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BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 2/4

…24.04.1996, 96/15/0006; VwGH 17.02.1999, 95/14/0059) oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung seien (VwGH 20.04.2004, 2003/13/0154). Betragen die Einkünfte des (Ehe)Partners höchstens 2.200 €, machen sie jedoch…

BFG RV/5101854/2018Rückforderung des Zuschusses des Kinderbetreuungsgeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…ausbezahlt wurde. Eine Verwechslung in den Personen ist aufgrund der Aktenlage (siehe jeweilige SV-Nrn.) ausgeschlossen. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6. März 2017 die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld wegen Überschreitung des Familieneinkommens für das Jahr 2011 in Höhe von € 2.998,41 gem. …

BFG RV/5101408/2018Rückzahlung (Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld) für 1 Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…hat der Beschwerdeführer bis 31.12.2012 einen ZKBG iHv. insgesamt € 5.532,78 erhalten. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 05.06.2018 die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld wegen Überschreitung des Familieneinkommens für das Jahr 2012 in Höhe von € 3.651,07 gem. …

BFG RV/7105307/2014Rückforderung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, da die Einkommensgrenzen überschritten wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Verjährung des Abgabenanspruches nicht entgegen. Ein Vorlageantrag wurde fristgerecht gestellt. Sachverhalt: Dem Bf wurden bis zum 31.12.2007 Zuschüsse zum Kinderfreibetrag für das am ******** geborene Kind in Höhe von 4.423,80 Euro ausbezahlt. Das Familieneinkommen im Jahr 2007 betrug 38.439,43 €…

BFG RV/5100673/2020Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die gemeinsame Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 07.02.2019 die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Kind ***3*** wegen Überschreitung des Familieneinkommens für das Jahr 2013 in Höhe von € 35.000 gem. § 18…

BFG RV/7102731/2019Doppelte Haushaltsführung - Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer aktiven Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als € 6.000,00 jährlich erzielt oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor…

BFG RV/7101278/2019Keine Abzugsfähigkeit für im Folgejahr bezahlte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…344.432,-), da dieser Aufwand mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen gegengerechnet und beglichen worden sei sowie des Mehrkindzuschlages, da das Familieneinkommen 2017 im negativen Bereich läge. Mit Bericht vom 7. März 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte, wie in der Beschwerdevorentscheidung zu…

BFG RV/1100017/2024Voraussetzungen für die Gewährung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…Anteil zur Kinderbetreuung damit meine Frau alle auswertigen Angelegenheiten erledigen kann. Zudem habe ich immer den Mehrkindzuschlag in das Familieneinkommen eingebracht. Somit leiste ich genauso viel über die Führung des Haushaltes und es überwiegt niemand. Ohne mich zuhause könnte meine Frau auch nicht all dies…

BFG RV/4100673/2022Doppelte Haushaltsführung bei krankheitsbedingt niedrigen Einkünften der Ehegattin am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

…bis 4 EStG 1988 aus einer aktiven Erwerbstätigkeit in Höhe von EUR 6.000,00 jährlich erziele oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung seien. Das Einkommen der Ehefrau entspreche mit umgerechnet EUR 1.818,17 lediglich 7,92% des 2021…

BFG RV/7103202/2022Kosten für Familienheimfahrten sind bei auf Dauer angelegter doppelter Haushaltsführung mangels Einkommen der Lebensgefährtin nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025

…aus seiner aktiven Erwerbstätigkeit Einkünfte i.H.v. mehr als € 6.000,- erziele oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung seien. Wenn die Voraussetzungen einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung nicht vorliegen würden, könnten die Kosten des weiteren Wohnsitzes vorübergehend…

BFG RV/7102608/2023Einkommensgrenze bei Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…Neuberechnung ersuche. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14. Juni 2023 wurde festgestellt, dass das geamte Familieneinkommen im Jahr 2022 bei € 66.768,89 liegen würde (Einkommen des Bf. zuzüglich Einkünfte aus privater Gundstücksveräußerung und Lohneinkünfte der Gattin des Bf.) Dagegen brachte der Bf. am 27…

