…Adr*** Beruf: Geschäftsführer der Anstalt, Liechtenstein, schuldig erkannt, er habe im Oktober 2013 anlässlich seiner Einreise beim Zollamt Feldkirch Wolfurt eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich ein Fahrzeug, amtliches Kennzeichen: **FL-xxx***, FIN, im Gesamtwert von EUR 48.600,00, auf dem Eingangsabgaben in Höhe von EUR…

Nach § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen…

…jederzeit verwenden könne sowie auch Tochter und Sohn in A-Ort1. Ich selber muss lediglich tanken und habe auch gerade den TÜV gemacht, Versicherung und Steuer trägt mein Sohn. Seit Februar 2012 also nutze ich dieses Fahrzeug für privat (Einkaufen, Urlaub, Ausflüge etc.) so ca…

…Staatsbürger, und nach Durchführung weiterer abgabenbehördlicher Ermittlungen hat das Finanzamt mit Bescheid vom 15.12.2010, StrNr, für das Fahrzeug der Marke XX, Fahrgestellnummer X123, die Normverbrauchsabgabe (NoVA) iHv € 6.417,00 für den Zeitraum April 2009 und davon einen 10%igen Verspätungszuschlag festgesetzt…

…Zollbehörde (Zollstelle AA/BB) erstmalig beobachtet, dass ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) mit seinem Fahrzeug Marke XX mit dem Schweizer Kennzeichen X123 im Inland fährt und wurde mit ihm eine erste Befragung durchgeführt. Dabei hat der Bf angegeben, dass er in BB/CH bei der Fa…

…begründen. Stehe daher bei Einbringung eine bloß vorübergehende Verwendung fest, so stelle dies einen angemessenen Gegenbeweis zur Widerlegung der Standortvermutung dar und liege ein dauernder Standort des Fahrzeuges im Ausland vor. Der Umstand der bloß vorübergehenden Verfügung durch die Bf werde auch dadurch erwiesen, dass…

…PKW an ihren Ehegatten verkauft (Vertragsurkunde vom 3.12.2013). Das Fahrzeug wurde sodann zu Gunsten des Ehegatten des BF am 25.2.2014 in der K zum Verkehr zugelassen (ZEVIS- Auskunft vom 16.5.2014, Kopie der Zulassungsbescheinigung zugunsten des Ehegatten der BF). 4…

…geb. 27.10.1955, deutsche Staatsbürgerin, an der inländischen Adresse seit 4.10.2007 mit Hauptwohnsitz gemeldet ist; weiters erliegt dazu eine Abfrage der Fahrzeugdaten (ZEVIS-Anfrage), woraus hervorgeht: es handelt sich um ein Gebrauchtfahrzeug der Marke H , Fahrgestellnummer XXX , Benziner, Verbrauch 8 l/100…

…wohnhaft sei und ua. einen Pkw mit dem deutschen Kennzeichen K1 besitze. In der Folge hat die Finanzpolizei Ermittlungen aufgenommen: Es wurde eine im Akt erliegende Fotografie des Fahrzeuges der Marke Vw Golf IV mit dem deutschen Kennzeichen K1 angefertigt, abgestellt an der angegebenen Adresse…

…Verwirklichung der "widerrechtlichen Verwendung" eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland iSd NoVAG und des KfzStG iVm dem KFG erachtet das BFG die Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH - wie vom Bf begehrt - für Zwecke seiner Entscheidungsfindung nicht für erforderlich. E) Mündliche Verhandlung: Der Bf…

…Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf Einspruch und führte aus, das Auto Opel Omega ist nicht hell sondern Gold metallic. Weiters habe er einen 10 Minuten Parkschein im Fahrzeug liegen gehabt. Eine Kopie liegt bei. Es kann doch nicht sein…

…nunmehr Finanzamt Österreich, dem Beschwerdeführer ua. die für das Fahrzeug BMW 418d (Tag des Erwerbs sowie der ersten Inbetriebnahme 22. Jänner 2016) festgesetzte Umsatzsteuer mit einem Betrag von 6.722,69 € vor. In der gegen obigen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 10. Jänner 2017…

…Bf. aufgefordert betreffend die zuvor angeführte Beschwerde folgende ergänzende Fragen binnen einer Frist bis 14.8.2020 zu beantworten (telefonische Fristverlängerung durch die Abgabenbehörde wurde laut handschriftlichem Vermerk bis 18.9.2020 gewährt): (…) "Im Bescheid vom 11.05.2020 wurde nunmehr die Fahrzeugeinzelbesteuerung gem…

…erliegenden Unterlagen (Zulassungsschein und Kaufvertrag) wurde das betr. Kraftfahrzeug vom Bf mit Kaufvertrag vom 29.7.2011 in Polen erworben und dort am 10.8.2011 unter obgenanntem Kennzeichen auf den Bf erstmals zugelassen. Fahrzeugddaten: Leistung 85 kW, Dieselfahrzeug, Verbrauch 4,6 l/100 km…

…Entgelt der Umsatzsteuer. Der Gegenstand muss dabei bei der Lieferung an den Erwerber aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (Ursprungsland) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Österreich) eingeführt werden. Das das Fahrzeug, Mitsubishi Lancer SB 1,5 im September 2010 nach Österreich verbracht wurde, war die…

…Kilometer betragen, der falsch sei. Der richtige Kilometerstand sei in den neuen Kaufverträgen korrigiert worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.06.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen: Beim gegenständlichen Fahrzeug handle es sich um einen Motorroller der Marke Piaggio, Typ M45/3/00, Baujahr 2010…

…des ***FA*** vom 6. Mai 2021 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge für den Zeitraum 12/2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 27. Juni 2012 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) 10/2009, StrNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…12.2009, Str. Nr. ***BF1StNr1***, betreffend Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) für den Zeitraum März 2003 im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Umsatzsteuer…

…StrNr, betreffend die Abweisung des Antrages vom 19.3.2010 gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Abweisungsbescheid vom 31…