RIS AI
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BFG RV/7106144/2019Missbrauchsbestimmungen gemäß § 22 BAO kommen nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung - Keine Korrektur der Verrechnungspreise einer österreichischen "Briefkastenfirma" bei bloß vermuteter Steuerersparnis im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…worden wären. Es seien keine Saldenbestätigungen der verbundenen Unternehmen vorgelegen. Die Frage nach dem betriebswirtschaftlichen Sinn einer reinen Fakturierungsgesellschaft ohne eigenem Personal und Infrastruktur in Österreich sei nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch die behauptete Tätigkeit als Einkaufs- bzw Verkaufskommissionärin liege in Wirklichkeit nicht vor. Der…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…Wenn das Finanzamt von einer Zwischenschaltung spreche, dann sei die Bf, die als reine (Durch)Fakturierungsgesellschaft zur Vermeidung berufsrechtlicher Haftungen diene, als "zwischengeschaltet" anzusehen. Anders als in der vom Finanzamt zitierten Entscheidung des UFS vom 17.6.2011, RV/2057-W/10 würden gegenständlich keine…

BFG RV/7104658/2020Vollstreckungsbescheid, Gefährdung der Einbringlichkeit, Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021

…verschiedene Beratungs- und Dienstleitungen im Zusammenhang mit internationalen Firmengründungen. Vertragsinhalt war stets die persönliche Leistung des Abgabepflichtigen. Hierfür diente die ***X*** ausschließlich als eine die Rechnungen ausstellende Fakturierungsgesellschaft. Obwohl die Leistungen vom Abgabepflichtigen erbracht wurden, erfolgten die Zahlungen aus diesen Verträgen auf die Konten der…

BFG RV/7103827/2010Mangels Einkünftezurechnung keine Anwendbarkeit von § 162 BAO (Empfängerbenennung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…selbst keine Leistungen erbringt, kein Personal beschäftigt und keine Büroräumlichkeiten besitzt. Die Bf. verfüge wirtschaftlich nicht über die Einkunftsquelle, sie trage kein Risiko und sei lediglich eine „Fakturierungsgesellschaft“. Die Bf. führe ihre Geschäfte auf eigenen Namen aber fremde Rechnung durch. Die Bf. habe lediglich Beträge…

BFG RV/7101761/2015Zurechnung der Einkünfte von Offshore-Gesellschaften an eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/2

…Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018) zu § 2, Allgemeine Grundsätze der Einkommensermittlung Rz 142). Reinen "Fakturierungsgesellschaften", in der Rolle einer passiven Zahlstelle, sind Einkünfte nicht zuzurechnen (vgl. Tanzer, Einkünftezurechnung an ausländische Basis- und Finanzierungsgesellschaften (Teil I) GesRZ 2005, 59 ff). Dies…