…gesendet worden seien und nochmals persönlich übergeben worden seien. Zudem wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihr durch eine telefonische Fehlauskunft mitgeteilt worden sei, der Treppenlift könne nicht in der Einkommensteuer abgesetzt werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. März 2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde…

…hätte er im Einzelnen angeführte Maßnahmen zur Reduzierung des steuerpflichtigen Einkommens bzw. der Steuerbelastung getroffen. Durch die Fehlauskunft des Referenten sei ihm damit ein steuerlicher Nachteil von ca. 6.000,00 € entstanden, der bei richtiger Auskunft und zeitgerechtem Handeln verhindert hätte werden können. 4…

…sei, aber auf ihre Argumente hinsichtlich der falschen Auskunft nicht eingegangen worden sei. Auf Grund der Fehlauskunft sei der Anspruch auf Familienbeihilfe für August 2013 berechtigt und diese wieder anzuweisen. Sachverhaltsfeststellung: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist durch die von der Bf vorgelegten Urkunden klar erwiesen. Gemäß…

…samt Beilagen vom FA ohnehin der BVE vom 13.Okt.2020 zugrunde gelegt und gewürdigt wurde. Die im Beschwerdeschriftsatz vom 10.Okt.2022 in den Raum gestellte "Fehlauskunft" "vom zuständigen Team des FA X" deckt sich mit dem in dieser BVE vertretenen Standpunkt des FA…

…der Finanzamtsmitarbeiterin nicht mehr nachvollzogen werden könne, seien nicht korrekt. Im Zuge der Betriebsprüfung sei diese Fehlauskunft sowohl vom Prüfer als auch dem Teamleiter bestätigt, und sei dies in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vermerkt worden. Zusätzlich werde angemerkt, dass sich die Vorgehensweise innerhalb von…

…früher bekannt war als meiner Mandantin selbst, wäre der Antrag folgerichtig zeitnah abzuweisen gewesen. Anstelle dessen wurde von Mitarbeitern der zuständigen Finanzbehörde mehrfach eine Fehlauskunft gegeben, wonach eine Gruppenneufeststellung erst bei Vorliegen der vollständigen Veranlagung der Gruppe für alle Vorjahre bis einschließlich 2016 möglich sei…

…sei kein Problem, andernfalls wäre versucht worden, die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2017 innerhalb von fünf Tagen zu entrichten. Hinsichtlich der späteren Einzahlung sei vom Infocenter des Finanzamtes Feldkirch keine Fehlauskunft erteilt worden, da der Bf. im Zahlungserleichterungsansuchen explizit angegeben habe, er könne aufgrund…

…diametral widersprechen würde und schon allein deshalb eine derartige Fehlauskunft äußerst unwahrscheinlich erscheint. Im Übrigen könnte aber selbst angesichts dessen, dass mangels einer gesetzlich angeordneten Bindungswirkung von (behördlichen) Fehlauskünften der allenfalls daraus für den Einzelnen ableitbare Grundsatz von Treu und Glauben bei für alle Normunterworfenen…

…Schreiben der Rechtsvertretung vom 24.9.2013 gestellt. Dazu sei nochmals gesagt, dass man diesen Ablauf und das Zustandekommen der - allerdings erklärtermaßen unverbindlichen - Fehlauskunft für durchaus glaubwürdig halten kann, dass aber das Zollamt rasch Recherchen aufgenommen hat, um die Tarifierungsfrage des Zucker/Tee-Gemisches zu…

…Schreiben der Rechtsvertretung vom 24.9.2013 gestellt. Dazu sei nochmals gesagt, dass man diesen Ablauf und das Zustandekommen der - allerdings erklärtermaßen unverbindlichen - Fehlauskunft für durchaus glaubwürdig halten kann, dass aber das Zollamt rasch Recherchen aufgenommen hat, um die Tarifierungsfrage des Zucker/Tee-Gemisches zu…

…bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Die von der Bf. vorgebrachten Ausführungen betreffend ihr angeblich erteilter Fehlauskünfte könnten daher auch aus diesem Grund der Beschwerde nicht zum Durchbruch verhelfen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung dargetan hat, normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die…

…Bundesministerium für Finanzen herauszugebende - unverbindliche - nationale Gebrauchszolltarif Unrichtigkeiten enthält, auf die sich die Partei verlässt, wie überhaupt bei Fehlauskünften oder falscher Rechtsanwendung durch eine zuständige Behörde. Es können aber auch "passive" Verhaltensweisen der Behörden einen anzuerkennenden (aktiven) Irrtum der Behörde darstellen. Das ist z.B…

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Vn.Nn. über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 22.06.2026 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum 01…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt N vom 23.03.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2008 bis 2016 bezüglich des Kontos XY bei der Bank, im Abgabenverfahren des A, vertreten durch V (Kontoinhaber…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Prochaska Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Kärntner Ring 14/2, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2022 gegen den Sicherstellungsauftrag des Zollamtes Österreich als…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 28. September 2021 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) im Abgabenverfahren betreffend ***Bf1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkert Sackmann, Garnisongasse 4/8, 1090 Wien, über die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) vom 2.11.2020 wegen Einsichtnahme in das Kontoregister beschlossen: Die Beschwerde wegen Einsichtnahme…