BFG RV/7100800/2024Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2024

…Seine Lebensgefährtin habe daher selbst die Ausbildungskosten nicht finanzieren können und wurden diese von ihm bezahlt. Die Kosten stünden in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem erzielten Familieneinkommen, weshalb er nunmehr deren Anerkennung als Werbungskosten beantrage. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 29.02.2024 dem…

BFG RV/7100236/2018Polnische Erziehungsleistung 500+
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023

…wurde ausgeführt, dass seit 1. April 2016 für jedes zweite und weitere Kind 500 PLN unabhängig vom Familieneinkommen gewährt werde, daher wäre die Familienbeihilfe 4-5/2016 von monatlich 500 PLN rückzufordern. Gegen diesen Bescheid wendete sich die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. April 2017…

BFG RV/7102000/20221. Wurde das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig. 2. Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…Abgabepflichtigen, deren Sachverhalte von Beginn an vollständig bekannt waren, gegenüber dem Bf benachteiligt werden. Bei rechtswidriger Unterlassung der Erfassung des gesamten Familieneinkommens wäre der zu Unrecht dem Bf gewährte Mehrkindzuschlag von der Allgemeinheit zu Gunsten des Bf zu tragen. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen…

BFG RV/5100327/2022Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…dass es am 9. Juni 2019 keinen Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages gegeben habe und daher der angefochtene Bescheid ohnehin aufzuheben sei. Auch die Begründung, das Familieneinkommen hätte den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag überschritten, treffe nicht zu. Dem Einkommensteuerbescheid 2018 vom 26. Juni 2019…

BFG RV/1100176/2020Abzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sowie des ÖAAB-Mitgliedsbeitrages als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

… 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 in Höhe von mehr als 6.000,00 € jährlich erziele oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung seien. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers habe im Jahr weniger als 6.000,00 €…

BFG RV/7102735/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Bezug auf Bosnien-Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…doppelte Haushaltsführung von 2 Jahren bereits abgelaufen sei. Die Ehegattin des Bf. habe am Familienwohnsitz keine steuerlich relevanten Einkünfte (unter 6.000,00 EURO) und seien ihre Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen auch nicht von Relevanz. Beim Bf. liege weder ein ständig wechselnder Arbeitsplatz…

BFG RV/7101048/20221. Ermittlung von ausländischen Einkünften des Ehepartners betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag erfolgt nach den inländischen Bestimmungen zur Ermittlung der Einkünfte 2. AVAB und Familienbonus Plus stehen nach dem EuGH-Urteil in nicht indexierter Höhe zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Frau und sein Sohn aus wirtschaftlichen und sittlichen Gründen ab Juli 2018 wieder nach Polen zurückgekehrt seien. Seine Gattin arbeite in Polen selbstständig. Ihre Einkünfte trügen einen wesentlichen Teil zum Familieneinkommen bei. In Österreich habe sie keinen entsprechenden Arbeitsplatz gefunden. Der Sohn besuche die Vorschulklasse…

BFG RV/5101812/2018Überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2022

…Bf. ab 04/2011 eine berufliche Tätigkeit ausübt und in der Tschechei kein Anspruch auf Familienleistung bestehe, da das Familieneinkommen zu hoch sei. Mit dem retournierten Formular "E402" (Bescheinigung über die Fortsetzung der Schulausbildung) wird vom Maticini Gymnazium bescheinigt, dass die Tochter des Bf. voraussichtlich…

BFG RV/7103746/2018Differenzzahlung bei Anspruch auf eine ausländische gleichartige Beihillfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…am 25.03.2018 noch nicht erledigt worden waren. Die Familienleistung "500+" wird seit 1. April 2016 für jedes zweite und weitere Kind unabhängig vom Familieneinkommen gewährt. Sie wird zusätzlich zum bereits bestehenden "klassischen" Kindergeld in Polen gewährt, ist jedoch gesondert zu beantragen. Das Finanzamt…