Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

…und zolltarifarische Einordnung zu prüfen. Nach Ansicht des VwGH stellt die Einstufung der Kraftfahrzeuge durch die hiefür zuständige Behörde nach dem Kraftfahrgesetz lediglich ein Indiz für die Zuordnung eines Kraftwagens zu der einen oder anderen Fahrzeugkategorie für den Abgabenbereich dar. Eine bindende Vorfragenentscheidung stellt diese…

…Nomenklatur unter 8704 "Lastkraftwagen, einschl. Fahrgestelle mit Motor und Fahrerhaus" eingeordnet und wird die Fahrzeugkategorie in der EU-Konformitätserklärung mit T3, darunter fallen Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis 600 kg, ausgewiesen. In…

…Neben der bereits erwähnten Blechverkleidung der seitlichen hinteren Fenster wurden überdies im Ladebereich vier Befestigungen mit Zurrgurten angebracht. Fahrzeuge wie das beschwerdegegenständliche mit zwei Sitzreihen und einem dahinterliegenden Laderaum können nur ausnahmsweise als Lastkraftwagen der Position 8704 (diese Fahrzeugkategorie unterliegt nicht der NoVA) eingestuft werden…

…Entscheidend ist die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union geltende zolltarifarische Einordnung nach der Kombinierten Nomenklatur. Aus einer kraftfahrrechtlichen Zulassung als LKW (hier: Fahrzeugkategorie N1) kann nicht geschlossen werden, dass ein Fahrzeug auch nach der Kombinierten Nomenklatur als LKW einzustufen wäre. Laut Einzelgenehmigungsbescheid des…

…LKW nach Deutschland und dann wieder zurück nach Österreich zu bringen. Das BFG hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussagen: Für PKW-Anschaffungen gab es - wie in großen Unternehmen üblich - unternehmensinterne Richtlinien hinsichtlich Fahrzeugkategorie und Ausstattung (so auch die Erörterung in der mündlichen Verhandlung)…

…als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002, die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmt. Die Verordnung enthält Definitionen für Fahrzeugkategorien, die nicht als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen anzusehen sind. Es handelt sich dabei um Kleinlastkraftwagen (§ 2 der VO), Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinne (§ 4 der…

…Lkw; vgl. dazu Ruppe, UStG 19944, § 12 Tz 193). Die maßgeblichen Voraussetzungen für die Einstufung eines Fahrzeuges unter diese Fahrzeugkategorien lassen sich unmittelbar aus der oben dargestellten Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002, ableiten. Der Nachweis, ob diese Voraussetzungen für ein bestimmtes Fahrzeug zutreffen, ist…

…als "Leihfahrzeuge" bezeichnet werden. Die Vermietung darf regelmäßig einen Monat nicht übersteigen. Unter diese Fahrzeugkategorie fällt auch die Zurverfügungstellung eines Leihwagens durch eine KFZ-Werkstätte· an Kunden für die Zeit der Durchführung der Reparaturarbeiten am KFZ des Kunden. Unmaßgeblich ist dabei, dass für die Zurverfügungstellung…

…Off-Road-Fahrzeuge, Pseudo Pick-up-Fahrzeuge und dergleichen. Fahrzeuge der oben angeführten Art mit ein oder auch zwei Sitzreihen und einem dahinter liegenden Laderaum können nur ausnahmsweise als Lastkraftwagen der Position 8704 (diese Fahrzeugkategorie unterliegt nicht der NoVA) eingestuft werden, wenn - eine mit der…

…und die Finanzbehörden verfügen, dass die Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien in der Genehmigungsdatenbank mit einer diesbezüglichen Zulassungssperre zu versehen sind. Diese Zulassungssperren können für einzelne Fahrzeuge oder bestimmte Fahrzeugkategorien vom Bundesminister für Finanzen oder den Finanzbehörden wieder aufgehoben werden." Nach § 3 der…

…Die Kennzeichen wurden seitdem niemals hinterlegt. Obwohl das Fahrzeug am 7. Juli 2016 auf M1 umtypisiert wurde (§ 1 Z 1 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank, BGBl. II Nr…

…Steuergebunden"). Dies dient der Sicherstellung der Einhebung der anfallenden Steuern (vgl. dazu auch § 30a Abs 9a Kraftfahrgesetz sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank; BGBI. II Nr. 406…

…sowie § 5 Abs. 1 Z. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank wurde weiter ausgeführt, nach § 12a NoVAG 1991 sei die Abgabe auf Antrag zu vergüten. Ein gesonderter…

…dass die Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien in der Genehmigungsdatenbank mit einer diesbezüglichen Zulassungssperre zu versehen sind. Diese Zulassungssperren können für einzelne Fahrzeuge oder bestimmte Fahrzeugkategorien vom Bundesminister für Finanzen oder den Finanzbehörden wieder aufgehoben werden." Die dazu ergangene Verordnung des Bundesministers für…

…verfügen, dass die Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien in der Genehmigungsdatenbank mit einer diesbezüglichen Zulassungssperre zu versehen sind. Diese Zulassungssperren können für einzelne Fahrzeuge oder bestimmte Fahrzeugkategorien vom Bundesminister für Finanzen oder den Finanzbehörden wieder aufgehoben werden." In seinem Erkenntnis vom 24. Jänner…

…Sicherstellung der Einhebung der anfallenden Steuern (vgl. dazu auch § 30a Abs. 9a Kraftfahrgesetz sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank; BGBl. II Nr. 406/2008). Die Ausführungen der…

…darstellen, diese sei jedoch ebenso wenig bindend wie etwa die zollrechtliche Tarifierung als Lastkraftwagen. In der Verordnung des BMF über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl. II 193/2002) würden bestimmte Fahrzeugkategorien als Fahrzeuge definiert werden, die nicht als Personen- bzw…

…Vermutung, die nicht zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Abnutzung differenziert. Von dieser Regelung betroffen sind Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen. Der Begriffsinhalt dieser Fahrzeugkategorien ist in der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse Nr. 193/2002 näher festgelegt. Dort ist jedoch nicht definiert…

…ausgeführt. In der aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigung hat das BMF in der VO BGBl. II 2002/193 definiert, welche Fahrzeugkategorien nicht als PKW und Kombinationskraftwagen anzusehen sind. Dabei handelt es sich um Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. 11…