…

BFG RV/7500006/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet, eine meritorische Entscheidung war daher nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.01.2025

…hat mir in einem kürzlich geführten Telefonat wiederholt den Fehler im MA bestätigt. Daher führe ich auch Herrn **A** als Zeugen an. Anbei die Korrespondenz hierzu (die hier mangels Relevanz nicht dargestellt wird)." Mit Verspätungsvorhalt vom 16. Jänner 2026 wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt…

BFG RS/4100004/2019Behauptete Säumnis des FA wegen Nichtzustellung von Umsatzsteuer- und NF-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…könne dieser nicht an jeden der zwölf Bescheide sowie an den Bp-Bericht gleichzeitig angeheftet werden. Der internationale Rückschein sei zwar, wie bereits ausgeführt, durch einen Fehler der niederländischen Post ohne Unterschrift zurückgekommen und wohl aus einem Versehen heraus mit dem Stempel "21.3.2014…

BFG RV/7500662/2017Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Einspruches.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…sondern es sei der Fehler der österreichischen Post oder des Briefträgers gewesen. Seine Frau sei bis 1. Oktober 2017 im Ausland und spreche französisch und arabisch, aber kein deutsch. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach dem schriftlichen Vermerk auf der Hinterlegungsanzeige (AS 14) ist zweifelfrei…

BFG RV/7500344/2020Parkometerabgabe; kein Nachweis für ordnungsgemäße Hinterlegung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…S-Straße existiert und durch Fehler der Post zeitweilig die Hälfte der Poststücke des Beschwerdeführers an der falschen Adresse eingeworfen wird. Deshalb ist in diesem Fall es besonders wichtig, dass die Zustellung ordnungsgemäß und zweifelsfrei dokumentiert ist. Das ist aber gerade nicht der Fall. Soweit…

BFG RV/7501285/20151. Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen 2. Einspruch zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…das eingewendete Versehen beendet war, erschien demnach entbehrlich. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher abzuweisen. 2. Einspruch: Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 3.11.2014 am selben Tag bei der Postfiliale 1120 Wien, Schönbrunner Straße 273 hinterlegt (Hinterlegung gem. …

BFG RV/7501342/2014Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung wurde der Bf. mit Rückschein RSa zugestellt. Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis RSa erfolgte ein Zustellversuch am 14.04.2014 und und eine Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments bei der Post-Geschäftsstelle…

BFG RV/7500319/2022Parkometer - kein gültiger Parkschein zu Beginn und für die gesamte Dauer des Abstellens des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…den Fehler der Post. In jedem Fall hoffe ich, dass aus meiner Darstellung des Falles geschlossen werden kann, dass ich in gutem Glauben handle und nicht aufgrund eines Irrtums oder einer Unterlassung oder aufgrund des Fehlens aller relevanten Informationen bestraft werden sollte. In Anbetracht der…

BFG RV/2100130/2026Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet nach Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.04.2026

…vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist. Sie verwies sinngemäß darauf, dass sie alles in ihrer Macht stehende getan habe, damit die Beschwerde rechtzeitig einlange. Durch Versäumnisse und Fehler der Post sei jedoch der Brief als Paket versendet worden und die Behauptung, der Brief sei…