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BFG RV/7101614/2020Nunmehr vorliegender Verzicht der haushaltsführenden Mutter auf Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/3

(4) Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung, so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der Träger, der das Dokument erhalten hat, sein Ersuchen vorgebracht hat, die Verwaltungskommission anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung um…

BFG RV/7103432/2020Frühestmöglicher Studienbeginn bei Bewerbung bei mehreren Universitäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2021Teil 2/2

Laut Website der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (https://www.kug.ac.at/studieren/interessierte/zulassungsanforderungen/studien-mit-zulassungspruefung/zulassung-bachelor-instrumentalstudium/) gibt es derzeit folgende Zulassungsprüfungstermine: Wintersemester: 03. Juni oder 03. September (ACHTUNG: gilt nicht für alle Instrumente!) Sommersemester: 13. Jänner Der…

BFG RV/7101369/2023Keine Haushaltsgemeinschaft und keine überwiegende Kostentragung bei Unterbringung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***-***3***, ***4***, ***5***, vom 27. März 2023, Postaufgabe 29. März 2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 20. März 2023, OB 16 ***6***, mit welchem…

BFG RV/7101741/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, zuvor Adresse_Österreich, nunmehr Adresse_Österreich_neu, vom 9.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…

BFG RV/7104626/2015Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/2

…hätte er, da im Antrag vom 3.11.2014 nur ein beantragter Beginn, aber (formularmäßig auch nicht vorgesehen) kein beantragtes Ende des Familienbeihilfenbezugs genannt wird, für Zeiträume ab Juni 2015 einen neuerlichen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe zu stellen, über den das Finanzamt in einem…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache BP, A-EU, über die Beschwerde vom 25. Jänner 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 22. Dezember 2015 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe (KG…

BFG RV/7102022/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unterhaltsansprüchen gegenüber dem Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Adresse1 , über die Beschwerde vom 07.06.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 30.04.2015, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für Jänner 2010…

BFG RV/7101294/2016Besuch des Universitätslehrgangs „Master of Public Health (Prävention und Gesundheitsförderung)“ Berufsausbildung iSd FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 22.10.2015, angemerkt am 9.11.2015, gegen den Bescheid des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln, 2100 Korneuburg, Laaer Straße 13, vom 15.10.2015…

BFG RV/7100436/2021Kein ständiger Auslandsaufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Gerhard Podovsovnik LL.M., Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kärntnerstraße 61, vom 30.10.2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

Konkret ist für jedes einzelne Monat darzustellen, ob bzw. welche Kurse besucht wurden und wie hoch einerseits die jeweilige Kurszeit (Präsenz, Online) und andererseits die jeweilige Vor- und Nachbereitungszeit zu Hause war. Zusätzlich werden Sie gebeten darzulegen, ob und wann etwaige diesbezügliche Prüfungen abgelegt wurden…

BFG RV/7100224/2016Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Aufenthalts der Kinder in Ägypten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016Teil 2/2

I. Dem Beschwerdeführer A A B wird gemäß § 2 lit. a Z 1 BAO i.V.m. § 2a BAO, § 119 BAO, § 138 BAO und § 269 BAO aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses unter Verwendung der beigefügten Tabelle anzugeben, wo sich seine Kinder…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/4

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…aus einer nichtselbständigen Tätigkeit ist im Hinblick auf Art. III der Änderung des Amtssitzabkommens ebenfalls ohne Bedeutung. Da Artikel X Abschnitt 26 des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der IIASA in der geltenden Fassung auch Sie vom Familienbeihilfenbezug ausschließt, war die Beschwerde abzuweisen . Ein…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/2

hat zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt. In Wien treffen wir ab und zu zufällig unseren Vater - er versucht uns nicht wahrzunehmen. Er grüßt uns nicht zurück, ähnlich hat er sich uns gegenüber im Gericht verhalten. Zusammen mit seinem Anwalt hat er versucht uns um Alimente…

BFG RV/7102059/2014Keine zielstrebige Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

  IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vom 16.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 10.12.2013…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/3

(4) Die Träger und Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den…

BFG RV/7100830/2020Das Vereinigte Königreich war 2018 und 2019 kein Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 27.6.2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 2/2

Angemerkt wird, dass in der Bescheidbegründung für das Jahr 2011 von einem Umrechnungskurs von 1,23 gesprochen wird, sich aus dem Verwaltungsakt jedoch ergibt, dass dieser Kurs 1,28 betragen hat. Tatsächlich erfolgte auch die Berechnung des Finanzamtes mit dem Wert 1,28. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…1 lit. b FLAG 1967 Satz 11 keine Prüfungsnachweise erforderlich. Die im Dezember 2016 abgelegten zwei Prüfungen zu insgesamt 15 ECTS (Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase) waren zum Nachweis des rechtmäßigen Familienbeihilfebezugs für das erste Studienjahr jedenfalls ausreichend, da sich hieraus ergibt, dass…

BFG RV/7105512/2016Kein frühestmöglicher Beginn der weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 24.4.2016, eingebracht am 25.4.2016, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1200 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2…