IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien , gegen den Bescheid des Zollamtes vom 05.12.2011, Zahl: 000000/00000/0000/011, betreffend Mitteilung einer Zollschuld…

…Dorsch, Zollrecht Art. 220 Rz 52). Im gegenständlichen Fall geht aus vorweg dargestelltem Sachverhalt zweifelsohne hervor, dass der für die Falschtarifierung maßgebliche Irrtum keineswegs der Sphäre der Zollbehörde, sondern jener der ASt zuzurechnen ist, zumal der Irrtum seine Wurzel nicht in einem Handeln der Behörde…

…Dorsch, Zollrecht Art. 220 Rz 52). Im gegenständlichen Fall geht aus vorweg dargestelltem Sachverhalt zweifelsohne hervor, dass der für die Falschtarifierung maßgebliche Irrtum keineswegs der Sphäre der Zollbehörde, sondern jener der ASt zuzurechnen ist, zumal der Irrtum seine Wurzel nicht in einem Handeln der Behörde…

…Versender Empfänger Wert Lieferkondition). 4) Bei der Anmeldung vom 2. April 2014 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (laut Rechnung keine Hinweis auf Falschtarifierung). 5) Bei der Anmeldung vom 3. Juni 2014 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (kein Hinweis auf Umgehung von…

…Wert und Containernummer laut vorgelegter Rechnung). 2) Bei der Anmeldung vom 17. Mai 2016 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (laut Rechnung kein Hinweis auf eine Falschtarifierung und kein Hinweis auf ein falsches Ursprungsland, Handelsrechnung wurde vollständig geprüft). 3) Bei der Anmeldung vom 8…

…werden kann, so ist dem entgegen zu halten, dass die in Folge der Falschtarifierung gemäß Artikel 201 Zollkodex entstandene Zollschuld in Höhe von € 63.535,42 (Antidumpingzoll € 52.771,18, Einfuhrumsatzsteuer € 10.554,24) vom Zollamt Linz Wels mit Bescheid, Zahl 520000…

…durch die TUA, Wien, der auf die Warennummer 8414802290 lautende Tarifierungsvorschlag erstellt worden. Dazu werde ergänzend angeführt, dass die als Folge der vom Beschuldigten vorgenommenen Falschtarifierung gem. Art. 201 Zollkodex entstandene Eingangsabgabenschuld von € 63.325,42 (€ 52.771,18 an Antidumpingzoll, € 10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 22. Dezember 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 21. November 2011, GZ.: 000000, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben und Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 22.4.2014 des zwischenzeitig verstorbenen H**** R**** sen., StNr **-***/****, zuletzt [Adresse], nunmehr der Verlassenschaft nach H**** R**** sen., vertreten durch Mag. Xe**** No****, öffentliche Notarin, [Adresse], als…

§ 2. (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 7 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den vorsitzenden Richter R1, den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen A. , vertreten durch B., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hallas & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde (vormals Berufung) vom 28.10.2003 gegen die Bescheide des FA Wien 8…

weitere GZ. RV/6300009/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Anton Möslinger-Gehmayr und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen 1. A…

„Diese neue Rechtslage kommt dem Beschuldigten im Wege des Günstigkeitsvergleichs (§ 4 Abs 2 FinStrG) voll zu Gute. Dass „§ 34 neu“ günstiger ist als § 34 alt“ bedarf angesichts der Einschränkung auf grobe Fahrlässigkeit ebenfalls nicht vieler Worte. Zumal der OGH erst jüngst in einer außersteuerlichen Entscheidung…

Weitere GZ. RV/5300046/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin und die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Christian Nemeth und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Holzhändler, nunmehr Pensionist, whft. XXX…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers Wien , vertreten durch Backhausen Rechtsanwalts GmbH, Am Lugeck 7, 1010 Wien, diese vertreten durch Dr. Georg Backhausen und durch Dr. Katharina Langer, in der Fassung des Ergänzungsschriftsatzes vom 5…

Mit dieser Rechnung hat die beschwerdeführende Partei der 4444-4 die Leistung "Projektgestaltung und Planung Kosmetikstudio" mit einem Pauschalbetrag von 12.500,00 € netto plus 20% USt in Rechnung gestellt, welche laut den Feststellungen des Finanzamtes nie bezahlt wurde. Im Rahmen der Beschwerdeergänzung vom…