…regelmäßig bestandenen Prüfungen und das regelmäßige monatliche Einkommen, welches bei derselben Firma ohne Unterbrechung seit Anfang 2014 erworben wird, wären einige von den Beweisen (beides bei der Familienbeihilfe Antragstellung abgegeben), dass mein Leben Tag für Tag in Wien stattfindet. Abgesehen vom Studium und meinem Job…

…der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 5 FLAG, rückwirkend ab 01.01.2016, gestellt. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe habe die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung. Nach der Entscheidung des OGH vom 20.05.2020, 6 Ob 62/20s, falle die - auch rückwirkende - Antragstellung…

…1967 idgF vorliegt. Überdies wurde dem Bf. bereits in der o.a. Beschwerdevorentscheidung der maximale Zeitraum von 5 Jahren des möglichen rückwirkenden Anspruchs auf Familienbeihilfe ab Antragstellung mit Bezugnahme auf § 10 Abs 3 FLAG 1967 idgF vorgehalten, weshalb bereits bei Einbringen des Vorlageantrages durch den…

…Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt (siehe Beilage). Das antragstellende Kind befindet sich seit 18.05.2018 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung. Der Stadt Wien entstehen dadurch Kosten von mindestens EUR 80,- täglich. Das antragstellende Kind hat laut Auskunft…

…um das Kind im Verfahren auf Zuerkennung der Familienbeihilfe zu vertreten, unabhängig davon, ob der Antrag nur die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Antragstellung oder auch für rückwirkende Zeiträume anstrebt. Der Kinder- und Jugendhilfeträger Wien ist im vorliegenden Fall mit der Obsorge im Bereich Pflege und…

…Euro täglich entstehen. Das antragstellende Kind habe kein Einkommen. Von der Mutter des Kindes würden seit Antragsbegehren keine Kostenersatzbeträge einlangen. Der Eigenanspruch der Familienbeihilfe begründe sich durch regelmäßig geleisteten Naturalunterhalt. Folgende Beilagen seien diesem Antrag angeschlossen: schriftliche Vereinbarung über die Unterbringung des Kindes, Antrag über…

…Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 5 FLAG 1967, rückwirkend ab 01.01.2016, gestellt. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe habe die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung. Nach der Entscheidung des OGH 20.05.2020, 6Ob62/20s, falle die - auch rückwirkende - Antragstellung auf…

…dass bei der Tochter das "Asperger Syndrom" seit Geburt bestehe und beantragte die rückwirkende Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" ab Antragstellung. In einem weiter Gutachten des Bundesozialamtes vom 30.8.2020 wurde unter Berücksichtigung der oben angeführten Befunde hinsichtlich des Grades der Behinderung folgendes festgestellt: "GdB…

…mündliche Verhandlung durchzuführen und gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 279 BAO in der Sache selbst entscheiden und der Bf. die erhöhte Familienbeihilfe ab Antragstellung gewähren, in eventu den angefochtenen Bescheid gern § 278 BAO mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines…

…Beurteilung wäre das Finanzamt daher zur Entscheidung gelangt, dass dem Beschwerdeführer die erhöhte Familienbeihilfe "ab Antragstellung" zustehe. Der Beschwerde waren Arztbriefe des ***16*** Klinikums aus den Jahren 2018 und 2019 über dortige Aufenthaltes des Beschwerdeführers sowie Auszüge aus dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten des DDr. ***17***…

…er an das Bundesfinanzgericht den Antrag, der Beschwerde Folge zu geben und ihm die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe ab Antragstellung zu bewilligen. Weiters beantrage er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung." In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 20. April 2022 wurde von der…

…dass die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung ausreiche, um das Kind im Verfahren auf Zuerkennung der Familienbeihilfe zu vertreten, unabhängig davon, ob der Antrag nur die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Antragstellung oder auch für rückwirkende Zeiträume anstrebe. Der Kinder- und Jugendhilfeträger Wien sei im…

…und der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 03.08.2020 für den Zeitraum Mai 2019 bis Juli 2020 zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass alleine die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die rückwirkende Antragstellung nicht ausreiche und eine Übertragung…

…sämtliche Zahlungsbelege, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag umgehend an seinen Sohn weitergeleitet wurden. Die Kosten für die Mietwohnung in Salzburg würden monatlich 750,00 € (zuzüglich Betriebskosten) betragen. Die Wohnanschrift des Sohnes in Salzburg sei bei der Antragstellung am 20.10.2019 angegeben worden. Zur Aufrechterhaltung…

…Familienbeihilfe seitens der belangten Behörde ausschließlich mit der fehlenden Vertretungsbefugnis der BH **Adr2**, ob nicht erfolgter Übertragung der Vermögensverwaltung begründet wurde, verbleibt eingangs festzuhalten, dass diese Rechtsansicht in Anbetracht der im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nachgereichten Judikatur des OGH, der gemäß zur rechtmäßigen vertretungsweisen rückwirkenden Antragstellung…

…Feldes in diesem Vordruck bekannt, dass sie eine Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihr zuvor genanntes Kind "ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" begehrt. Das Finanzamt wies zunächst mit…

…unternommen hat, was für seinen Schutzbefohlenen von Vorteil ist (Antragstellung Familienbeihilfe; Kontaktaufnahme mit der Universität), so ist doch anzumerken, dass der Nachweis des Vorliegens einer Berufsausbildung nicht gelungen ist. Fallgegenständlich war ein Sachverhalt zu beurteilen, der seit Antragstellung mehr als 9 Jahre zurückliegt. Das Finanzamt…

…Ausgaben iZm Ergotherapie, Logopädie etc. die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Antragstellung bzw. Diagnose 2021 als gerecht und kritisiert abermals die Gutachterin. Der Zeitraum 09/2021 - 12/2023 wurde mit dem Hinweis auf res iudicata mit Bescheid vom 05.02.2025 zurückgewiesen. Gegen den Zurückweisungsbescheid…

… 13. Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Wohnsitzfinanzamt der antragstellenden Person zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. § 26 FLAG 1967 lautet: § 26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge…

…legitimiere den Magistrat der Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung 16, 17, 19, 19, zur Antragstellung auf Familienbeihilfe sowohl für laufende als auch für rückwirkende Zeiträume. Zusätzlich stellte der Bf, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung 16, 17, 18, 19…