…selbst zu be­zichtigen. Wird dieses Recht in einem Verfahren nicht verletzt, ist dieses Verfahren ein faires Verfahren iSd Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – EGMR wird das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen nicht verletzt, wenn zwischen…

…1. 1. 2014 eingebrachte und bislang unerledigte Berufung gilt daher als Bescheidbeschwerde weiter, für deren Erledigung das Bundesfinanzgericht zuständig ist. Faires Verfahren Im Hinblick auf die Abwesenheit der geladenen belangten Behörde bei der gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG durchzuführenden mündlichen Verhandlung ist vorab zu prüfen…

…Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zulässig, da zur Frage, ob eine Abwesenheit der geladenen belangten Behörde bei der mündlichen Verhandlung eine Beeinträchtigung des Rechtes des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren i. S. d. Art. 6 Abs…

…in der sich die Person beraten, verteidigen und vertreten lassen kann, von einem unabhängigen, unparteiischen, gesetzlich errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Sätze 2 und 3). Gemäß Satz 4 leg. cit. ist jenen Personen, welche (selbst) nicht über…

…von 171,90 € für eine Kleinwohnung zu leisten hat. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen Art. 6 EMRK lautet: Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren (1) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird…

…walten lassen werde. Er habe Verfahrensvorschriften - wie dies auch der VwGH ausgesprochen habe - negiert und es sei zu befürchten, dass dies auch im fortgesetzten Verfahren der Fall sein werde. Somit sei keine objektive Entscheidung und schon gar kein faires Verfahren zu erwarten. Zum Beispiel wären…

…das Finanzamt halte - aus welchen Gründen auch immer - wichtige Dokumente zurück, sodass ein faires Verfahren (Art 6 EMRK) nicht gewährleistet sei. Die Zwangsstrafenverfahren seien unverzüglich einzustellen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.3.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Mit Schreiben vom 27.3.2025 beantragte…

…dieser Verfahrensfehler ist jedoch - außerhalb des von Art. 51 GRC erfassten Bereichs des Unionrechts - kein absoluter (VwGH 01.06.2017, Ra 2016/15/0051; VwGH 17.10.2018, Ra 2017/13/0087). Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert das Recht auf ein faires Verfahren als…

…auf ein Betriebsprüfungsergebnis, das mir persönlich nicht einmal eröffnet wurde, genügt gesetzlichen Anforderungen für ein faires Verfahren nicht. Der Spruchsenat des FA Wien hat seiner Verpflichtung zur unmittelbaren Beweiserhebung nicht entsprochen. Es hat - ungeprüft - die Erhebungen des FA im Zuge der Betriebsprüfung übernommen. Es hat…

…bei der Bezirkshauptmannschaft vorgesprochen. Alles um sonst. Entweder kenne sich die Sachbearbeiterin der Finanzpolizei yyyy wirklich so schlecht aus oder aber die Finanzpolizei yyyy entwürdige den Verhaltenskodex der Polizei für Unparteilichkeit und verletze hiermit das Menschenrecht auf ein faires Verfahren („Fair Trial“), welches eine justizmäßige…

…erheben, wenn diese nicht innerhalb von 6 Monaten tätig wird. Diese Regelung soll ein faires Verfahren ermöglichen und eine lange Verfahrensdauer vermeiden. Die Frist von 6 Monaten ist gesetzlich geregelt. Ausgehend von einer angemessenen Verfahrensdauer von 6 Monaten, wären Aussetzungszinsen für maximal diesen Zeitraum gerechtfertigt…

…wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde erheben, wenn diese nicht innerhalb von 6 Monaten tätig wird. Diese Regelung soll ein faires Verfahren ermöglichen und eine lange Verfahrensdauer vermeiden. Die Frist von 6 Monaten ist gesetzlich geregelt. Wenn die Einhaltung einer solchen Frist grundsätzlich nicht…

…Auswirkung auf den gegen den Bf. erlassenen Haftungsbescheid. Der Bf. sehe sich in dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Recht auf Schutz des Eigentums verletzt. Dazu komme noch, dass die GmbH von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht worden sei. Dadurch sei dem Bf…

…Kopien der] Niederschrift vom 11. Mai 2017 trotz Antrag nicht ausgefolgt worden seien, wären diese in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. D. Nach Übermittlung einer Kopie der Niederschrift von der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates vom 11. Mai 2017 haben die Beschuldigten mit…

…in Bezug auf Fremdgelder nicht mehr erbringen und werde letztlich eine Insolvenz heraufbeschworen. Eine derartige Rechtslage widerspreche nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dem Rechtsstaatlichkeitsgebot. Denkunmöglich, unsachlich und damit eine gröbliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechtes auf ein faires Verfahren (sowohl Art. 6 EMRK…

…RV 1212 GP XXIV 30). Der § 209a BAO und die dort normierte Unverjährbarkeit sei auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht erledigten Fälle anzuwenden. Dies ergebe sich vor dem Hintergrund des Rechtes auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 EMRK sowie des Sachlichkeitsgebotes (Art…

…RV 1212 GP XXIV 30). Der § 209a BAO und die dort normierte Unverjährbarkeit sei auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht erledigten Fälle anzuwenden. Dies ergebe sich vor dem Hintergrund des Rechtes auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 EMRK sowie des Sachlichkeitsgebotes (Art…

…2014 ersuchte die Bf. nochmals um Gebührenbefreiung, da sie unter dem Existenzminimum lebe und stellte den Antrag, ihr Rechtshilfe zu erteilen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. 2. Rechtliche Erwägungen 2.1. Gesetzliche Grundlagen in den maßgeblichen Fassungen (auszugsweise) § 24 Abs. 3 VwGG 1985 idF…

…Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ergibt sich jedoch aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf ein faires Verfahren und ein unparteiisches Gericht. Inhaltlich entsprechen die Garantien des Art. 47 GRC jenen des Art. 6 EMRK…

…28; KFZ: M A*****) eingestellt wurde." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen Art. 6 EMRK lautet: Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren (1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem…